Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun amtlich

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.

Zu langsam, zu unsicher, zu teuer: Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Ohne Kurskorrektur wird das Klimaziel verfehlt, die Wirtschaft beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet werden. Die Ampel muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung ist unumgänglich. Dabei muss der Fokus darauf gerichtet werden, wie mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber werden. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, müssen jetzt pragmatisch und effizient alle Energiepotenziale genutzt werden. Nicht nur die Vereinfachungen für die Photovoltaik müssen endlich kommen, sondern auch die längst angekündigten Strategien für Bioenergie, Geothermie und Energiespeicher. 

Beim Netzausbau sollten für neue Vorhaben schnellere und günstigere Überlandleitungen geprüft werden. 

Die Kraftwerkstrategie muss, entgegen der von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte, ihrem Namen gerecht werden. Sie muss die von der Regierung selbst ausgemachte Versorgungslücke kosteneffizient und zügig schließen.

Das bisherige Versorgungssicherheitsmonitoring der Bundesregierung bedarf dringend der Überarbeitung und muss auf realistischen Szenarien aufbauen.

Die Ampel wirft im Bereich der Klima- und Energiepolitik ständig neue Bälle in die Luft, die wenigsten aber bringt sie ins Ziel. Ändert sich das nicht grundlegend, endet das in dem Scherbenhaufen, den der Bundesrechnungshof der Ampel nun attestiert hat.