Bilanz der Sommerklausur der CSU Bundestagsfraktion.

Gute Diskussionen, interessante Gäste und starke Beschlüsse

Sommerklausur der CSU im Bundestag in Kloster Andechs, 19. Juli 2023

Unsere Respekts-Agenda

Die Menschen in Deutschland verdienen ehrlichen Respekt. Respekt für Lebensleistungen, Respekt für Arbeitsleistungen, Respekt für Engagement in Beruf, Familie und Freizeit. Mütter und Väter verdienen Respekt dafür, dass sie Arbeit und Familie in Einklang bringen. Arbeitnehmer und Selbstständige verdienen Respekt für ihren Einsatz, Erfahrung und Erfindungsreichtum, mit dem sie unser Land voranbringen. Die Ampel verweigert den Menschen diesen Respekt. Sie schafft neue Belastungen für Familien, baut neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer, schafft neue Belastungen und beschließt Gesetze, die die Bürger überfordern.

Das Resultat kann man nach zwei Jahren Ampel-Regierung ablesen. Deutschland ist Spitzenreiter bei den Energiepreisen und Schlusslicht beim Wachstum. Unternehmen stellen die Produktion in Deutschland ein und verlagern sie ins Ausland. Kapital fließt aus Deutschland ab. Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Monat, völlig untypisch für den Sommer, gestiegen. Über das Land legt sich der Mehltau einer Bevormundungs- und Verbotspolitik. Die Respektlos-Politik der Ampel wird zum Wohlstandsrisiko für Deutschland

Dem Ampelchaos setzen wir eine bürgerliche Politik des echten Respekts entgegen. Wir repräsentieren die breite Mitte unseres Landes. Eine Regierung muss Chancen für ihre Bürger und Unternehmen ermöglichen und darf nicht Bundes-Gouvernante sein. Wir sind überzeugt, dass eine Regierung für Wirtschaftswachstum sorgen und nicht Wachstum in Frage stellen sollte. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist die Basis für künftigen Wohlstand. Dazu gehört eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die vorrangig auf Anreize setzt, den Standort Deutschland stärkt und Investitionen bei uns auslöst. Wir kritisieren ausdrücklich die unternehmerfeindliche Politik der Ampel, die viele Unternehmer ins Ausland vertreibt oder über eine Geschäftsaufgabe nachdenken lässt. Wir stehen für eine Politik, die für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt und deshalb die Förderung von Städtebau und Dorfentwicklung mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführt. Deshalb formulieren wir eine Respekts- Agenda für alle diejenigen, die Chancen ergreifen und Wachstum und neuen Wohlstand schaffen wollen. Für alle diejenigen, die für Sicherheit sorgen und die in Sicherheit leben wollen.

Respekt für Leistung

Neues Wachstum schaffen. Wachstum ist der Schlüssel zu Wohlstand, gut bezahlten Arbeitsplätzen und einem soliden Staatshaushalt. Ein Prozent Wachstum bringt 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Anstatt immer weiter zu belasten, Energiekosten zu verteuern und Unternehmen aus dem Land zu treiben, wäre es gerade jetzt dringend notwendig, einen Wachstumsplan für Deutschland zu entwickeln, der die Energiekosten senkt, Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet und das Wachstumspotenzial unseres Landes hebt.
Überstunden steuerfrei stellen. Leistung muss sich lohnen. Wer Mehrarbeit leistet, muss belohnt werden. Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit auch beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt. Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid. Wir wollen deshalb, dass künftig auf Überstunden keine Einkommensteuer erhoben wird.

Energieangebot ausweiten. Das Abschalten der Kernkraftwerke am 15. April war eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung. Nach Auskunft der Bundesregierung hat Deutschland vor dem Abschalten der Kernenergie an 20 Prozent der Tage Strom importiert, nach Abschalten der Kernenergie wird an 90 Prozent der Tage Strom importiert. Mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit hat die Ampel das Energieangebot in Deutschland damit künstlich weiter verknappt. Das wollen wir korrigieren: Die Bundesregierung muss die Beschaffung neuer Brennelemente zulassen und einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen.
Erneuerbare Energien fördern. Um die Energieversorgungsicherheit zu gewährleisten, müssen alle Energieformen genutzt werden. Dabei müssen alle erneuerbaren Energien im Fokus liegen, auch die Bioenergie sowie die Wasserkraft, denn sie sind grundlastfähig. Die Planungsverfahren müssen bezogen auf alle erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende notwendig sind, beschleunigt werden. So kann bei Energieinfrastrukturprojekten, z.B. dem Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen, auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich verzichtet werden, denn der klimapolitische Nutzen dieser Maßnahmen und damit auch der Nutzen für den Naturschutz überwiegt grundsätzlich gegenüber den Auswirkungen des Eingriffs in Natur und Landschaft.
Energiepreise senken. Deutschlands Strompreise gehören zu den höchsten der Welt. Spitzenreiter in der Industrieproduktion und Spitzenreiter bei den Energiepreisen – diese Kombination kann nicht funktionieren. Der Produktionsstandort Deutschland gerät zunehmen in Gefahr. Deshalb braucht es eine schnelle und breite Entlastung bei den Stromkosten – einen Standortsicherungstarif. Dazu gehören ein Industrie- und Mittelstandsstrompreis, die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum und eine Halbierung der Netzentgelte.
Unternehmen entlasten. Deutschland hat aktuell eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aller Industrieländer. Das wollen wir ändern. Wir wollen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland und Bayern. Dafür wollen wir die Unternehmenssteuern senken und auf die Förderung von Investitionen ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und eine Superabschreibung sowohl für Investitionen in den Klimaschutz als auch in digitale Wirtschaftsgüter schafft.
Fachkräfte gewinnen. Deutschland braucht die klügsten Köpfe. Daran besteht kein Zweifel. Statt aber die Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse immer weiter zu senken, müssen wir zunächst die bereits vorhandenen Potenziale innerhalb der Europäischen Union besser nutzen. Um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe international attraktiver zu werden, braucht es schnellere und unbürokratischere Verfahren bei der Visaerteilung und eine neue vollständig digital arbeitende Bundesagentur für Einwanderung („work-and-stay“), die Fachkräften unbürokratisch alle Services aus einer Hand bietet.
Innovationen fördern. Wir wollen in Schlüsselbereichen die Technologieführerschaft übernehmen und Spitzenreiter in der Welt bleiben. Mit einem starken Ausbau der Forschungsförderung legen wir den Grundstein für mehr Innovationen und mehr wirtschaftlichem Erfolg der Zukunft. Wir wollen Fortschritt durch Forschung und Entwicklung fördern. Deshalb wollen wir die steuerliche Forschungszulage verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen hochsetzen – für Innovationskraft hoch 3. Gleichzeitig wollen wir Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern und damit zu einer innovativen, lebendigen Start-up-Kultur beitragen.

• KI-Vorreiter werden. Künstliche Intelligenz ist im 21. Jahrhundert eine absolute Schlüsseltechnologie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die nationale und technologische Souveränität unseres Landes. Hier geht es insbesondere darum, im Bereich der großen KI-Modelle (Foundation Models) den Anschluss an die USA und China zu wahren. Dafür braucht es die richtigen Rahmen- und Förderbedingungen. Die Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland muss ausgebaut, Universitäts- ausgründungen und Start-ups im KI-Bereich besonders gefördert und KI als zentraler Lerninhalt in Bildungs- und Weiterbildungsangebote integriert werden. Dazu gehört, dass wir Kapazitäten an Hoch-, Berufs- und weiterbildenden Schulen ausbauen, um entsprechendes Fachpersonal aus- und fortzubilden. Uns geht es bei der Nutzung und Entwicklung von KI darum, das technisch Machbare mit wirtschaftlichem Nutzen und ethisch-sozialer Verantwortung zu verbinden.

Gastro-Mehrwertsteuer ermäßigen. Restaurants, Wirtshäuser und Gaststätten sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Die von uns durchgesetzte Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie läuft Ende 2023 aus. Wir wollen die Gastronomie weiter entlasten und für Speisen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent dauerhaft anwenden.
Bauern schützen. Die Ampel will die Tierbestände in Deutschland reduzieren. Wir halten das für falsch. Ein Blick in die Welt zeigt: Eine sichere und gute Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es ethisch weder nachvollziehbar noch verantwortbar, wenn in Deutschland Tierbestände reduziert werden und wertvolles Weideland ungenutzt bleibt. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen wesentlichen Anteil zur Ernährungssicherung in Deutschland, Europa und der Welt. Wir wollen, dass das so bleiben kann. Unsere Bauern wollen ihren Beitrag zur Ernährungssicherstellung leisten. Deshalb lehnen wir die 4 Prozent Flächenstilllegung ab. Das EU-Renaturierungsgesetz lehnen wir weiterhin ab. Damit würden Landwirte mit weiterer Bürokratie überzogen, müssten weitere 1,3 Mio. Hektar allein in Deutschland aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen und sogar Wasserkraftwerke rückgebaut werden.

Respekt für Familien und für eine starke Gesellschaft

• Familien unterstützen. Die von den Ampel-Parteien verkündete Kürzung des Elterngeldes ist ein Schlag gegen die Familien und führt zum Ausschluss eines großen Teils der Familien vom Elterngeld. Der Vorschlag aus der Ampel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, geht in die gleiche Richtung einer Respektlos-Politik gegenüber Familien. Wir als CSU wollen das Ehegattensplitting erhalten und das Elterngeld weiter ausbauen. CDU und CSU haben das Elterngeld erfunden und stetig weiterentwickelt. Wir wollen das Elterngeld jetzt weiter ausbauen und nicht kürzen. Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen.

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Witwenrente beibehalten. Die Witwenrente ist eine wichtige Absicherung für Hinterbliebene und eine Wertschätzung für die Lebensleistung insbesondere von Frauen und Müttern. Die aktuelle Diskussion um eine Abschaffung der Witwenrente halten wir deshalb für falsch. Eine Abschaffung der Witwenrente lehnen wir klar ab.
Eigenheim steuerfrei übertragen. Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung. Deshalb war es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht hat, ohne gleichzeitig die Freibeträge zu erhöhen. Wir wollen die Erbschaftsteuer regionalisieren und damit dafür sorgen, dass die Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern. Gleichzeitig wollen wir ermöglichen, dass Eigenheime künftig steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, ob als Schenkung zu Lebzeiten oder im Erbfall. Wenn der Erbe das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll dies steuerfrei bleiben. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass immer weniger Kinder als Erwachsene in der Nähe ihrer Eltern wohnen und im Erbfall das elterliche Haus immer seltener selbst bewohnen können.
Heizungsverbot stoppen. Habecks Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist vermurkst, ungerecht und respektlos. Sie greift tief in das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger ein, ohne dass dem eine herausgehobene CO2-Einsparung gegenüberstehen würde. Ein vergleichbarer Effekt hätte sich mit milderen Mitteln erzielen lassen, mit Anreizen statt Verboten, mit einer Kombination aus CO2-Bepreisung und einer Abwrackprämie für Heizungen, die den freiwilligen Umbau auf moderne, klimafreundliche Heizungen mit bis zu 80 Prozent fördert. Wir bleiben dabei: Der Habeck-Heiz-Hammer wird keinen Bestand haben. Wir werden bei Regierungsübernahme das Heiz-Gesetz grundlegend korrigieren. Einen Zwang zum Heizungstausch in Bestandsgebäuden lehnen wir ab.
Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Unser gesundheitspolitischer Kompass ist klar: Milch ist gesund und Cannabis ist schädlich – nicht umgekehrt. Wir wollen, dass der Besitz von Cannabis verboten und Werbung für Milchprodukte erlaubt bleibt. Es wird Zeit, dass auch die Ampel-Koalition ihre abstruse Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellt. Die von Minister Özdemir geplanten Werbeverbote, die sogar die Werbung für Butter, Joghurt und Käse verbieten würden, sind grundfalsch und respektlos, weil sie die Freiheit und Mündigkeit von Bürgern bewusst in Zweifel ziehen. Wir setzen darauf, das Ernährungswissen von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken sowie Bewegung und sportliche Betätigung in Schule und Sportvereinen zu fördern.
Parlamentarische und demokratische Regeln respektieren. Die Arroganz der Ampel gegenüber Wählerinnen und Wählern, gegenüber parlamentarischen Regeln und demokratischen Prozessen trägt erheblich zu einer steigenden Polarisierung in unserer Gesellschaft aber auch im Parlament bei. Die Ampel hat ein Wahlgesetz beschlossen, das das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verletzt, die größte Oppositionskraft systematisch benachteiligen soll und potenziell die Stimmen von Millionen von Wählern wirkungslos werden lassen könnte. Die Ampel verweigert der Opposition das parlamentarische Minderheitenrecht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Scholz/Warburg. Der vorläufige Höhepunkt ist, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht in die Tagesordnung des Deutschen Bundestages eingreifen musste, weil die Rechte der Abgeordneten, ein Gesetz ordentlich zu beraten und zu bewerten, von der Ampel nicht gewahrt wurden. Dieser Ampel-Arroganz-Anspruch vergiftet das Klima und schadet dem Ansehen der Politik. Wir appellieren an die Ampel- Parteien, zu den angemessenen Verfahren des Parlamentarismus, zu Transparenz und Fairness zurückzukehren.

Respekt für diejenigen, die Freiheit und Sicherheit herstellen und diejenigen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen

• Verbrechen konsequent aufdecken, Täter härter bestrafen. Wir wollen nicht zulassen, dass Stadtviertel und Regionen zu rechtsfreien Räumen werden, in denen Kriminalität und Clan-Strukturen den Rechtsstaat angreifen und aushebeln. Wir sagen Clan-Kriminalität den Kampf an: Wir wollen Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass fordern wir, bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten, die Präventivhaft auszuweiten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass unsere Ermittler alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten bekommen, um gegen die digitale Verbreitung kinderpornografischen Materials vorzugehen. Dazu gehört insbesondere die digitale Spurensicherung, unter anderem durch die Speicherung von IP- Adressen, die jüngst durch den EuGH als rechtlich zulässig bewertet wurde. Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.

• Frauen besser vor Gewalt schützen. Wir wollen ein Frauensicherheits-Paket und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern. Außerdem wollen wir Frauenhäuser deutlich stärker fördern und die Kapazitäten ausbauen. Dabei ist eine Stärkung der Hilfsorganisationen und Vereine vor Ort, die unverzichtbare und wertvolle Arbeit für Frauen leisten und Schutzräume bieten, ebenso wichtig wie die finanzielle Förderung des Aus- und Umbaus von bestehenden Frauenhäusern und des Baus neuer Frauenhäuser. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass geschlechterspezifische Gewalt härter bestraft und verfolgt wird. Geschlechtergerechtigkeit beginnt bei der Sicherheit und einer Innenpolitik, die konkret handelt.

„Letzter Generation“ rechtsstaatlich begegnen. Die „Letzte Generation“ agiert wie eine kriminelle Vereinigung, die das ständige, wiederholte Begehen von Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift. Sie hat in den vergangenen Monaten Kunstgegenstände beschädigt, Straßen und Flughäfen blockiert. Bewusst werden massenhafte Nötigung, Sachbeschädigung und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr mit erheblichem Risiko, dass Menschen dabei zu Schaden kommen, immer wieder durchgeführt. Die jüngsten Straftaten zeigen, dass die Spirale der Eskalation weitergedreht wird. Deshalb braucht es auch jenseits staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ein politisches Signal: Der Verfassungsschutz muss die „Letzte Generation“ beobachten. Gleichzeitig müssen wir das Strafrecht verschärfen und die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit Mindestfreiheitsentzug bestrafen.
Migration begrenzen. Wir stehen zum Grundsatz von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik. Dazu gehören die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die Ampel hat nun den Grundsatz der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit einen gesellschaftlichen Grundkonsens aufgekündigt. Das war das vollkommen falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesinnenministerin den gemeinsamen EU- Asylbeschluss unterstützt und nicht versucht, diesen Beschluss aufzuweichen oder gar zu sabotieren. Nur mit besserem Grenzschutz und verpflichtenden Verfahren an den EU- Außengrenzen kann es gelingen, die Migrationskrise zu entschärfen. Um die Städte und Gemeinden schnell zu entlasten, wollen wir außerdem, dass nur Asylbewerber mit positiver Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Bei der Gewährung von Leistungen für Asylbewerber soll zum Sachleistungsprinzip zurückgekehrt werden. Darüber hinaus brauchen wir in ganz Deutschland lageangepasste Grenzkontrollen nach dem Vorbild der bayerisch-österreichischen Grenze. Das jüngst geschlossene Migrations-Abkommen zwischen Tunesien und der EU begrüßen wir. Diesem Abkommen müssen weitere folgen.

• Bundeswehr-Beschaffung reformieren. Wir als CSU im Bundestag stehen zum 2-Prozent-Ziel und zur Vollausstattung unserer Bundeswehr. Es reicht aber nicht, die Mittel nur bereitzustellen – sie müssen auch in der Truppe ankommen. Aus Geld muss Gerät werden. Das gelingt derzeit nicht in der notwendigen Geschwindigkeit. Da trotz aller Reformbemühungen eine echte Beschleunigung der Beschaffung bisher nicht erreicht werden konnte, brauchen wir eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) ist heute zu breit aufgestellt. Es beschafft alles vom Fahrrad bis zur Fregatte und betreut nach dem Kauf auch noch die Nutzung des Geräts. Wir wollen aus dem Amt die ganz großen Beschaffungsvorhaben herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen. Darüber hinaus muss der Bundestag einen echten Beitrag zur Zeitenwende im Beschaffungswesen leisten: Wir wollen, dass die Bundeswehr künftig schneller und direkter Aufträge an die Industrie erteilen kann. Die sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen wollen wir in ihrer heutigen Form abschaffen. Die Parlamentsbeteiligung soll vom Ende an den Beginn des Beschaffungsprozesses gerückt werden. Der Bundestag soll am Anfang politisch über Fähigkeiten, Budget und Vergabeform entscheiden und nicht am Schluss fertige Verträge zur Kenntnis nehmen.

Brigade in Litauen stationieren. Der russische Angriffskrieg zeigt: Frieden und Freiheit in Europa brauchen eine Politik der glaubhaften Abschreckung. Deshalb unterstützen wir die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit des Baltikums leisten kann. Wir fordern den Bundesverteidigungsminister auf, nach seiner Ankündigung jetzt umgehend ein schlüssiges Konzept für Stationierung und Finanzierung dieser Brigade vorzulegen und sein Versprechen gegenüber Litauen einzuhalten. Dazu gehört, dass die deutsche Brigade die litauischen Streitkräfte engstens einbindet und mit ihnen zusammenarbeitet und dass die Unterbringung der deutschen Soldaten sich hinsichtlich der Infrastruktur und des familiären Umfeldes auf höchstem Niveau bewegen muss. Außerdem muss gelten, dass für den Aufbau der Brigade in Litauen keine Standorte in Deutschland geschlossen werden dürfen und sich der Aufbau auch nicht negativ auf die dringend notwendige bessere Ausstattung der anderen Bundeswehreinheiten auswirken darf. Eines ist klar: Putin wird nicht von Ankündigungen und Absichtsbekundungen abgeschreckt, sondern durch Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit in Form von gut ausgerüsteten Soldaten an der NATO-Ostflanke und enger Abstimmung und Einigkeit im NATO-Bündnis.
Ukraine unterstützen. Die Ukraine muss weiterhin durch unsere Unterstützung in die Lage versetzt werden, sich im völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg militärisch zu verteidigen und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Langfristige Sicherheit undStabilität in Europa wird es nur geben, wenn die Ukraine langfristig und effektiv in eine westliche Sicherheitsarchitektur integriert wird. Für uns ist klar: Wir akzeptieren keine halbgaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern wollen gemeinsam mit unseren NATO-Partnern einen Schutzschirm spannen, der eine dauerhafte Sicherheit der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt, die eine Westintegration der Ukraine sicherstellt und perspektivisch auch einen Beitritt zur NATO ermöglichen soll.

Deutschland braucht einen neuen Moment des Aufbruchs und die Bereitschaft in einer sich dynamisch verändernden Weltlage wettbewerbsfähig zu bleiben und den Wohlstand in eine nächste Generation weiterzutragen. Dazu gehören Respekt gegenüber der Arbeits- und Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger, Respekt gegenüber der Innovationskraft des Mittelstands, der Wirtschaft und ein respektvoller Umgang mit anstehenden Veränderungen, die nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden müssen.