Söder: "Es braucht generell eine Neuwahl"
Bei winterlichem Wetter haben Alexander Dobrindt, der Chef der CSU Landesgruppe und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Journalisten in Kloster Seeon begrüßt.
In seinem Statement zum Auftakt der Klausurtagung machte Alexander Dobrindt deutlich, dass Deutschland dringend politische Veränderung braucht: „Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden. Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt. Deutschland braucht Chancen statt Scholz.“
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mahnte: „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte. Hinzu kommt, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen. Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen. Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“