Auslandseinsätze beraten
Neben Koalitionsvertrag und Kanzlerwahl das dritte wichtige Thema diese Woche: die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Über die Verlängerung von fünf Mandaten beriet der Bundestag am Donnerstag und Freitag.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett der Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen zugestimmt, an denen derzeit zusammen rund 2.600 Soldaten teilnehmen. Nun haben die Abgeordneten am Donnerstag und Freitag über fünf der sechs Mandate beraten - darunter die Verlängerung der Missionen in Afghanistan („Resolute Support“), Darfur (UNAMID), Südsudan (UNMISS) sowie der Anti-IS-Einsatz im Irak und die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer („Sea Guardian“). Sie waren im Dezember 2017 übergangsweise verlängert worden und laufen in den kommenden Wochen aus.
Anti-IS-Einsatz im Irak mit neuem Schwerpunkt
Das Mandat zum Anti-IS-Einsatz im Irak sieht einige Anpassungen vor: Die Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) wird fortgesetzt und mit dem Mandat zur Peshmerga-Ausbildung im Nord-Irak zusammengelegt. Durch die erfolgreiche Zurückdrängung des IS in vielen Bereichen kann die Mandatsobergrenze aber von bisher 1.350 auf 800 Soldaten reduziert werden. „Der Kampf gegen den IS ist aber noch lange nicht gewonnen. Er hat sich nur verändert“, sagte Reinhard Brandl (CSU) in seiner Rede im Bundestag. Er berichtete von 66 Terroranschlägen des IS allein in diesem Jahr. „Diese veränderte Bedrohungslage erfordert auch eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung des Mandats“, so Brandl. Der neue Schwerpunkt liegt nun auf der Ausbildung von Sicherheitskräften der irakischen Zentralregierung vor Ort. Damit soll das Wiedererstarken des IS verhindert, die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat ermöglicht und die Voraussetzungen für den Wiederaufbau geschaffen werden. Die Bundeswehr ist zurzeit mit 299 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und beteiligt sich weiterhin an Luftaufklärung und -betankung.
Afghanistan: Ausbildungs- und Beratungsmission fortgesetzt
Afghanistan braucht aufgrund der schlechten Sicherheitslage weiterhin Unterstützung. Deswegen wird die Ausbildungs- und Beratungsmission „Resolute Support“ fortgesetzt und der Mandatsrahmen von 980 auf 1.300 Soldaten erhöht. Aktuell eingesetzt sind 937. „Der Aufbau einer Armee inklusive der Ausbildung der dafür notwendigen Führungskräfte ist kein Prozess von Jahren, sondern es ist ein Prozess von Jahrzehnten“, machte Reinhard Brandl klar. In seiner Rede im Bundestag wies er darauf hin, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung gebe. „Wenn wir in Afghanistan Entwicklung wollen, dann müssen wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst und nachhaltig für Sicherheit im Land zu sorgen.“ Die deutsche Beteiligung an der Mission konzentriert sich auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, vor allem im Norden Afghanistans. In besonderen Not- und Gefährdungslagen soll künftig auch die Sicherung der deutschen Auslandsvertretungen möglich sein. Mit der Erhöhung der Obergrenze bekennt sich Deutschland zum gemeinsamen Ziel der Allianz, der gestiegenen Schutzverantwortung gerecht zu werden und Afghanistan im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen im Herbst nicht im Stich zu lassen.
Verlängerung von UNMISS, UNAMID und Sea Guardian debattiert
Ebenfalls verlängert werden sollen drei weitere Einsätze, die weniger im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen: die beiden UN-Friedensmissionen UNMISS und UNAMID sowie die NATO-Operation „Sea Guardian“.
An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und in Darfur soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen können. Derzeit sind es zusammen rund 20, hauptsächlich bestehend aus Stabspersonal. „Das Hauptaugenmerk von UNMISS liegt auf der Zivilbevölkerung“, erklärte der neue Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verteidigung, Thomas Silberhorn (CSU), im Bundestag. Angesichts der dramatischen Umstände - sieben der zwölf Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen - hilft UNMISS, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass der Südsudan zu einem vollends gescheiterten Staat wird. Und Thomas Erndl (CSU) ergänzte in seiner Rede: „Der Kontinent der Chancen darf nicht alleingelassen werden.“ Mit der UN-Mission UNAMID soll die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 weiter unterstützt und die Sicherheitslage in Darfur, sowie die humanitäre Situation der Binnenflüchtlinge, verbessert werden. Sie ist ein wichtiges Element zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Bemühungen um eine Krisenlösung. „Unser Beitrag ist ein wichtiges Zeichen an die Vereinten Nationen und an die Afrikanische Union“, stellte Silberhorn fest.
Die CSU-Landesgruppe steht zur Bundeswehr. Dies wurde heute auch in der Debatte um die NATO -Mission SeaGuardian deutlich. Michael Kuffer dankte den Soldaten für ihren Dienst und fuhr dann im Plenum fort: "Kommen Sie uns wohlbehalten wieder nach Hause."
Für die NATO-Operation „Sea Guardian“, mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert und der maritime Terrorismus bekämpft werden soll, sind weiterhin bis zu 650 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Aktuell beteiligt sind 187. Die an der Operation beteiligten Streitkräfte haben die Möglichkeit, Schiffe, die in Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen. „Der Einsatz im Mittelmeer ist damit auch ein Beitrag gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper“, erklärte Michael Kuffer (CSU) in seiner Rede.