Lenz: "Fatales Signal für den Breitbandausbau"
Der Bund stoppt völlig überraschend das Gigabit-Förderprogramm für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur für dieses Jahr. Der Grund sei, dass die Haushaltsmittel frühzeitig aufgebraucht sind. Städte und Gemeinden können damit in diesem Jahr keine Anträge mehr auf einen Zuschuss des Bundes stellen.
„Der Förderstopp entzieht den Ausbauplänen vieler Kommunen den Boden. Die Auswirkungen auf die laufenden Verfahren sind völlig unklar. Der Breitbandausbau sollte als zentrale Zukunftsaufgabe immer Priorität haben. Es ist unverständlich, dass hier die Mittel nicht reichen, wenn die Ampel auf der anderen Seite Rekordschulden aufnimmt“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz.
Für das Gigabit-Förderprogramm des Bundes sind insgesamt 12 Mrd. EUR für die nächsten vier Jahre veranschlagt. Die entsprechenden 3 Mrd. EUR für dieses Jahr sind aufgrund der hohen Nachfrage bereits aufgebraucht.
Das Förderprogramm des Bundes sollte darüber hinaus zum 01.01.2023 mit einer neuen Förderrichtlinie überarbeitet werden. Bislang hat der Bund allerdings noch keine konkreten Inhalte der neuen Förderrichtlinie vorgelegt, obwohl Länder und Kommunen darauf seit geraumer Zeit warten.
„Die Ampel hat erneut massive Verunsicherung erzeugt. Der Bund muss diese fatale Fehlentscheidung korrigieren. Die Kommunen brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit, damit der Breitbandausbau zügig vorangehen kann“, so der Abgeordnete.
In den vergangenen Jahren seien durch die Breitbandförderprogramme des Bundes insgesamt 33,495 Mio. EUR in die Landkreise Erding und Ebersberg geflossen und der Ausbau von schnellem Internet große Schritte vorangekommen, so Lenz abschließend.