Die Klausurtagung der CSU im Bundestag ist ein Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Beginn der Tagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Am ersten Tag war neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer der britische Wirtschaftsminister Greg Clark zu Gast.
„Ein herzliches Grüß Gott zur Klausurtagung im Jahr 2018“, begrüßte Alexander Dobrindt Teilnehmer und Gäste der Klausur, die in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Bis Samstag werden unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sowie Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, erwartet.
Die Klausurtagung der CSU im Bundestag bildet traditionell den Auftakt in ein neues politisches Jahr. 2018 finden in Bayern Landtagswahlen statt, zudem beginnen an diesem Sonntag die Sondierungsgespräche mit der SPD.
„Unsere Aufgabe ist es, dass wir in Seeon unseren klaren Regierungswillen und Regierungsauftrag formulieren“, so Dobrindt. Er stellte klar: „Unser Anspruch an eine Große Koalition ist, dass es kein ,Weiter-so‘ gibt.“ Deutschland benötige vielmehr ein echtes Zukunftsprojekt, eine Koalition, die Antworten auf das Wahlverhalten der Bürger gibt.
Es sei wichtig, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben – in den Sondierungen und einer möglichen Koalition. Fest stehe, dass die linke Bevormundung abgewählt wurde: „Deutschland ist keine linke Republik, Deutschland ist ein bürgerliches Land“, stellte Dobrindt klar.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer machte deutlich: „Wir wollen diese Koalition. Ich werde persönlich alles tun, damit sie zustande kommt.“ Klar sei jedoch, dass die richtigen Antworten gegeben werden müssen – auf soziale Fragen, ökonomische und ökologische Herausforderungen sowie vor allem auf das Thema Sicherheit.
Wollen engere und stärkere Beziehung zu Großbritannien
Als ersten ausländischen Gast in Seeon begrüßten die CSU-Abgeordneten den britischen Wirtschafts- und Energieminister Greg Clark. Landesgruppenchef Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass man bei den Brexit-Verhandlungen eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit erziele, die der langen Tradition und engen wirtschaftlichen Beziehung zwischen beiden Ländern gerecht werde. Denn das Vereinigte Königreich zähle zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und Bayerns: „Ich will, dass dies langfristig so bleibt“, so Dobrindt. Was man für die Zukunft brauche, seien erstklassige bilateralen Beziehungen, keine zweitklassigen. Normale Handelsbeziehungen reichten nicht. „Wir wollen eine engere und stärkere Beziehung mit England erreichen“, so der CSU-Politiker. Er versicherte seinem britischen Gast, dass Großbritannien ein wesentlicher Bestandteil Europas bleiben werde.
Clark bedankte sich für die Einladung und die Gelegenheit zum Gedankenaustausch: „Es ist gut, zu diesem wichtigen Zeitpunkt Zeit mit Freunden zu verbringen.“ Nicht nur zwischen den beiden Ländern, auch zwischen den beiden Parteien gebe es vielfältige gemeinsame Überzeugungen und Interessen. Er machte deutlich: „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“
Für die künftigen Beziehungen gelte es nun schnell, pragmatische Lösungen zu finden. So müsse überlegt werden, wie man die engen Handelsbeziehungen in Zukunft nicht nur fortsetzen, sondern vertiefen könne. Auch in Forschung und Wissenschaft sei die künftige Zusammenarbeit essentiell. Bereits bestehende Kooperationsmodelle - wie zum Beispiel mit Norwegen oder Kanada – passten jedoch nicht: „Wir sollten etwas Besseres anstreben.“