Keine Einigung auf eine Reduzierung der Abgeordneten im nächsten Bundestag

Mit 709 Abgeordneten gehört der Deutsche Bundestag zu den größten Parlamenten der Welt. Und bei der nächsten Wahl könnte er wegen der Besonderheiten des deutschen Wahlrechts noch größer werden. Das müssen wir verhindern.

Deshalb laufen seit Monaten Verhandlungen in der Koalition - bisher ohne Ergebnis. Denn als einziges Rezept galt bei den Koalitionspartnern bisher die Reduzierung von Wahlkreisen oder die Nicht-Zuteilung gewonnener Wahlkreise. 30 bis 50 Wahlkreise sollten reduziert oder nicht zugeteilt werden.

Beides absolute No-Gos für die CSU. Wahlkreisangeordnete sind der Inbegriff von Bürgernähe und vertreten ihre Region im Parlament in Berlin. Und: „Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Bundestag zu verweigern, ist verfassungswidrig“, sagt CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt.

Jetzt gab es auf Vorschlag von Alexander Dobrindt einen klugen Kompromiss in der Union: moderate Reduzierung der Wahlkreise auf 280, sieben Überhangmandate ohne Ausgleich akzeptieren, Veränderung der Berechnung (Neuberechnung beim sogenannten ersten Zuteilungsschritt).

Jetzt hängt es an der SPD. Das Thema wäre entscheidungsfähig.