Sozialen Zusammenhalt stärken –
für ein starkes Deutschland, in dem alle profitieren

Die letzten zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierung waren gute Jahre für Deutschland und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir haben die Arbeitslosigkeit auf einen Tiefststand gebracht, Rekordbeschäftigung erreicht, die Rücklagen in den Sozialkassen wieder aufgefüllt und den Staatshaushalt saniert.

Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben – mit einer Politik, die die Bürger in ihrem Alltag unterstützt. Deutschland, das sind 44 Millionen Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Das sind acht Millionen Familien und mehr als 13 Millionen Kinder und Jugendliche, denen wir eine gute Zukunft bieten wollen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt und davon sollen alle in unserem Land profitieren.

Wir wollen deshalb unsere Stärke nutzen, um den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken – von den jüngsten bis zu den ältesten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Wer Kinder hat, den wollen wir besonders unterstützen. Wer arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll eine gute Rente bekommen. Wer pflegebedürftig ist, dem wollen wir ein Alter in Würde ermöglichen. Das ist unsere Politik für ein sozial starkes Deutschland.

 Wir wollen echte Entlastungen für alle. Wir haben heute die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten – und auch für die kommenden Jahre erwarten wir weiter kräftige Steigerungen von etwa vier Prozent jährlich. Davon wollen wir den Menschen etwas zurückgeben. Unser Ziel ist: Jeder in Deutschland soll am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben als heute. Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit wollen wir den Solidaritätszuschlag endlich abschaffen. Wir wollen außerdem den Grundfreibetrag erhöhen und den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen lassen. Wenn Facharbeiter unter den Höchststeuersatz fallen, läuft offensichtlich etwas schief. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage. Wer trotz Rekordsteuereinnahmen immer weitere Belastungen fordert, ist nicht gerecht, sondern maßlos.

 Wir wollen Familien besonders unterstützen. Familien sind die Urzelle unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Ohne den Zusammenhalt in der Familie kann es auch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Grundlage der Familie ist die traditionelle Ehe zwischen Frau und Mann. Sie ist und bleibt das bevorzugte Lebensmodell der Menschen in unserem Land. Das Ehegattensplitting werden wir daher ohne Einschränkungen erhalten und um ein Kindersplitting ergänzen. Wir wollen das Kindergeld um 25 Euro monatlich pro Kind erhöhen und parallel dazu den Kinderfreibetrag nach oben anpassen. Junge Familien wollen wir beim Erwerb eines Eigenheims für die ersten zehn Jahre mit einem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich pro Kind unterstützen. Um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule schaffen.

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•   Wir wollen die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden verbessern. Ein guter und würdiger Umgang mit unseren alten Menschen und die Pflege der Pflegenden, der pflegenden Angehörigen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen, sind Schlüsselfaktoren für eine starke Gesellschaft. Wir wollen deshalb ein Sofortprogramm zur Pflege starten, mit dem die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus gezielt verbessert werden kann. Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen durch eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte, eine Ausbildungsoffensive und Weiterqualifizierungsmaßnahmen. Klar ist, dass zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch eine verbindliche Personalbemessung gehört. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen wollen wir die ambulante Pflege stärken und ein bundesweites Investitionsprogram für Kurzzeitpflege auflegen, mit dem wir die Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege deutlich ausbauen. Damit die Pflege für Angehörige nicht zum Armutsrisiko wird, soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

•   Wir wollen Stabilität in unserem Gesundheitssystem. Deshalb lehnen wir soziale Experimente wie die Einführung einer sozialistischen Einheitsversicherung, der sogenannten Bürgerversicherung, ab. Sie würde neue Ungerechtigkeiten produzieren, Arbeitsplätze gefährden und die Mitte der Gesellschaft massiv belasten. Das heißt im Ergebnis: Die Mehrheit zahlt mehr und bekommt weniger. Wir setzen uns stattdessen für

eine ausgewogene Finanzierung des Gesundheitssystems, für faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Beitragssätze ein.

•   Wir wollen die Mütterrente II einführen. Kinder großzuziehen ist eine der wertvollsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Niemand leistet mehr für den sozialen Zusammenhalt als die Mütter in unserem Land. Sie verdienen deshalb unsere Anerkennung und keine Benachteiligung bei der Rente. Wir wollen deshalb die bestehende Gerechtigkeitslücke schließen und dafür sorgen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

•   Wir wollen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei unter 40 Prozent stabilisieren und eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erreichen – denn: die Sozialversicherung ist keine Sparkasse und Hort für übermäßige Rücklagen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht den Beitragszahler belasten. Deshalb wollen wir sie stärker über Bundeszuschüsse decken. Der Grundsatz ist: Nur wer eingezahlt hat, kann auch Leistungen aus den Sozialversicherungsbeiträgen bekommen – der Rest ist über Steuern zu finanzieren.

•   Wir wollen Rentenleistungen aus einer Hand. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll eine ausreichende Altersversorgung bekommen. Bei weiterem Bedarf sollen die Rentnerinnen und Rentner, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, diese direkt bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen können und damit die Auszahlung ihrer Ansprüche aus einer Hand erhalten.

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•   Wir wollen die Lebensleistung von Menschen im Alter stärker anerkennen. Arbeit und Vorsorge muss sich im Alter auszahlen. Das heißt im Klartext: Wer immer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter finanziell besser dastehen als derjenige, der nicht gearbeitet und sich nicht um seine Altersvorsorge gekümmert hat. Deswegen fordern wir analog zum Lohnabstandsgebot auch ein Rentenabstandsgebot.

•   Wir wollen, dass sich Sparen wieder lohnt. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB ist es für die Menschen zunehmend schwerer geworden, eigenverantwortlich Vermögen zu bilden und für das Alter vorzusorgen. Die EZB muss deshalb die Zinswende einleiten. Darüber hinaus wollen wir die Aktie als Anlageinstrument zur Vermögensbildung attraktiver machen. Es kann nicht sein, dass langfristig orientierte Anleger mit Hochfrequenzhändlern und Spekulanten auf eine Stufe gestellt werden. Deshalb wollen wir für Kleinanleger wieder

eine Spekulationsfrist einführen: Nach Ablauf von zehn Jahren sollen Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmt werden können. Wir wollen außerdem die private Altersvorsorge weiter stärken und mit der Einführung einer säulenübergreifenden digitalen Vorsorgeinformation für mehr Transparenz sorgen. Die Menschen sollen auf einen Klick sehen können, welche Rente sie insgesamt aus ihrer gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erwarten können.

•   Wir wollen alle, die sich in Deutschland freiwillig und ehrenamtlich engagieren, noch stärker unterstützen. Fast jeder Zweite in Deutschland setzt sich neben Beruf und Familie in seiner Freizeit für andere ein. Das verdient größte Anerkennung und ist Ansporn für uns, weitere Verbesserungen im Bereich des Ehrenamts durchzusetzen. Als Zeichen unserer besonderen Wertschätzung wollen wir flächendeckend Ehrenamtskarten einführen, die das besondere Engagement für sozialen Zusammenhalt dokumentieren und den Karteninhabern Vergünstigungen (ermäßigten Eintritt, Einkaufsvorteile) bieten. Die Errichtung einer neuen Ehrenamtsstiftung nach bayerischem Vorbild wird die Sichtbarkeit ehrenamtlichen Engagements deutlich erhöhen. Gleichzeitig stellt sie den Ehrenamtlichen als zentrale Anlaufstelle hauptamtliche Beratung an die Seite. Vorrangiges Ziel bleibt für uns der Abbau unnötiger Bürokratie und steuerlicher Vorschriften, damit sich unsere Ehrenamtlichen ganz auf ihre wichtige Aufgabe konzentrieren können. Statt der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses fordern wir die Einführung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für die ehrenamtliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

•   Wir kämpfen für bezahlbares Wohnen. Wir wollen eine Wohnraum-Offensive starten und in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Wir werden Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einführen. Zusätzlich wollen wir die degressive Abschreibung für Mietwohnungsbauten für einen begrenzten Zeitraum wiedereinführen. Für selbst genutztes Wohneigentum wollen wir eine steuerliche Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen. Die verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden wollen wir weiter erleichtern. Wenn landwirtschaftliche Flächen als Bauland zur Verfügung gestellt werden, sollen die Eigentümer die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Maßnahmen, die das Bauen verteuern, lehnen wir ab.

• Unser Bildungspaket für Deutschlands Zukunft –
  Mehr Geld, mehr Digitalisierung, mehr Zusammenarbeit

  Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – für jeden einzelnen und für unser ganzes Land. Bildung ist Chancengerechtigkeit. Bildung eröffnet vielfältige Möglichkeiten bei der Berufswahl. Bildung ist Voraussetzung für ein gutes Einkommen und einen hohen Lebensstandard. Und Bildung ist der größte Rohstoff, den wir in Deutschland haben. Damit ist klar: Wenn wir Exportweltmeister und führende Wirtschaftsnation bleiben wollen, dann müssen wir Bildungsweltmeister werden.

  In Bayern sind wir dabei auf dem richtigen Weg. Ob rechnen oder schreiben – Bayerns Schüler sind die besten. Das hat der letzte Bildungstrend im Auftrag der Kultusministerkonferenz gerade wieder gezeigt. Aber dieses Ergebnis ist keinesfalls gesetzt, sondern das Ergebnis einer klugen Bildungspolitik. Der Ländervergleich zeigt: Linke Bildungspolitik ist überall gescheitert. Rote Regierung im Land heißt rote Laterne bei der Bildung. Blinde Gleichmacherei, die Abkehr vom Leistungsgedanken, Gender-Ideologie im Unterricht, Experimente mit Gemeinschaftsschulen, „Schreiben nach Gehör“ statt ordentlicher Rechtschreibung – solche Konzepte helfen keinem, sondern schaden allen. Wer bei der Bildungspolitik versagt, verspielt unsere Zukunft.

  Wir stehen deshalb für eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik – die fordert und fördert, mit klarem Kompass und einer klaren Arbeitsteilung: Aufgabe der Schule ist Bildung – Erziehung ist das Recht und die Pflicht der Eltern. Wir stehen zum Leistungsprinzip und zum differenzierten Schulsystem mit Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium und Förderschulen. Wir wollen gute Schulen in allen Regionen und die beste finanzielle und personelle Ausstattung für jede Schule. Wir wollen die enormen Chancen der Digitalisierung in der Bildung nutzen und bereits im Schulalter die Grundlage legen für die digitale Kompetenz unserer Gesellschaft. Wir wollen ein starkes und durchlässiges Bildungssystem vom Kindergarten über die Schule bis zu den Hochschulen. Wir stehen zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – und wenden uns gegen den Irrweg, für alle und jeden in erster Linie akademische Abschlüsse anzustreben. Die berufliche Bildung ist eine tragende Säule unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

   Wir wollen noch mehr Geld für die Bildung bereitstellen. Unser Wissen, unsere Fähigkeiten und unsere Kreativität sind die wichtigsten Ressource, die wir haben. Deshalb ist es entscheidend, dass wir für jedes Alter die passenden Bildungsangebote zur Verfügung stellen. Bereits in den letzten Jahren haben wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Jahr für Jahr kontinuierlich gesteigert. Unsere erfolgreiche Bildungspolitik hat dazu beigetragen, dass sich beispielsweise die Arbeitslosenquote für beruflich Qualifizierte seit 2005 mehr als halbiert hat. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen. Bis 2025 wollen wir die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.

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   Wir wollen Vergleichbarkeit, nicht Gleichmacherei. Bildungspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten notwendig. Schulpolitik ist und bleibt Ländersache. Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab. Gleichwohl gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich im Rahmen der bestehenden grundgesetzlichen Ordnung weiter stärken. In ständigem Dialog mit den Ländern wollen wir gemeinsame bildungspolitische Ziele definieren und Lösungen vorantreiben. Bei den gemeinsamen Standards wollen wir keinen Wettlauf nach unten. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten in der Bildungspolitik, sondern an der Spitze. Wir wollen Maßstab bleiben und nicht Mittelmaß werden. Jeder Form der Zentralisierung erteilen wir eine klare Absage.

  •   Wir wollen die Kreidezeit in der Schule beenden. Derzeit haben 75 Prozent der Schulen einen Röhrenfernseher und Videorekorder und nur 7 Prozent arbeiten mit Tablets. Das müssen wir ändern. Schule darf keine Reise in die Vergangenheit sein, sondern ein Wegweiser in die Zukunft. In der modernen Schule gehört das Smartphone deshalb auf den Tisch zum Lernen und nicht unter den Tisch für WhatsApp. Jede Schule in Deutschland muss eine digitale Schule werden. Deshalb werden wir mit einem „Digitalpakt Schule“ dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Infrastruktur und Lehrpläne verfügen, um junge Menschen gut auf ihr Leben und die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Wir wollen digitale Inhalte in den gesamten Unterricht integrieren. Wir wollen mit einem Bundesprogramm Gigabit-Anschlüsse und freies WLAN für jede Schule fördern. Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud durch den Bund, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen wollen. Die Länder fordern wir auf, durch die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler umfassend zu fördern.

  •   Wir wollen Berufsanfänger fit machen für die Arbeitswelt von morgen. In Abstimmung mit den Sozialpartnern wollen wir die Ausbildungsverordnungen bedarfsorientiert modernisieren. Gleichzeitig werden wir die Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Wir wollen die Initiative „Berufsbildung 4.0“ fortsetzen und weiter ausbauen, um die berufliche Bildung im Hinblick auf den digitalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auch auf die Erfordernisse der Industrie 4.0 weiter anzupassen. Die digitale Ausstattung überbetrieblicher Ausbildungsstätten werden wir weiter ausbauen und die Bundesmittel dafür deutlich erhöhen.

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   Wir wollen den Einstieg in die berufliche Bildung erleichtern. Die individuelle Berufsorientierung muss an allen allgemeinbildenden Schulen eine Selbstverständlichkeit werden. Aufbauend auf der erfolgreichen Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ sollen Schulen, Bundesagentur für Arbeit, Sozialpartner sowie Unternehmen vor Ort Netzwerke bilden, um jeder Schülerin und jedem Schüler ein passendes Angebot zu ermöglichen und den Einstieg in eine berufliche Bildung zu erleichtern. Jugendlichen mit schlechteren Startchancen, Schulabbrechern und Geringqualifizierten wollen wir durch die Erweiterung bestehender Hilfsangebote den Weg zu einem erfolgreichen Abschluss ebnen. Wir werden Mobilitätshilfen ausweiten, Unterkunftskosten übernehmen und das Jugendwohnen stärken, damit räumliche Entfernungen kein Hindernis für eine Ausbildung darstellen. Wir wollen Universitäten stärker für Berufserfahrene öffnen – auf kurzem Weg vom Meisterbrief zum Masterabschluss. Diejenigen mit beruflicher Qualifizierung, die einen akademischen Weg einschlagen wollen, unterstützen wir durch die Stärkung dualer Studiengänge, die bessere Anrechnung erworbener Kompetenzen sowie eine Förderung von Kooperationen der Hochschulen mit Weiterbildungseinrichtungen der Wirtschaft. Mit einer Exzellenzinitiative in der beruflichen Bildung tragen wir zur Erhöhung der Attraktivität von Berufslaufbahnen bei. Wir wollen die Höhere Berufsbildung im Sinne einer Bildungsmarke für die berufliche Tertiärstufe etablieren und eine gesetzliche Verankerung der Vergleichbarkeit von beruflichen und akademischen Abschlüssen.

  •   Wir wollen Allianzen für die jungen Menschen schmieden. Berufliche Bildung und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir setzen uns für einen „Nationalen Pakt für Berufsbildung“ ein – ergänzend zur Allianz für Aus- und Weiterbildung, die wir auch über 2018 hinaus fortsetzen wollen. In diesem Pakt leisten Bund und Länder in Abstimmung mit den Sozialpartnern ihren jeweiligen Beitrag, um die Berufsbildung zukunftsfest zu machen und so den Fachkräftenachwuchs dauerhaft zu sichern. In einer neuen Ausschreibungsrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung wollen wir einen Schwerpunkt „Lehrerausbildung für berufliche Schule“ setzen.

  •   Wir wollen, dass lebenslanges Lernen selbstverständlich ist. Vor dem Hintergrund der umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ erarbeiten und umsetzen. In diesem Kontext werden wir unter anderem auch die mögliche Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföG prüfen.

  • Vieles besser, statt alles gleich – für ein schlankes Europa der Stärke

    Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft. Das ist und bleibt das klare Leitmotiv der CSU. Wir sind die Europapartei der ersten Stunde und haben die Europäische Union seit ihrer Gründung konstruktiv mitgestaltet. Dabei bleibt es.

    Wir beobachten jedoch mit großer Sorge, wie von einigen Kräften immer wieder versucht wird, aus der Europäischen Union ein Projekt zu machen, das nicht die Menschen, sondern die Institutionen und Eliten in den Mittelpunkt stellt. Während die Menschen stolz sind, Bayern und Deutsche, Franzosen oder Spanier zu sein, fordern auch jetzt wieder europaradikale Politiker die Vereinigten Staaten von Europa oder die Vergemeinschaftung von Schulden. Die Quittung dafür ist ein Europa, das in Teilen mit Skepsis betrachtet wird. Großbritannien hat mit dem Brexit bereits die Konsequenz gezogen. Wir wollen nicht, dass weitere Länder folgen. Wer jetzt nach mehr Zentralisierung ruft, provoziert den nächsten Austritt.

    Wir, die CSU im Bundestag, glauben an die Kraft von Subsidiarität und Eigenverantwortung. Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, sondern Kompetenzen zurück in die Mitgliedsstaaten und Regionen. Wir wollen ein Europa der Bürger, der Nationen, der Regionen, der Vielfalt. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen den Mehrwert der Europäischen Union spüren, um dem zunehmenden Nationalismus in einigen Mitgliedsstaaten entgegenzutreten. Wir wollen ein Europa, in dem vieles besser, aber nicht alles gleich wird. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind dabei grundlegende Ordnungsprinzipen der Europäischen Union, die von jedem Mitgliedstaat einzuhalten sind. Wir wollen, dass Deutschland ein souveräner, selbstbewusster Nationalstaat ist, fest verankert im vereinten Europa und der westlichen Wertegemeinschaft – ein verlässlicher Partner in der Welt.

     Wir kämpfen für ein schlankes Europa der Stärke. Die Europäische Union muss sich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren, die wir gemeinsam besser lösen können als jeder Mitgliedstaat alleine. Wir brauchen ein Europa, das sich den großen Fragen widmet – wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem Grenzschutz, der Verteidigung, der Bekämpfung des Terrorismus oder dem Funktionieren des Binnenmarktes. Die unnötige Einmischung in Details der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und missachtet die nationale Identität. Übergriffe in gut funktionierende Regelwerke – wie etwa die geplante Vereinheitlichung des Kaufrechts – lehnen wir ab. Kompetenzübertragungen dürfen keine Einbahnstraße von den Mitgliedstaaten zur EU bleiben. Unsere konsequente Forderung, die EU- Kompetenzordnung umfassend auf den Prüfstand zu stellen, zeigt erste Erfolge: Die Europäische Kommission hat endlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorlegen und Vorschläge machen soll, in welchen Bereichen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können. Wir machen weiter Druck, damit die Kommission hier liefert.

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    •   Wir wollen Europa Grenzen setzen. Wir machen keine europäische Integration auf Autopilot. Deshalb wollen wir eine Finalität der EU bestimmen, indem wir klare Kriterien definieren, ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen. Das Konzept einer schrankenlosen „ever closer union“ hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist gescheitert. Wir brauchen jetzt eine klare Verständigung darüber, in welchen Politikfeldern wir eine weitgehende Integration wollen, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenzen behalten sollen und wo wir Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück verlagern können.

    •   Wir brauchen eine neue Debattenkultur in Europa. Sachliche Kritik an EU-Institutionen und europäischer Politik offenbart noch keine antieuropäische Haltung, sondern gehört zur Demokratie dazu. Genauso wie man eine deutsche Regierung kritisieren darf, ohne gleich unpatriotisch zu sein, so muss auch jeder die EU-Institutionen kritisieren dürfen, ohne gleich antieuropäisch zu sein. Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung kann nur mit einer offenen, demokratischen Debattenkultur gesteigert werden, nicht mit der pauschalen Verunglimpfung oder Tabuisierung von EU-Kritik. Alle Verantwortlichen in Europa sind aufgefordert, diese Debatte zuzulassen.

    •   Wir wollen einen funktionierenden Vertrag von Maastricht. Wir wollen die Eurozone zurück zu Regeleinhaltung und Stabilität führen, indem in einem funktionierenden Vertrag von Maastricht die Stabilitätsversprechen für den Euro eingehalten und mit stringenten Regeln untermauert werden. Die Fiskalregeln sollen dabei klar und transparent ausgestaltet sein und ihre Einhaltung einheitlich und nachvollziehbar überwacht werden. Der Automatismus bei Sanktionen soll erhöht und ein geordnetes Insolvenzverfahren für Schuldenstaaten eingeführt werden. Der Zielkonflikt einer Geldpolitik und Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) muss aufgelöst werden. Wir wollen deshalb in Europa eine Aufsichtsstruktur schaffen, die eine Trennung vorsieht. Eurobonds, eine Vergemeinschaftung von Schulden, einen europäischen Finanzausgleich, ein Eurozonen-Budget und einen europäischen Finanzminister lehnen wir entschieden ab.

    •   Wir wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages muss sachgerechten Zielen folgen, nicht politischen Interessen. Deshalb wollen wir die Kontrolle der beiden Instrumente von der Kommission auf den ESM übertragen. Dazu sollen auch die strengen Standards des IWF, wie zum Beispiel bei der Sanierung von Staaten, für den ESM übernommen werden. Zur Verbesserung des Krisenlösungsmechanismus wollen wir außerdem eine automatische Laufzeitverlängerung bei Staatsanleihen für Mitgliedstaaten, sobald ein ESM-Programm vereinbart wird. Das hält den hilfesuchenden Staat und seine privaten Gläubiger in der Verantwortung und schont die Mittel des Fonds.

    •   Wir wollen kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland. Der ESM soll Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen unterstützen, nicht Pleite-Staaten künstlich subventionieren. Diesen Grundsatz gilt es auch im Falle Griechenlands einzuhalten. Das dritte Hilfspaket muss das letzte sein. Ein weiteres Hilfsprogramm wäre weder im Interesse der anderen Länder der Eurozone noch im Interesse Griechenlands. Wir erwarten, dass die griechische Regierung ihre zugesagten Reformen im Rahmen des aktuellen

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    Hilfsprogramms konsequent und innerhalb des vereinbarten Zeitplans umsetzt. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Ziel Griechenlands, sich nach Ablauf des dritten Programms wieder selbst am Kapitalmarkt zu finanzieren.

    •   Wir fordern gesamteuropäische Anstrengung bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Eine Reform der Dublin-Verordnung darf nicht dazu führen, diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen. Deshalb lehnen wir die jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments entschieden ab, den Familienbegriff auszuweiten und gleichzeitig die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abzusenken sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes abzuschaffen. Das hat unsere Europagruppe im Europäischen Parlament auch bereits zum Ausdruck gebracht. Außerdem wollen wir die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren, um Pull-Faktoren zu reduzieren. Deutschland darf nicht länger das Hauptziel sein für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Darüber hinaus wollen wir eine EU-weite Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze und direkte Rückführung von dort. Mit den Herkunfts- und Transitstaaten wollen wir Vereinbarungen nach dem Vorbild des EU- Türkei-Abkommens schließen. Die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen darf kein Shuttleservice nach Europa sein, sondern muss sich auf die Rettung und Rückführung konzentrieren. Gerettete Bootsflüchtlinge müssen in sichere Einrichtungen in Nordafrika unter Beteiligung des UNHCR gebracht werden.

    •   Wir stehen für sichere Grenzen. Die EU Außengrenzen müssen sicher sein. Dazu wollen wir den Außengrenzschutz auf Vordermann bringen und die Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen deutlich erweitern – bis hin zur Zurückweisung in Fällen offensichtlich illegaler Einreise. Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex muss weiter gestärkt und zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden. Solange der Außengrenzschutz nicht hinreichend gewährleistet ist, müssen Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich sein. Wir fordern deshalb eine Umkehr der Beweislast: Die Kommission soll klar belegen müssen, dass die Außengrenzen sicher sind. Nur dann kann an eine Beendigung wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen gedacht werden. Ist das nicht der Fall, müssen nationalen Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein.

    •   Wir wollen einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die repressive Politik Präsident Erdogans disqualifiziert das Land für einen EU-Beitrittsprozess. Für neue, realistische Kooperationsformen mit der Türkei als Sicherheits- und Wirtschaftspartner sind wir offen. Eine Visaliberalisierung ist derzeit ausgeschlossen. Der allgemeine Beitrittsstopp muss bis auf weiteres fortgelten. An der Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans halten wir zwar fest, hier muss aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Bei der Erfüllung der Beitrittskriterien werden wir kein Auge zudrücken und ohne Abstriche auf die Einhaltung pochen. Es darf keine politischen Rabatte geben.

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    •   Wir wollen eine starke Partnerschaft mit Großbritannien. Ein Brexit, der nur Verlierer kennt, muss verhindert werden. Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich das zweitwichtigste und für Bayern sogar das wichtigste europäische Exportland. Wir setzen auf enge Kooperation auch nach dem Austritt, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei innerer und äußerer Sicherheit, Bildung und Forschung. Ein künftiges Abkommen muss den Binnenmarktregeln möglichst nahekommen, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Klar ist aber auch: Ohne substanzielle Beiträge kann Großbritannien nicht weiter alle Vorteile genießen. Gleichzeitig müssen wir die Gründe für die Brexit-Entscheidung ernst nehmen. Gerade die missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beunruhigt viele Menschen zu Recht. Wir wollen daher wichtige Punkte der vor dem Brexit mit dem früheren Premierminister Cameron vereinbarten Reformagenda weiter umsetzen. So müssen das Freizügigkeitsrecht überprüft und bestehende Lücken geschlossen werden. Vorhandene Spielräume zur Missbrauchsbekämpfung sind voll auszuschöpfen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder muss an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.

    •   Wir starten durch beim europäischen digitalen Binnenmarkt. Junge Unternehmen sind nicht im Silicon Valley wegen der mangelnden Verkehrsanbindung, der schwachen digitalen Infrastruktur oder den überhöhten Mieten. In allen diesen Punkten sind wir deutlich besser. Sie gründen in den USA, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell einen riesigen Markt erreichen und dadurch schnell wachsen können. Auch hier kann Europa besser sein. Wir haben die Chance auf einen einzigartigen Standortvorteil für Gründer und Startups: Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt – mit über 500 Millionen Menschen. Dafür müssen wir unsere Regeln konsequent anpassen und eine schnelle, einfache und unbürokratische Skalierung von innovativen Geschäftsmodellen ermöglichen. Außerdem brauchen wir mehr europäische Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Förderung von Startups sowie die Entwicklung einer sicheren und leistungsfähigen Euro-Cloud. Gleichzeitig fordern wir ein Wettbewerbsrecht 4.0. Wenn zentrale Marktzutrittsbarrieren wie Produktionsmaschinen oder teure Werkstoffe entfallen, wird Marktmacht zur Momentaufnahme und ist als zentraler Bewertungsmaßstab des Kartellrechts nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht, das enge Kooperationen zwischen Unternehmen unterstützt und nicht verhindert – und die Entstehung von europäischen Digitalkonzernen ermöglicht, die international eine kritische Größe erreichen. Außerdem wollen wir in Europa ein modernes Datenschutzrecht, das die Datenökonomie ermöglicht und die Interessen der Menschen berücksichtigt. Wir machen uns auch weiter für eine europäische strategische Industrie- und Standortpolitik stark. Das dient der Sicherung von europäischem Know-How und heimischen Schlüsseltechnologien angesichts globaler Herausforderungen.

    •   Wir machen ernst mit der europäischen Verteidigung. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) machen die 25 beteiligten EU-Mitgliedstaaten den wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer echten Verteidigungsunion, die unsere Kräfte effektiv bündelt, aber die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten beibehält. Hier sind jetzt Mut und Tempo gefragt. Diese gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen ändern nichts an unserem festen Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis, das Garant unserer Sicherheit und Freiheit bleibt. Die europäische Verteidigung ergänzt und stärkt die NATO, macht Europa strategisch autonomer und schafft mehr Sicherheit. Durch engere Kooperation bei

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    der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern bekommen wir Europäer mehr und besseres Material für unser Geld, können reibungsloser zusammenwirken und unsere Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig halten.

     Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Für ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird, brauchen wir eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben. Bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten wie auch die Ertüchtigung und Modernisierung der Bundeswehr insgesamt kosten Geld. Investitionen sind u. a. in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung wie bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig. Wir wollen daher den Verteidigungsetat den gestiegenen Anforderungen anpassen und orientieren uns weiter am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die notwendige Modernisierung der Streitkräfte und Wiederherstellung unseres Abschreckungspotenzials ändert nichts daran, dass unsere Türen gegenüber Russland offenbleiben: Viele weltpolitische Probleme können nur gemeinsam gelöst werden, echte Abrüstung, auch im nuklearen Bereich, ist nur mit Russland möglich. Wir sind bereit, tatsächlichen Fortschritten in der Ostukraine und in der Krimfrage im Rahmen des Sanktionsregimes flexibel Rechnung zu tragen.

     Wir wollen eine verlässliche europäische Agrarpolitik. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik muss weiterhin ein Pfeiler europäischer Politik bleiben. Die gesellschaftlichen Ansprüche an unserer Bäuerinnen und Bauern und die ökonomische Stabilität der Landwirtschaft in ihren vielfältigen Strukturen, insbesondere mit kleineren und mittleren Betrieben, erfordern auch nach 2020 eine solide Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf vergleichbarem Niveau. Mit ihrer Ausrichtung auf Einkommensstabilität einerseits und als wesentlicher T eil des Bündnisses der Landwirtschaft mit der Gesellschaft andererseits soll die GAP vereinfacht und modernisiert werden. Für die Gesamtleistungen an die Landwirtschaft je Hektar brauchen wir eine Obergrenze.

     Wir wollen eine europäische Entwicklungspolitik, die in Afrikas Zukunft investiert. Der Marshallplan mit Afrika legt den Grundstein für eine neue Partnerschaft Europas mit Afrika. Notwendig sind mehr Privatinvestitionen und der Aufbau fairer Handelsbeziehungen, ein Mittelstandsförderprogramm, eine Ausbildungsoffensive für die Jugend sowie ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge und Migranten. Denn: Wenn wir in den Heimatländern Perspektiven schaffen, wird der Migrationsdruck gesenkt. Im Gegenzug verpflichten sich die afrikanischen Regierungen zu Reformen. Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte sind Schlüssel des Erfolges. Auf europäischer Seite müssen Mitgliedstaaten und EU ihre Initiativen besser koordinieren. Die EU-Finanzplanung ist auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten, Investitionen auf die Stärkung der Beziehungen zu Afrika zu fokussieren. Die bestehenden Finanzinstrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen zusammengeführt, flexibilisiert und der Europäische Entwicklungsfonds in den EU-Gesamthaushalt integriert werden. Wir wollen außerdem den Mittelaufwuchs für die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt steigern. Parallel zu Erhöhungen des

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    Verteidigungshaushaltes wollen wir auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mindestens im Maßstab 1 : 1 aufstocken. Insbesondere sollen die Länder mehr Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten. Das heißt im Klartext: Wer aktiv kooperiert, der profitiert.

    Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken,
    Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten!

    Unsere Soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt. Sie hat den Wettbewerb aktiviert, unsere Leistungsfähigkeit immer weiter gesteigert, Erhards Wohlstandsvision eingelöst und uns international an die Spitze geführt. Mit der Digitalisierung befinden wir uns jetzt in einer historischen Umbruchsphase, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändert. Dabei ist nichts gesetzt, aber eines klar: Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Wir wollen deshalb das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft digital fortschreiben und ihr Versprechen „Wohlstand für alle“ ins 21. Jahrhundert übersetzen.

    Dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Wir haben das Bundesprogramm für den Glasfaserausbau gestartet und investieren über vier Milliarden Euro in Gigabit-Netze in ganz Deutschland. Wir haben den Bürokratieabbau weiter vorangetrieben und jeden Versuch von Steuererhöhungen erfolgreich abgewehrt. Wir haben eine Investitionswende eingeleitet und investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Wir wollen alle Wachstumskräfte unseres Landes freilegen, Vollbeschäftigung schaffen, Unternehmen und Bürger von Bürokratie entlasten, Steuern senken – und Wohlstand für alle erhalten.

     Wir setzen auf wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Die USA werden mit einer Unternehmenssteuerreform ihre Attraktivität für Investitionen aus dem In- und Ausland steigern. Der Körperschaftssteuersatz soll damit von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken und die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen erheblich verbessert werden. Auch Großbritannien und Frankreich planen beträchtliche Senkungen ihrer Unternehmenssteuern. Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft steuerlich wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform ist deshalb ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Wir bleiben erstens verlässlich: Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung schließen wir auch in dieser Wahlperiode aus. Wir wollen zweitens auch die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland verringern, indem wir eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes prüfen. Durch einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Einkommensteuer entlasten wir zudem Personengesellschaften und Beschäftigte. Drittens wollen wir für Investitionen attraktiver werden: Um Innovationen und Investitionen anzutreiben, wollen wir die Eigenkapitalgewinnung für Unternehmen erleichtern und hierzu – bei vorhandenen finanziellen Spielräumen – die steuerliche Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beenden. Mit einer steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort stärken. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wollen wir die degressive Abschreibung dauerhaft wiedereinführen.

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     Wir lösen Bürokratieblockaden. Unnötige Bürokratie bremst die wirtschaftliche Betätigung, insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen. Deshalb werden wir durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kerngeschäft und neue Investitionen schaffen. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen wollen wir auf acht Jahre verkürzen und die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben. Darüber hinaus entwickeln wir unsere Bürokratiebremse „one in, one out“ qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. EU-Richtlinien werden wir 1:1 umsetzen und nicht auf die EU-Bürokratie noch deutsche Bürokratie draufsatteln.

    •   Wir starten eine neue Gründerzeit. Unternehmensgründungen sorgen für Fortschritt und Wachstum. Deshalb werden wir das Unternehmertum in Deutschland stärker fördern. Durch die Einrichtung eines digitalen „One-Stop-Shops“ für Gründer und einer „Start-Up Fast Lane“ bei Behörden werden wir Unternehmensgründungen entbürokratisieren. Gründer können dann nicht nur sämtliche Anmeldungen und Genehmigungen an einer Stelle digital erledigen, sondern ihre Anträge werden von Behörden auch vorrangig bearbeitet.

    •   Wir setzen auf Freihandel. Für den Exportweltmeister ist freier Handel ein Lebenselixier und keine Bedrohung. Wir erteilen deshalb jeder Form von Protektionismus eine klare

    Absage. Wir unterstützen den Abschluss neuer moderner europäischer Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des CETA-Abkommens mit Kanada, beispielsweise mit Japan, Australien, Neuseeland, den ASEAN-Staaten, Indien und Lateinamerika. CETA wollen wir zügig ratifizieren. Zudem streben wir eine zeitnahe Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein ambitioniertes Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA an. Wir brauchen ein faires, fortschrittliches und umfassendes Abkommen, das wirtschaftsbelebenden Freihandel mit einem weitreichenden Schutz unverzichtbarer Standards und Grundsätze vereinbart.

     Wir wollen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir wollen die Rekordmittel für die Modernisierung, den Aus- und Neubau unser Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen mindestens verstetigen und alle Schienenwege elektrifizieren. Den von uns in breiter Abstimmung mit der Bevölkerung erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan 2030 werden wir konsequent und zügig umsetzen, um den Menschen vor Ort schnellstmöglich mehr Mobilität zu ermöglichen. Die Rekordinvestitionen der letzten Wahlperiode haben gezeigt: Das Nadelöhr sind dabei nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Wir wollen deshalb die Planungen und den Bau von Infrastrukturprojekten deutlich beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen. Dafür entwickeln wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz – mit der klaren Maßgabe: Genehmigungsverfahren vereinfachen, Digitalisierung vorantreiben, Umweltschutz praktikabel ausgestalten. Unter anderem sollen bei Ersatzneubauten die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden und digitale Planungsmethoden („Building Information Modeling“) flächendeckend zum Einsatz kommen.

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     Wir wollen den Weg in die emissionsarme Mobilität konsequent und ideologiefrei gestalten. Dabei setzen wir auf eine technologieoffene Förderung moderner Mobilität und alternativer Antriebe. Konkret wollen wir 50.000 neue Elektro-Ladesäulen in ganz Deutschland errichten. Wir werden die Förderprogramme des Bundes für Elektrobusse, Elektrobahnen, Elektrofuhrparks und Elektrotaxen weiter ausbauen. Wir werden das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht überarbeiten, um den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an privaten Stellplätzen zu erleichtern. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises zugrunde legen. Wir werden zusätzlich die Forschungsförderung in den Bereichen Batteriezelle und Brennstoffzelle stärken und die Rahmenbedingungen für den Aufbau entsprechender Produktionslinien in Deutschland verbessern. Jegliche Maßnahmen, die Mobilität verhindert, anstatt sie zu ermöglichen, lehnen wir ab. Pauschale Fahrverbote, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und generelle Tempolimits kommen für uns nicht in Frage.

     Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen. Wir wollen Deutschland im Kreis der führenden Innovationsnationen halten. Dafür investieren wir auf Rekordniveau in den Glasfaserausbau und schaffen bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur. Konkret wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen aus der Netzallianz Digitales Deutschland insgesamt 100 Milliarden Euro für den Ausbau bereitstellen. Wir wollen, dass der Bund ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro für Förderprogramme zum Glasfaserausbau vorsieht. Dabei sollen Fördermittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo ansonsten in absehbarer Zeit keine Gigabitversorgung realisiert werden kann. Glasfaserleitungen sollen bundesweit direkt bis zum Haus verlegt werden. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir beim Glasfaseranschluss von Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand. Kleineren und mittleren Unternehmen wollen wir auch unabhängig von Gewerbegebieten einen Glasfaseranschluss ermöglichen. Außerdem soll die Förderung zusätzlich auch Forschungseinrichtungen und das Gesundheits- und Pflegewesen (zum Beispiel Krankenhäuser, Ärzte und medizinische Versorgungszentren) umfassen. Beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunknetzes 5G wollen wir eine Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Land der Welt eine flächendeckende 5G-Versorgung bereitstellen. Die dafür notwendige Frequenzvergabe ist zügig durchzuführen und weitere Pilotprojekte zu starten. Im Bereich der Cyber-Sicherheit wollen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken und die Bewusstseinsbildung in der Wirtschaft erhöhen.

     Wir wollen Innovationsführerschaft bei der Mobilität 4.0. Die mit Abstand meisten Patente beim automatisierten und vernetzten Fahren kommen bereits heute aus Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Digitalen Testfelds Autobahn in Bayern weitere Digitale Testfelder in Stadt und Land errichten und den rechtlichen Rahmen frühzeitig auch für das autonome Fahren öffnen. Bis 2025 wollen wir außerdem alle Ampeln und Verkehrszeichen vernetzungsfähig machen, alle Parkplätze mit Sensorik ausstatten und deren Daten offen bereitstellen. Auch im Öffentlichen Personennahverkehrs sollen alle Daten in Echtzeit offen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wollen wir ein digitales Deutschlandticket, das alle Verkehrsverbünde intelligent vernetzt und alle Mobilitätsangebote verbindet – von Bus und Bahn bis hin zu Carsharing-Angeboten. Unser Ziel: Mit einem Ticket und einem Klick von Tür zu Tür.

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     Wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Gestaltung der Wirtschaft 4.0. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung eine Herausforderung dar. Damit sie die Potenziale der Digitalisierung vollständig nutzen und ihre Kernkompetenzen digital weiterentwickeln können, werden wir Cluster, Digital Hubs sowie Anwender- und Kompetenzzentren fördern, die sich mit der Implementierung digitaler Prozesse und der Entwicklung neuer Produkte beschäftigen. Mit einer Digi-Afa (Sonder-AfA) für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, wollen wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0. Bei der Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz wollen wir eine Vorreiterrolle und fordern ein Nationales Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz.

    Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland

    Sicherheit ist ein Bürgerrecht und die Grundvoraussetzung für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Wir als CSU im Bundestag treten deshalb ein für einen starken Staat nach innen und nach außen, in dem die Menschen überall sicher leben können. Bei der inneren Sicherheit wollen wir deshalb das Sicherheitsgefälle in Deutschland abschaffen und dafür sorgen, dass überall der Bayern-Standard gilt – mit maximaler Härte gegen Verbrechen und Terror, niedrigster Kriminalität und den höchsten Aufklärungsquoten. Bei der äußeren Sicherheit arbeiten wir für einen wirksamen Schutz unserer Grenzen, der ungebremsten Zuzug verhindert und die Einreise von Gefährdern und Extremisten jeglicher Art unterbindet.

    Bei der Zuwanderung stehen wir für Steuerung und Kontrolle und eine Politik, die klar zwischen verschiedenen Migrationsmotiven unterscheidet und aufzeigt, wer kommen darf, wer bleiben kann und wer nicht. Diejenigen, die qualifiziert sind und unserem Land nutzen, laden wir zu uns ein. Denjenigen, die individuell verfolgt oder als Gruppe bedroht sind, gewähren wir Schutz auf Zeit. Diejenigen aber, die auf der Suche nach einem besseren Leben in unsere Sozialsysteme einwandern wollen, weisen wir zurück. Denn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft hat eine Grenze: Der Arbeitsmarkt ist nicht grenzenlos aufnahmefähig, der Wohnungsmarkt steht nicht grenzenlos zur Verfügung, unsere Sozialsysteme sind nicht grenzenlos belastbar – und auch unsere kulturelle Aufnahmefähigkeit kennt Grenzen. Deutschland muss Deutschland bleiben. Deshalb gilt: Es gibt kein Recht für jeden in der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland.

    Unsere Agenda ist deshalb klar: Fachkräftezuwanderung bedarfsgerecht steuern, Zuwanderung wirksam kontrollieren und begrenzen, überall in Deutschland Sicherheit gewährleisten und unseren Rechtsstaat stärken. Dafür steht die CSU im Bundestag.

     Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir brauchen mehr Sicherheit in ganz Deutschland und ein gleichwertig hohes Sicherheitsniveau in allen Regionen. Dazu fordern wir mindestens 15.000 zusätzliche Polizei-Stellen bei Bund und Ländern und wollen der Polizei überall die gleichen Eingriffsbefugnisse an die Hand geben. Dafür schaffen wir ein Musterpolizeigesetz mit einheitlichen hohen Standards, die alle Länder erreichen und einhalten sollen. Insbesondere das Erfolgsmodell Schleierfahndung muss endlich überall zum Einsatz kommen. Mit Blick auf die Länder, die dieses Fahndungsinstrument immer noch nicht einsetzen, wollen wir es der Bundespolizei ermöglichen, dort Schleierfahndung erweitert durchzuführen. Auch die Videoüberwachung wollen wir bundesweit ausbauen und zusätzliche Fahndungsmöglichkeiten durch automatische Gesichtserkennung schaffen. Die Speicherfrist für solche Aufzeichnungen muss verlängert werden.

     Wir gehen mit maximaler Härte gegen jede Form von Extremismus vor. Extremistische Auswüchse – egal ob von rechts, links oder islamistisch – wollen wir bereits im Keim ersticken. Den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse wollen wir unterbinden. Gewaltgeneigte Extremisten müssen möglichst schon an der Einreise gehindert werden. Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden. Wir brauchen außerdem eine europäische Extremistendatei – auch

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    für Linksradikale. Außerdem müssen bereits im Vorfeld von Demonstrationen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Versammlungs- und Meldeauflagen eingesetzt werden. Wer friedlich demonstrieren will, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen. Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss daher bundesweit als Straftat verfolgt werden. Wir brauchen dazu ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild. Den Tatbestand des Landfriedensbruchs wollen wir verschärfen, damit auch Mitläufer, die gewalttätige Demonstranten schützen, bestraft werden können. Auch bei der Prävention müssen wir gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen engagiert vorgehen. Wenn aus dem gesamten Bundesprogramm „Demokratie leben“ nur ein Prozent der Mittel für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werden, dann ist das deutlich zu hinterfragen – erst recht vor dem Hintergrund der Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg. Wir wollen deshalb eine klare Offensive gegen Linksextremismus mit einer sachgerechten Mittelausstattung.

     Null Toleranz gegenüber Antisemitismus. Deutschland ist und bleibt Israel eng verbunden. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und für uns nicht verhandelbar. Verherrlichungen der Hamas werden wir ebenso wenig dulden wie Aufrufe zur Gewalt gegen Israelis und Juden. Null T oleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus gehört zu unserer historischen Verantwortung. Mit Blick auf die anti-israelischen und antisemitischen Proteste infolge der Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten sagen wir deshalb ganz klar: In Deutschland dürfen niemals israelische Flaggen brennen. Wir wollen deshalb prüfen, ob das Straf- und Versammlungsrecht den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Wir verurteilen außerdem auf das Schärfste die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), die zum Boykott israelischer Waren aufruft und in Supermärkten „Don’t Buy“- Schilder auf israelische Produkte klebt. Darauf muss der Verfassungsschutz ein scharfes Auge haben. Mit Blick auf die zu uns kommenden Flüchtlinge sagen wir: Wer bei uns leben will, muss sich zu unseren Werten bekennen – dazu gehören die Anerkennung des Staates Israel und Respekt vor dem jüdischen Glauben. Für Antisemiten und Antizionisten ist bei uns kein Platz.

     Terrorismus werden wir weiter entschlossen bekämpfen. Bei den hierzu erforderlichen Instrumenten darf es in Deutschland kein Gefälle geben. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern müssen wir daher angleichen. Weil Radikalisierung immer früher beginnt, muss es dem Verfassungsschutz endlich bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen. Wenn bereits Minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein. Wir fordern: Kein Welpenschutz für Islamisten. Wir brauchen außerdem eine effektivere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch auf nationaler und europäischer Ebene. Informationen etwa zu einem Gefährder müssen durch alle Bundesländer eingesehen werden können. Der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten muss erweitert werden. Wir befürworten eine klare Regelung im Grundgesetz, um die Bundeswehr unter Führung der Polizei im Falle drohender Terrorlagen einsetzen zu können. Zur Terrorabwehr muss der Staat alle seine Kräfte bündeln und alle Kompetenzen nutzen.

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    •   Islamistischen Terrorismus packen wir schon an der Wurzel. Es kann nicht sein, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf. Die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wollen wir daher wieder einführen. Auch Hasspostings im Internet, die das gesellschaftliche Klima vergiften, wollen wir härter bestrafen. Außerdem machen wir Schluss mit Radikalisierungs- Moscheen. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden oder die als Treffpunkt für Salafisten oder Gefährder dienen, wollen wir konsequent schließen. Den Einfluss aus dem Ausland auf Moscheen wollen wir deutlich verringern. Finanzierung aus dem Ausland muss offengelegt werden. Künftig wollen wir mehr Imame in Deutschland ausbilden, die ihre Predigten in deutscher Sprache halten sollen. Wir fordern einen Einreisestopp für Imame aus dem Ausland, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden unserer Verfassung stehen.

    •   Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Das Regelwerk der Union zur Migration gilt und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschütze, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Insbesondere muss der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleiben. Wer das verhindern will, muss auch die Konsequenzen klar benennen: Ein weiterer Familiennachzug bedeutet ein massives Ansteigen der Flüchtlingszahlen. Das würde unsere Integrationsfähigkeit überfordern. Außerdem wollen wir die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren bündeln. Die Asylbewerber sollen dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages verbleiben (Residenzpflicht). Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt. Zusätzlich wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten erweitern sowie weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, in die Liste aufnehmen.

    •   Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Zuwanderung darf kein Blindflug sein. Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind. Wir wollen deshalb, dass Antragssteller erst Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn deren Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Das gilt insbesondere auch für das Alter. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Antragssteller durch Täuschung besondere Schutzrechte erschleichen. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge muss daher standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden. Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden. Gleichzeitig wollen wir die Altersgrenze für die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken im Asyl- und Aufenthaltsgesetz weiter senken. Wenn sich der Antragsteller weigert, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, muss das zur Unbegründetheit des Asylantrages führen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass in Strafprozessen gegen Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das Erwachsenenstrafrecht zur Regelanwendung kommt.

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     Menschen ohne Bleiberecht schieben wir noch konsequenter ab. Das muss insbesondere für Straftäter und Gefährder ausnahmslos gelten. Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen. Um das konsequent umzusetzen, wollen wir, dass der Bund Abschiebungen noch stärker koordiniert. Der Bund soll außerdem mehr Verantwortung übernehmen und insbesondere die Dublin-Überstellungen vollständig in Bundeszuständigkeit durchführen. Hindernisse, wie zu großzügig gewährte Duldungen, werden wir beseitigen. Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten. Wir wollen außerdem Transparenz über die schwarzen Schafe bei der Verschleppung von Abschiebungen. Die Länder sollen verpflichtet werden, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen sowie der Zahl der erteilten Duldungen. Wir wollen auch das Ausweisungsrecht weiter verschärfen: Bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren sollen ausländische Straftäter künftig automatisch ihren Aufenthaltstitel verlieren.

    •   Wir wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Das setzt einen falschen Anreiz und macht Deutschland zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Wir wollen deshalb den Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern – von heute 15 auf 36 Monate. Außerdem wollen wir bei den Sozialleistungen klar unterscheiden, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss. Dafür wollen wir eine dritte Stufe im Asylbewerberleistungsgesetz einführen für Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren. Für diese Personen wollen wir die Leistungen weitergehend einschränken bzw. auf Sachleistungen umstellen. Jede Form von Leistungsbetrug werden wir konsequent verfolgen und hart bestrafen.

    •   Asyl bietet Schutz auf Zeit. Die Anerkennung als Schutzbedürftiger ist zeitlich begrenzt. Aus dem Flüchtlingsstatus erwächst kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Der Schutzstatus muss daher durch das BAMF anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen überprüft und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen werden. Einen voreiligen Personalabbau beim BAMF lehnen wir ab. Wenn sich die Sicherheitslage in den Heimatländern verbessert, muss das Bleiberecht enden und die Rückführung beginnen. So wie nach dem Bosnien-Krieg. Damals kamen auch Hundertausende zu uns und gingen nach Kriegsende wieder zurück. Dieses Prinzip gilt auch jetzt.

    •   Wir kontrollieren die Arbeitsmigration mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Arbeitsplatze sollten nicht unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Wir wollen deshalb die bestehenden Regelungen durch ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ergänzen und effizienter gestalten. Für uns ist klar: Wir sagen Ja zur Zuwanderung von Qualifizierten in unseren Arbeitsmarkt, aber wir sagen Nein zur Migration von Unqualifizierten in unsere Sozialsysteme. Das heißt im Klartext: Wir wollen nicht jeden nehmen, der kommt, sondern diejenigen holen, die wir brauchen. Dabei wollen wir uns am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren. Vorauszusetzen für Fachkräfte-Zuwanderer sind ein gültiger Arbeitsvertrag, Sicherung des Lebensunterhalts, vorhandener Wohnraum und gute kulturelle Integrationsfähigkeit.

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    •   Wir lehnen eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit ab. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft fordert ein klares Bekenntnis sowie eine eindeutige Entscheidung für unser Land. Wir werden deshalb einen Generationenschnitt einführen, damit der Doppelpass künftig nicht mehr weitervererbt werden kann. Wer unseren Staat gewaltsam bekämpft, soll nicht mehr zu uns gehören. Wir werden daher dafür sorgen, dass Doppelstaatern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird.

    •   Wir wollen einen durchsetzungsfähigen und starken Rechtsstaat. Eine schnelle und konsequente Rechtsprechung ist Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Dazu müssen wir auch die Justiz und den Justizvollzug stärken. Wir wollen einen Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern schließen, der mehr Personal, bessere Ausstattung und ein effizienteres Verfahrensrecht beinhaltet. Wir treten insbesondere dafür ein, das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Asyl- und Ausländerrecht zu verkürzen und weiter effizient zu beschleunigen. Auch die Werkzeuge der Strafverfolgungsbehörden müssen im Hinblick auf die digitalen Herausforderungen modernisiert werden. Das Rechtsprechungs- und Gewaltmonopol liegt beim deutschen Staat. Paralleljustiz treten wir entschlossen entgegen. Kriminellen Familienclans kündigen wir den Kampf an. Eine Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch ‚Friedensrichter‘ oder eine ‚Scharia-Polizei‘ werden wir nicht zulassen.

    •   Unsere Rechte und Werte gelten, diese setzen wir effektiv durch. Wer hier leben will, muss die Werteordnung unseres Landes anerkennen und unsere Leitkultur anerkennen. Religionsfreiheit ist keine Freikarte für Unterdrückung. Wir werden deshalb das Tragen einer Burka noch umfänglicher, beispielsweise auch für Zeugen und Sachverständige im Gerichtssaal, verbieten. Auch selbsternannte „Scharia-Polizisten“, die Frauen unter die Burka zwingen wollen, haben auf deutschen Straßen nichts verloren. Einen „Strafrabatt“ wegen kultureller und religiöser Prägung des Täters werden wir durch eine klare gesetzliche Regelung ausschließen. Kinder- Zwangs- und Mehrehen verweigern wir die Anerkennung in jeder Hinsicht.

    • Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland

      Deutschland ist das Land der Regionen. Wir leben mehr als jede andere Nation von unserem ländlichen Raum – von den lebendigen Dorfgemeinschaften, von lebenswerten Kommunen und Gemeinden und einem innovativen Mittelstand mit zahlreichen Weltmarktführern in der Fläche. Die absolute Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt in den Regionen, nicht den Metropolen. Das ist der Garant unserer einzigartigen Vielfalt. Hier entsteht Zusammenhalt, hier werden unser Brauchtum und unsere Traditionen gelebt und bewahrt, hier pulsiert das kulturelle Herz unseres Landes. Das wollen wir unterstützen und Deutschland auch in Zukunft in allen Regionen lebenswert erhalten. Ein Stadt-Land-, Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle darf es bei uns nicht geben. Alle Menschen in Deutschland haben das gleiche Recht auf Teilhabe an Lebensqualität, Versorgung, Infrastruktur, Wohlstand und Innovationen. Das zu gewährleisten verstehen wir als Heimat-Partei als zentrale Aufgabe unserer Politik. Wir wollen, dass die 19. Wahlperiode eine Wahlperiode zur Stärkung der Regionen wird – mit folgenden Maßnahmen:

       Wir wollen die Kompetenzen für die Stärkung der ländlichen Regionen in einem Bundesministerium mit erweiterter Zuständigkeit auch für die ländliche Entwicklung bündeln. Eine integrierte Strukturpolitik aus einem Guss und die zielgenaue Förderung agrarisch geprägter oder entwicklungsbedürftiger und vom demografischen Wandel besonders betroffener Regionen bedarf einer klaren Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. Die Potentiale der ländlichen Entwicklung auf Bundesebene gemeinsam mit Programmsetzungen der Europäischen Union und den Bundesländern und Kommunen können dann besser aktiviert und unser Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen erreicht werden.

       Wir wollen mehr Geld für ländliche Regionen. Wir wollen die Mittel für die Regionalförderung deutlich aufstocken und mit einem besonderen Fokus auf den ländlichen Raum mehr Geld für die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bereitstellen. Außerdem wollen wir nicht abgerufene Bundesmittel aus Förderprogrammen zur Unterstützung ländlicher Räume überjährig bündeln, um damit Regionalprojekte zu unterstützen. Häufig fließen nicht alle Mittel aus diesen Programmen ab, sodass diese nicht zur Stärkung der ländlichen Regionen verwendet werden und wieder dem allgemeinen Bundeshaushalt zufallen. Wir wollen das ändern und einen neuen Regionalfonds für strukturschwache und vom demografischen Wandel besonders betroffene Regionen starten, in dem alle nicht verbrauchten Bundesmittel aus den Bundesförderprogrammen fließen. Länder und Kommunen können dann in Abstimmung mit dem Bund Mittel aus diesem Fonds zur Realisierung konkreter Projekte beantragen.

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      •   Wir stärken Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Unternehmen sind die Magnete der Regionen. Die Menschen ziehen dorthin und bleiben dort, wo Arbeit ist. Deshalb starten wir eine Ansiedelungsoffensive für neue Unternehmen – mit dem klaren Maßstab: Gefördert wird, wer in ländlichen Regionen Arbeit schafft. Konkret wollen wir Sonderfördergebiete für Unternehmen ausweisen. Alle, die in diesen Gebieten für mindestens fünf Jahre ein neues Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, wollen wir gezielt unterstützen: Die Unternehmen sollen in Abhängigkeit vom Investitionsvolumen von erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten profitieren. Außerdem soll dort zusätzlich zu einem digitalen One-Stop-Shop für Gründer eine zentrale behördliche Anlaufstelle in diesen Gebieten gewährleisten, dass Unternehmensgründungen mit nur einem Behördengang und an nur einem Tag möglich sind. Zudem entwickeln wir das bestehende „Aufstiegs-BAföG“ zu einem „Aufstiegs-BaföG Ländlicher Raum“ weiter. Wer nach erfolgreichem Abschluss einer aufstiegsorientierten Weiterbildung, z. B. der Meisterschule, im Sonderfördergebiet Arbeitsplätze schafft, erhält künftig die Kosten für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu 80 anstatt wie bisher zu 40 Prozent erstattet. Außerdem werden wir mit einer Dezentralisierungsstrategie dafür sorgen, dass neue Behörden bevorzugt in ländlichen Regionen angesiedelt werden. Bisher befinden sich nur 7 der 70 Bundesoberbehörden in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern.

      •   Wir wollen den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum fördern. Die Tourismusbranche ist insbesondere in ländlichen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber und eine starke Wirtschaftskraft vor Ort, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Die vorhandenen Strukturen zur Tourismusförderung auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene wollen wir innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten besser aufeinander abstimmen und Kompetenzen bündeln.

      •   Wir wollen die Jobcenter in den Regionen stärken. Dazu wollen wir die Mittelverteilung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärker auf Wirkungsorientierung ausrichten. Einige kleine Jobcenter im Freistaat Bayern oder Baden-Württemberg erhalten heute nur gut halb so hohe Eingliederungsmittel pro Leistungsberechtigten als z.B. das Jobcenter Berlin-Neukölln. Das wird aber der Situation von Jobcentern mit einem geringen Anteil an erwerbslosen Leistungsberechtigten nicht gerecht, weil diese den Grundsockel der Langzeitarbeitslosen bilden, der regelmäßig besonders schwer zu vermitteln ist. Trotz erhöhter Anstrengungen gibt es für die betroffenen Jobcenter weniger Geld. Das wollen wir ändern.

      •   Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen. Eine gute ärztliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen deshalb mehr Ärzte im ländlichen Raum ausbilden und ansiedeln und insgesamt zehn Prozent mehr Ärzte ausbilden. Zusätzlich werden wir uns für die bundesweite Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium einsetzen. Durch die Erhöhung der Investitionen in Krankenhäuser wollen wir eine flächendeckende Versorgung in den Planungsregionen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und sorgen dafür, dass Fachärzte und Geburtshilfestationen für jeden schnell erreichbar sind. Zudem wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit dem Ausbau der Telemedizin die Versorgung wohnortunabhängiger gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.

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      •   Wir wollen schnelles Internet für Stadt und Land. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, direkt bis zum Haus. Wir sind dabei bereits auf einem guten Weg und haben mit der Bundesförderung allein in der 18. Wahlperiode in mehr als 300.000 Kilometer neue Glasfaser investiert. Das wollen wir weiter ausbauen und bis 2025 gemeinsam mit den Unternehmen der Netzallianz Digitales Deutschland ein flächendeckendes Gigabit-Netz errichten. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Unternehmen verpflichtet, bis 2025 insgesamt 100 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau zu investieren. Wir wollen deshalb, dass der Bund ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro in die Förderung des Glasfaserausbaus investiert. Dabei sollen Fördermittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo ansonsten in absehbarer Zeit keine Gigabitversorgung realisiert werden kann.

      •   Wir wollen kurzfristig alle Funklöcher schließen. Regelmäßige Verbindungsabbrüche bei Handy-Telefonaten oder schlechte Datenverbindungen entsprechen nicht unserem Anspruch als einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Wir fordern deshalb, dass zukünftige Frequenzvergaben mit der klaren Auflage verbunden werden, Funklöcher zu schließen. Dabei muss für Anbieter der Grundsatz gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. Denn innovative, zukunftsfähige Mobilitätsangebote werden gerade für Menschen im ländlichen Raum nur möglich sein, wenn von Autobahnen bis zur Kreisstraße und an allen Bahnstrecken eine Versorgung mit der neuesten Mobilfunktechnologie sichergestellt ist. Außerdem fordern wir mehr Transparenz. Die Bundesnetzagentur muss ihre bestehende App zur Mobilfunknetzmessung erweitern, so dass Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher und schlechte Datenverbindungen an die Behörde melden können. Diese Meldungen werden dann in einer bundesweit einheitlichen Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur muss gemeinsam mit den Mobilfunknetzanbietern konsequent für die Schließung der vorhandenen Funklöcher sorgen und die Erfüllung der Versorgungsauflagen überwachen. Die Bundesnetzagentur muss mit einem effektiven Prüfkonzept und mit bundesweiten Mobilfunknetztests die Erfüllung von Versorgungsauflagen überwachen und im Einzelfall Sanktionen verhängen können. Die Kommunen müssen für den Ausbau des Mobilfunknetzes die entsprechenden Standorte zur Verfügung stellen.

      •   Wir wollen die Verwaltung 4.0. Termine beim Amt zu bekommen ist häufig schwierig, Besuche kosten viel Zeit und sind gerade auf dem Land mit einer erheblichen Anreisezeit verbunden. Das wollen wir ändern und die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen. Wir wollen, dass Schriftform und persönliches Erscheinen der Vergangenheit angehört und digitale Kommunikation und Online-Identifizierung per Personalausweis zum Standard werden. Dafür wollen wir ein bundesweites digitales Bürgerportal einführen und sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit digital verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW -Zulassung und -abmeldung oder Anwohnerparkausweis. Gleichzeitig wollen wir die Zahl der notwendigen Behördengänge auch dadurch reduzieren, dass wir den Behörden gestatten, nach Einwilligung des Bürgers dessen Daten an andere Behörden weiterzuleiten (Online- Bürgerkonto). Eine bürgernahe Verwaltung legt auch in Zukunft Wert auf eine Präsenz durch Bürgerbüros mit guter Erreichbarkeit vor Ort (insbesondere auch für Senioren).

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      •   Wir wollen mehr Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum. Dafür werden wir den Öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken und die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugunsten der Kommunen dynamisieren und bis Ende 2021 verdoppeln. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten sowie barrierefrei ausgestalten und dafür mit der Deutschen Bahn AG entsprechende Vereinbarungen treffen. Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz zukunftsorientiert überarbeiten und für neue Mobilitätsangebote wie Ridesharing-Services öffnen. Wir werden dafür Sorge trage, dass die örtliche Nahversorgung und Daseinsvorsorge auch in dünn besiedelten Gebieten zu tragbaren Preisen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Attraktivität der Lebensräume misst sich auch an verfügbaren Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Das lässt sich auch durch eine Nutzung von Potentialen der Telebildung unterstützen, z.B. durch digitale Klassenzimmer.

      •   Wir orientieren uns in der Agrarstrukturpolitik am Leitbild des familiengeführten Landwirtschaftsbetriebs. Damit die kleineren und mittleren Betriebe weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, wollen wir die Einkommenssicherung über das bewährte Zwei- Säulen-System der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU beibehalten. Wir wollen, dass die Europäische Union die Erklärung Cork 2.0 des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ finanziell und mit Programmen unterlegt. Bei den Direktzahlungen wollen wir die kleineren Betriebe noch stärker unterstützen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden wir für eine bessere Ausstattung sorgen, um zum Beispiel den Neu- und Umbau tierwohlgerechter Ställe voranzutreiben. Beim Flächenerwerb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe begünstigen. Wir fordern: Bauernland in Bauernhand. Dafür wollen wir die breite Streuung des Bodeneigentums fördern, den Landwirten beim Flächenerwerb den Vorzug geben und das Grundstückverkehrsgesetz weiterentwickeln.

      •   Wir wollen die Innenstädte und Gemeindekerne beleben. Die Städtebauförderung wollen wir weiterentwickeln zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln. Die Bundesmittel sollen in den kommenden Jahren verstetigt werden. Ebenfalls berücksichtigt werden sollen die Belebung der Innenstädte und Gemeindekerne sowie der Erhalt des Einzelhandels. Grundsätzlich soll die Kombination von Städtebauförderung und Dorferneuerung möglich sein.