Generationengerechter Haushalt eröffnet zusätzliche Spielräume
Die zwei letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause standen im Zeichen des neuen Haushalts, beginnend mit der Vorstellung des Haushalts am Dienstag. Am Mittwoch fand dann die Generalaussprache mit Angela Merkel und Alexander Dobrindt statt. Zudem stellten alle Ministerien ihre Etats und anliegenden Projekte im Plenum vor.
Haushaltsentwurf
Der neue Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Er sieht Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro und keine neuen Schulden vor. CSU-Finanzpolitiker Alois Karl erklärte hierzu in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche: „Die Schwarze Null gehört zum Markenkern der Haushaltspolitik der Union.“ Folgerichtig hat die Union während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einen soliden Haushalt gepocht und sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Wir machen keine neuen Schulden und leben nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Der mit Abstand größte Posten im neuen Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 140 Milliarden, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden. An dritter Stelle folgt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Andreas Scheuer (CSU) mit 27,6 Milliarden Euro. Besonders zu erwähnen ist, dass Innovation und Investition im besonderen Fokus des Haushaltsentwurfs stehen. Vor allem die CSU hat die Zukunft im Blick. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ist daher eine Steigerung der investiven Ausgaben um rund drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.
Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat
Dem Haushaltsentwurf 2018 zufolge plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 13,76 Milliarden Euro für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als noch 2017. Der Aufwuchs ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung in den Etat aufgenommen wurde. Zuvor waren diese Ausgaben im Umweltministerium verortet. Allein für die Städtebauförderung plant Horst Seehofer (CSU) über 800 Millionen Euro ein. Vor allem aber werden sicherheitspolitische Maßnahmen finanziert. Bundesinnenminister Seehofer betonte zu Beginn der Debatte, dass sein Haushalt vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit sei. Die Große Koalition habe der Bevölkerung mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie mehr Mittel für die Ausstattung zugesagt. Hier habe man Wort gehalten. Zu den geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber, versprach Seehofer, dass entsprechende Einrichtungen im Spätsommer eröffnet werden können. Durch diese Zentren sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zeitnah abgeschoben werden.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
CSU-Bundesminister Andreas Scheuer soll laut Haushaltsentwurf knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Scheuer war es hierbei wichtig, dass der Haushaltsentwurf alle Verkehrsträger würdigt. Zugleich würde aus seinen Mitteln alternative Antriebsformen gefördert und die Digitalisierung in allen Bereichen vorangetrieben. Dafür stünden bis 2021 gut 60 Milliarden Euro als Investitionsrahmen zur Verfügung. Scheuer erklärte hierzu: „Wir wollen Mobilität weiterentwickeln. Wir wollen moderne Mobilität, die die Bedürfnisse der Menschen kennt und auf sie reagiert und die Verkehrsträger vernetzt. Wir wollen eine Mobilität, bei der der Verkehr fließt, statt zu stocken, und die dabei zunehmend auf alternative Antriebsformen setzt.“ Auch die Digitalisierung und der Breitbandausbau wird im Haushalt großzügig bedacht. So soll unter anderem ein Digitalfonds aufgelegt werden. Gegen Kritik seitens der Opposition wehrte sich Daniela Ludwig (CSU), Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. So hätten inzwischen mehr als 80 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Zugang zu schnellem Internet mit 50 Mbit oder mehr.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
„Die Entwicklungspolitik hat heute einen vollkommen neuen Stellenwert erhalten“, betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der rund 90-minütigen Debatte zu seinem Etat. Der Minister kündigte unter anderem an, rund 25 Prozent seiner Mittel in eine neue Ausbildungsinitiative für Entwicklungsländer investieren zu wollen. Außerdem forderte er eine Europäisierung der Afrika-Politik. Die Europäische Union gebe deutlich mehr Geld für ihre eigene Agrarwirtschaft als für den afrikanischen Nachbarkontinent aus. Nur 42 Milliarden Euro seien für die europäische Afrika- und Entwicklungspolitik. „Das wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht“, erklärte der CSU-Minister. Im laufenden Jahr soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung knapp 9,5 Milliarden Euro und damit 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erhalten. Vor allem in Bezug auf die Bekämpfungen der illegalen Migration sowie der allgemeinen Sicherheitslage in Afrika und dem Nahen Osten sind diese Ausgaben als Präventionsmaßnahmen zu sehen.