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Klausurtagung der CSU im Bundestag

Mit ihrer traditionellen Klausurtagung hat die CSU im Deutschen Bundestag das politische Jahr eröffnet. Aufgrund der Corona-Pandemie tagte sie nicht im Kloster Seeon, sondern in Berlin. Beschlüsse und Gäste waren aber gewohnt zugkräftig. Vor allem der Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder zeugten von der Geschlossenheit, mit der CDU und CSU ins Jahr der Bundestagswahl starten. Wir haben für Sie die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst:

Internationales Bekenntnis

Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt betonte gegenüber Stoltenberg: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Fähigkeiten der NATO zu erweitern. Wir wollen, dass die vereinbarten Finanzierungsziele der NATO erreicht werden.“ Damit verband sich auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr: „Wir wollen dafür sorgen, dass neue Fähigkeiten bei der Bundeswehr geschaffen werden. Wir stehen zur Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen und wollen auch zusätzliche Fähigkeiten von Drohnen und Luftabwehr aufbauen“, so Dobrindt stellvertretend für die Landesgruppe.

Corona-Bewältigung hat Vorrang

Markus Söder lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit zwischen München und Berlin. Er warb eindringlich dafür, die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Die Mehrzahl der Menschen im Land habe andere Sorgen als den Bundestagswahlkampf.

Bestürzung über Washington

Der zweite Tag der Klausurtagung stand unter dem Eindruck der Vorfälle im US- Kongress in der Nacht zuvor. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ereignisse ebenso wie Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt, der wörtlich sagte: „Man kann nur mit Schrecken verfolgen, was in den USA passiert ist und sagen, dass das einer Demokratie unwürdig ist – auch das Verhalten des Noch-Präsidenten Trump.“ Umso mehr richteten sich die Hoffnungen in der anschließenden Diskussion auf den künftigen Präsidenten Joe Biden.

Ausblick auf die Bundestagswahl

Merkel wie Söder warnten, dem Land und der Union stehe ein rauer und harter Wahlkampf bevor. Die Wahlkampfmanöver der SPD rund um das Thema Impfstoffbeschaffung hatte zuvor schon Dobrindt kritisiert. Merkel erinnerte zugleich, man werde nicht aus Dankbarkeit gewählt, sondern wegen Zukunft. Sie zu gestalten, sei die Aufgabe der Union. Das werde angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der europäischen Finanzarchitektur, zu der Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann Stellung bezog, nicht leichter. Dobrindt betonte: „Die wirtschaftlichen Herausforderungen, die nach der Pandemie anstehen – in Europa und in der Welt –, brauchen ein enges Bündnis zwischen CDU und CSU.“

Dabei war man sich im Gespräch mit Patricia Espinosa Cantellano, Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der UN einig, dass es keine Abstriche beim Klimaschutz geben dürfe.

Alle programmatischen Beschlüsse der Klausurtagung im Wortlaut finden Sie unter www.richtung21.de sowie hier ganz unten im Text,

und hier stichpunktartig:

1.Chancen schaffen, Richtung geben

Volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bisher nur 2/3 bis max. 4.000 Euro)
Gleichberechtigtes Vorteils-Splitting beim Ehegattensplitting (Auszahlung Steuervorteil an beide Ehepartner)
Starterkit für Altersvorsorge (Staatliche Einzahlung von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in Generationen-Pensionsfonds)
Eigenanteil-Deckel bei der Pflege von max. 700 pro Monat
Neueinsteiger-Prämie von 5.000 Euro für neue Pflegekräfte

2.Digitale Agenda 2021

Richtungspapier „Digitale Agenda 2021“
15 Milliarden Euro für flächendeckende Gigabit-Netze
10 Milliarden Euro für staatlichen Dachfonds für Wachstumskapital für Startups
Google-Steuer für große digitale Plattformen
Weltraumbahnhof für Microsatellites- und launcherin Deutschland
Einführung Smartphone-Personalausweis zur digitalen Identifizierung

3.Bildungsjahr 2021

neuer Bildungskonsens mit Erweiterung Fächerkanon um Pflichtfach Programmieren und digitale Wirtschaft
neuer Bildungsgipfel von Bund und Ländern mit Einigung auf konkreter Zielsetzung für bundesweiten Digitalisierungsgrad
Zukünftige Verknüpfung von Bundesfördermitteln mit klaren Zeitvorgaben zur Umsetzung
Digitalpakt Kita mit 1 Milliarde Euro für digitale Lern-Ausstattung von Kitas
neue Universitätsklinik des Bundes für Qualifikation und Ausbildung

4.Starke Bundeswehr, Starkes Europa

Klares Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO und der Beschaffung von bewaffneten Drohnen zum Schutz unserer Soldaten
Einführung neue Truppengattung „Drohnen- und Flugabwehr
Einrichtung eines Europäischen Hauptquartiers für militärische EU-Missionen
Vereinbarung einer europäischen Souveränitätsoffensive im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“
Entwicklung einer europäischen China-Strategie und Einsetzung eines Chinabeauftragten der Bundesregierung bei BMWi

5.Wachtumsagenda für Jobs und Wirtschaft

Verdopplung steuerlicher Forschungsförderung für Unternehmen
Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie
neues Handelsabkommen zwischen EU und USA
Ambitionierteres deutsches Klimaziel von 60% (EU:55%)
Verzicht auf Pkw-Neuzulassungen von fossil betriebenen Verbrennern ab 2035 und Umstieg auf synthetische Kraftstoffe, Elektro- und Wasserstoffmobilität.

6.Agenda für Sicherheit und Ordnung

Eigenes Kapitel in Verfassungsschutzbericht über Verschwörungsextremisten wie Querdenken oder QAnon
Enteignung kriminelle Clans durch Beweislastumkehr bei Entzug von Vermögen
Fußfessel, Sicherheitsverwahrung und Abschiebung auch nach Syrien für Gefährder
Große Strafrechtsreform u.a. mit Ausschluss von Kettenbewährungen und Abschaffung starre Altersgrenze bei schweren Gewaltverbrechen
Härtezulage für Polizisten und positive Berücksichtigung von Zulagen bei Pension.

Text: CSU-Landesleitung

Alle programmatischen Beschlüsse der Klausurtagung im Wortlaut

1.Starke Bundeswehr, starkes Europa –
unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt

Europa ist eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit und ein Garant für Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 500 Millionen Menschen. Wir wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir bereit sein, die Europäische Union weiterzuentwickeln und anzupassen an veränderte Rahmenbedingungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und in der Welt.

Die bisherigen Herausforderungen Europas stellten sich mit der Nachkriegszeit, dem Eisernen Vorhang und dem Zerfall des Ostblocks überwiegend auf unserem Kontinent. Heute kommen Europas Herausforderungen maßgeblich von außen – mit einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West, einer intensiven Expansionspolitik aus dem Osten, mit neuen internationalen Krisenherden nahe unserer Grenzen und nach wie vor einem starken Migrationsdruck.

Das verändert die Vorzeichen für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa grundlegend. Im 20. Jahrhundert ging es darum, in Europa Grenzen abzubauen, um Frieden herzustellen. Heute geht es darum, den Zusammenhalt im Innern zu stärken, Vorreiter beim Lösen globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz zu sein und gleichzeitig nach außen klare Grenzen zu ziehen, um unseren Frieden nachhaltig zu sichern. Im 20. Jahrhundert war der zentrale Schlüssel zum Wohlstand der Binnenmarkt. Heute ist der Schlüssel zur Fortschreibung dieses Wohlstandes neben der digitalen Weiterentwicklung des Binnenmarktes und dem zunehmenden Welthandel eine Vorreiterrolle bei Innovationen und eine aktive Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.

Die Europäische Union und Deutschland brauchen international ein neues Selbstverständnis und einen Paradigmenwechsel – weg von der Maxime einer „ever closer union“ hin zu einem starken Europa auf der Weltbühne. Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen und eine klare Souveränitäts-Offensive für Europa formulieren und vorantreiben.

Wir wollen die transatlantische Partnerschaft erneuern.

Die Wahlentscheidung der Amerikaner ist eine enorme Chance für die Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA – auf einen neuen Ton, ein neues Miteinander, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Fragen. Aber für eine neue Chance dürfen wir nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Der amerikanische Schutzschirm ist keine sicherheitspolitische Hängematte. Europas und Deutschlands Anspruch muss es sein, als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund unserer Bündnispartner übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und bei der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb haben wir als CSU im Bundestag die Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks durchgesetzt und dafür die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Unsere Erwartung ist, dass das Jugendwerk noch in dieser Legislatur seine Arbeit aufnimmt und in der jungen Generation neue deutsch-amerikanische Bande knüpft.

Wir wollen die NATO stärken

Die NATO ist die Basis unserer internationalen Sicherheitsarchitektur und ein verlässliches Bündnis, bei dem jeder einen angemessenen Teil der Lasten trägt und in militärische Fähigkeiten zum Schutz von uns allen investiert. Forderungen nach einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe oder dem Abrücken vom 2-Prozent-Ziel untergraben die Verteidigungsfähigkeit der NATO und die Glaubwürdigkeit unserer Bündnistreue. Wir als CSU im Bundestag stehen zu unseren Versprechen und wollen die NATO-Fähigkeitsziele umsetzen. Wir bekennen uns zur nuklearen Teilhabe und dem weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU durch PESCO. Damit wir allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2- Prozent-Ziel der NATO an. Wir wollen spätestens bis 2030 die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens 10 Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen, um unseren angemessenen Anteil für die NATO zu leisten. Damit senden wir ein Zeichen der Glaubwürdigkeit an unsere NATO-Partner und unterstreichen unseren Willen zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt.

Wir wollen mehr Planungssicherheit für bessere Ausrüstung. Wir wollen eine Bundeswehr, die einsatzbereit und fähig ist, unser Land zu verteidigen und unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Aber wer anspruchsvolle Aufträge erfüllen soll, braucht auch eine bestmögliche Ausrüstung. Wir wollen deshalb zentrale Schlüsselprojekte wie den neuen Raketenschutzschirm Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), die Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge (2. Los PUMA, Main Ground Combat System MGCS), neuer Transporthubschrauber und des Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS) sowie neuer Schiffe (F126), U-Boote und bewaffneter Drohnen engagiert vorantreiben.
Wir wollen eine neue Truppengattung Drohnen- und Flugabwehr. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von der Fähigkeit der mobilen bodengebundenen Flugabwehr, insbesondere im Nah- und Nächstbereich, abhängen. Dem müssen wir Rechnung tragen und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren zu ihrem Schutz auch wirksam abwehren zu können. Wir wollen deshalb eine Truppengattung zur Drohnen- und Flugabwehr innerhalb der Bundeswehr aufbauen und mit dem bestmöglichen Material ausstatten. Auch für die innere Sicherheit und den Schutz von kritischer Infrastruktur ist die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft unerlässlich. Daher muss analog auch unsere Polizei im Bund und in den Ländern Instrumente an die Hand bekommen, die sie in die Lage versetzen, unser Gemeinwesen vor entsprechenden neuartigen Bedrohungen wirksam zu schützen.
Wir wollen die Sichtbarkeit von Jugendoffizieren in den Schulen verbessern. Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft – und gehört somit auch ganz selbstverständlich in unseren Schulen. Wir wollen, dass hier offen über und mit unserer Bundeswehr diskutiert wird. Die Jugendoffiziere leisten hier eine sehr gute und wertvolle Arbeit, die wir ausbauen wollen. Wir wollen sicherstellen, dass jede weiterführende Schule in regelmäßigen Abständen von einem Jugendoffizier besucht wird. Jeder Schüler soll im Laufe seiner Schullaufbahn die Chance haben, ein Seminar der Jugendoffiziere besuchen zu können. Die Information über und Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik muss fester Bestandteil in den Lehrplänen unserer Schulen sein.
Wir wollen die Zukunft Europas gestalten. Wir leben in einer Zeitenwende der globalen Politik. Neue Player erscheinen auf der Weltbühne und versuchen Einfluss zu gewinnen – wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftlich. Wenn Deutschland in der neuen Ordnung auch weiterhin eine starke Stimme bleiben will, dann geht das nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nationale Souveränität lässt sich nur europäisch leben, gestalten und erhalten. Deshalb wollen wir die Konferenz zur Zukunft Europas, die Ursula von der Leyen initiiert hat, für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Die Durchschlagskraft der Europäischen Union muss größer werden – und die Stimme Europas in der Welt klarer und deutlicher vernehmbar sein. Europa muss dort stark sein, wo die Länder Europas gemeinsam mehr erreichen können als allein: mehr Wohlstand durch einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, mehr Sicherheit durch den Schutz der Außengrenzen, mehr Souveränität durch eine gemeinsame Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Eingriffe in nationale Tarifhoheiten und nationale Arbeitsmarktpolitiken, EU-Steuern, einen europäischen Finanzausgleich oder eine europäische Sozialversicherung hingegen lehnen wir klar ab. Die Europäische Union kann nur funktionieren, wenn sie Subsidiarität lebt, statt Zentralismus anzustreben und auszubauen. Deshalb erwarten wir, dass die nationalen Parlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas eng eingebunden, gehört und auf Augenhöhe mit dem Europäischen Parlament berücksichtigt werden.
Wir wollen das Vereinigte Königreich eng an Europa binden. Die Brexit-Einigung vom Heiligabend ist eine gute Nachricht für die Briten und für ganz Europa. Es ist gelungen, gleichzeitig einen ungeordneten Brexit abzuwenden, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht im Sinne einer Bestrafung, sondern einer engsten zukünftigen Partnerschaft zu organisieren. Die Einigung, keine Zölle und keine Einfuhrkontingente zwischen UK und EU einzuführen, sichert dauerhaft Jobs und Wohlstand auch in Deutschland.
Wir wollen ein verteidigungsfähiges Europa. Nur wer wehrhaft ist, ist auch souverän. Eine Außenpolitik, die gestalten und ernstgenommen werden will, braucht auch eine Verteidigungspolitik, die schlagkräftig ist. Dieses Potenzial können wir nur heben, wenn die Systeme und Techniken der europäischen Streitkräfte auch kompatibel sind und zusammenpassen. Deshalb wollen wir die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und den gemeinsamen Verteidigungsfonds weiterentwickeln und die Interoperabilität, die Einsatz- und Führungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte weiter verbessern. Wir wollen eine effiziente europäische Verteidigungsunion als europäischen Pfeiler der NATO. Die eigene Führungsfähigkeit für militärische EU-Missionen muss durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisiert werden. Bei außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Fragen braucht es zukünftig ein gemeinsames europäisches Auftreten, um die Schlagkraft und das außen- und entwicklungspolitische Gewicht unseres Staatenverbundes zu vergrößern.
Wir wollen Schengen erneuern. Für einen Kontinent, der durch einen Eisernen Vorhang getrennt war, sind offene Grenzen, Reisefreiheit sowie freier Güter- und Warenverkehr ein Segen der Geschichte. Aber: Die Freizügigkeit für Bürger darf nicht zum Freifahrtschein für Gefährder und Terroristen werden. Offene Grenzen und innere Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wollen wir eine umfassende europäische Antiterrordatei und ein effektives Frühwarnsystem. Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern mit einem einheitlichen Gefährderbegriff, einer gemeinsamen Gefährderbewertung und nationalen Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Die europäische Polizeibehörde Europol muss eine Zentralstelle für Information und Innovation werden und europaweit operativ unterstützen, insbesondere auch in der virtuellen Welt. Technische Innovationen müssen genutzt werden, da der technische Fortschritt auch neue Kriminalitätsformen ermöglicht. Deshalb muss die bei Europol angesiedelte EU-Zentralstelle für Innovationen im Bereich der inneren Sicherheit unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Frontex muss bei der Sicherung der EU- Außengrenzen, aber auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützen. Es gilt: Ohne funktionierenden Außengrenzschutz können wir kein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem schaffen. Und solange unsere europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gesichert sind, müssen Binnengrenzkontrollen möglich sein und flexibler, länger und einfacher anwendbar werden.
Wir wollen den europäischen Aufbau-Fonds zum Aufbruchs-Fonds machen. Die Pandemie ist ein Charaktertest für die Europäische Union. Wir waren und sind bereit, uns solidarisch an dem Recovery Fund zu beteiligen und in Not geratenen EU-Partnern zu helfen. Wir begrüßen deshalb, dass der Europäische Rat nun den Weg für den Recovery Fund freigemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auch ihre stimulierende Wirkung entfalten und einen Aufbruch auf unserem Kontinent organisieren können – für Wohlstand und Jobs, Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien. Das Europa der Zukunft müssen wir heute bauen. Deshalb wollen wir, dass die Mittel aus dem Fonds zukunftsgerichtet eingesetzt werden. Dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Kriterienkatalog sowie eine effektive europäische Kontrollinstanz, damit die Mittel von den Mitgliedstaaten investiert und nicht konsumiert werden.
Wir wollen eine europäische China-Strategie. China hat sich von der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt – mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setzt und andere Länder in Abhängigkeiten führt. Hier müssen wir ein starkes Gegenangebot formulieren. Auch Europa braucht eine Investitionsstrategie, die Partnerländer dabei unterstützt, ihre Rohstoffe zu erschließen, ihre Infrastrukturen auszubauen und damit Entwicklung zu ermöglichen. Dabei wollen wir nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte zusammenbringen. Gleichzeitig müssen wir den klaren Anspruch formulieren, dass europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt die gleichen Chancen erhalten, wie chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt. Wir wollen die europäische Chinastrategie aus Deutschland maßgeblich mitgestalten und hierzu einen Chinabeauftragten der Bundesregierung mit eigenen Ressourcen im Bundesministerium für Wirtschaft ernennen.
Wir wollen die West-Balkan-Staaten in die Europäische Union integrieren. Die Frage europäischer Sicherheit und Stabilität wird auch auf dem Balkan entschieden. Die Staaten des West-Balkans sind Teil unserer europäischen Geschichte und Wertegemeinschaft. Ihre kulturellen Wurzeln liegen hier bei uns in Europa. Deshalb wollen und müssen wir sie dauerhaft integrieren in die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan stärken und diejenigen Staaten, die noch nicht alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen, aktiv auf ihrem Weg unterstützen. Sobald die Voraussetzungen für eine intensivere Partnerschaft klar und nachhaltig erfüllt sind, wollen wir die Aufnahme der langandauernden und intensiven Beitrittsverhandlungen beginnen.
Wir wollen eine Entwicklungspolitik, die Teil der Lösung der globalen Zukunftsaufgaben ist. Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt und setzt sich als zweitgrößter Geber maßgeblich für eine gerechte Globalisierung, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, faire Lieferketten, eine faire Partnerschaft mit Afrika und den Entwicklungs- und Schwellenländern in der Welt ein. Denn Herausforderungen wie der Klimawandel oder Migration können nur gemeinsam und weltweit bewältigt werden. Zukunft und Wohlergehen in Europa sind eng mit der Entwicklung unserer Nachbarn, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten verbunden. Die vielen jungen Menschen brauchen Gesundheit, Bildung und Jobs für eine Zukunftsperspektive vor Ort. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft können wir die negativen Folgen der Globalisierung verringern – durch neue Anstrengungen zu fairen Löhnen und Lieferketten sowie zum Ressourcenschutz in Entwicklungsländern. Wir wollen, dass die EU eine starke Handlungsmacht bei der Verantwortung für die Lösung der globalen Zukunftsfragen ist.

2.Wir machen 2021 zum Jahr der Bildung!

Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Die gute Zukunft unserer Kinder, der Wohlstand unseres Landes – all das hängt an der Qualität unseres Bildungssystems. Corona war dabei die Betriebsprüfung für unser Bildungssystem – unter dem Brennglas der Pandemie konnten wir sehen, was funktioniert und was wir noch verbessern müssen. Viele Schüler, Eltern, Lehrer haben mit unglaublichem Engagement und enormer Flexibilität auf Lockdown und Home Schooling reagiert. Gleichzeitig wurden aber auch Schwächen im Schulsystem erkennbar. Wir wollen, dass in ganz Deutschland das Schul- und Bildungssystems einen Modernisierungsschub bekommt.

Wir leben in einer Zeit der massiven Veränderung. Die Digitalisierung tritt in eine exponentielle Phase ein und setzt einen technologischen Wandel in Gang, der unsere Art zu wirtschaften, zu arbeiten und zu leben grundlegend ändert. 60 Prozent unserer heutigen Grundschulkinder werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Darauf wollen wir sie frühzeitig und gut vorbereiten. Eine modernde digitale Bildung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, zum Wachstum und Wohlstand von morgen und der Grundstein des Leistungsversprechens und des Versprechens auf Selbstentwicklung und -entfaltung. Wir machen daher 2021 zum Jahr der Bildung – unter dem Motto: modernder, flexibler, digitaler.

Wir brauchen einen erweiterten Bildungskanon. Schulen legen den Grundstein für späteren beruflichen Erfolg und ein selbstbestimmtes Leben. Das gelingt aber nur, wenn wir die Bildung an neue Herausforderungen anpassen. Wenn wir helfen, unsere Schüler zu mündigen Digital-Natives auszubilden, ihnen Lust auf Tüfteln, Entwickeln und Gründen zu machen und ihnen die dafür notwendigen technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse vermitteln. Deshalb müssen wir in einem neuen großen Bildungskonsens den Fächerkanon unserer Schulen erweitern. In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben.
Wir wollen den Bildungsföderalismus erneuern. Die Bildungsrevolution gelingt besser mit einer gemeinsamen föderalen Kraftanstrengung. Wir wollen deshalb einen neuen nationalen Bildungsgipfel, bei dem sich Bund und Länder auf den angestrebten bundesweiten Digitalisierungsgrad einigen und dafür konkrete Schritte und Maßnahmen festlegen. Unser Ziel ist dabei ein dynamischer föderaler Wettlauf.

Wir wollen klare Zeitvorgaben beim Sprung zur digitalen Schule. Deutschland ist ein föderales und subsidiär organisiertes Land. Das soll auch so bleiben. Trotzdem müssen wir im Bereich der Digitalisierung dringend mögliche Skalen- und Synergieeffekte realisieren. Es ergibt keinen Sinn, dass jedes Land eine eigenen Server- und Cloudlösung entwickelt. Dass der Bund hier unterstützt, ist richtig und notwendig. Mit dem Digitalpakt Schule mit Bundesmitteln in Höhe von 6,5 Milliarden und unserem 500-Millionen-Euro- Programm für Lehrer-Tablets haben wir hier bereits wichtige Impulse gesetzt. Wahr ist aber auch, dass vieles zu langsam oder in zu geringem Maße vor Ort ankommt. Wir wollen deshalb, dass zukünftig Bundesförderungen mit klaren Zeitvorgaben zur Umsetzung verknüpft werden.
Wir wollen eine digitale Bildungscloud. Die Schule der Zukunft ist ein digitaler Lernhub – mit Tablets, Webinaren und Lernchats. Wir wollen deshalb eine bundesweite Bildungscloud und digitale Plattform mit Videokonferenz-, Lernmanagement- und geeigneten Serversystemen für das digitale Lernen aufbauen. Wir wollen ein wirkungsvolles School-Tool implementieren, mit einem separaten digitalen Datenraum für jede Schule und jede Klasse, um Hausaufgaben, Lehrer-Eltern-Gespräche, Nachhilfeübungen auch digital abwickeln zu können. Serverausfälle und Telefon-Ketten passen nicht zu einer modernen Bildungslandschaft. Die Plattform des Bundes ist ein offenes Angebot an die Länder, das mit föderalen Infrastrukturen vernetzt werden kann und für alle Bildungsbereiche verfügbar ist.
Wir wollen Games für den Unterricht. Games sind Teil eines dynamischen Innovationssektors und bieten ein enormes edukatives Potenzial. Wir wollen deshalb neue Lehr- und Lernmethoden als festen Bestandteil des Unterrichts implementieren. Dazu sind Serious Games genauso selbstverständlich wie Robotik, Grundzüge des Programmierens und das Erlernen von „Computational Thinking“. Die Methoden fördern und fordern Kinder auf unterschiedlichen Ebenen, wecken Ehrgeiz und sind Ansporn für Schülerinnen und Schüler.
Wir wollen digitale Leistungszentren. Wer an die Spitze will, muss früh gefördert werden. Das gilt insbesondere im Bereich der digitalen Bildung. Deshalb wollen wir bundesweit flächendeckend digitale Leistungszentren aufbauen, in denen wir zukünftige digitale Spitzenkräfte entdecken, ausbilden und fördern. Vergleichbar mit den Zentren für Leistungssportler wollen wir ergänzend zur digitalen Grundbildung in Schulen in ganz Deutschland außerschulische Angebote für digitale Kompetenz für Kinder und Jugendliche entwickeln. Die Schülerinnen und Schüler sollen dort digital experimentieren und Erfahrungen im Umgang mit Technologien wie Programmierung, 3D-Druck, Animation oder Videoproduktion sammeln können.
Wir wollen digitale Bildungszentralen. Gute digitale Lehre darf keine Frage der Postleitzahl sein. Deshalb brauchen wir in jedem Bundesland eine digitale Bildungszentrale, die Weiterbildungen für Lehrer im Bereich digitales Lehren organisiert und Beratung beim Aufbau digitaler Schulen leistet. Jede Schulstunde und jedes Schulfach müssen auch digital abgehalten werden können. Gleichzeitig wollen wir die Bildungszentrale nutzen, um Erfahrungen und Wissen aus dem Lockdown zu sichern und mit Best-Practice-Beispielen bei E-Didaktik und E-Learnings für andere Schulen nutzbar machen.
Wir wollen einen Systemadministrator für jede Schule. Wir wollen nicht nur die Schulen mit der digitalen Infrastruktur ausstatten, sondern wollen auch vollständige Einsatzfähigkeit. Jede Schule muss eine eigene IT-Fachkraft zur Systemintegration haben, damit Smartboard, Tablets und Robotik-Unterricht immer funktionieren.
Wir wollen einen Digitalpakt Kita. Wir wollen Kinder so früh wie möglich an die richtige Nutzung von digitalen Medien heranführen. Wir wollen verantwortungsvolles Spielen und Wissen, Zuhören, Zuschauen und Selbermachen verbinden – und damit Lust auf MINT machen. Konkret wollen wir ein Förderprogramm für Kitas mit einem Volumen von einer Milliarden Euro. Gefördert werden sollen damit die Anschaffung von Kameras für die Herstellung von Stop-Motion-Pictures, von Tablets und Apps, VR-Brillen und Konsolen, die analoges Spielen und digitales Lernen verbinden. So können bereits Kindergarten- und Vorschulkinder unter pädagogischer Anleitung frühzeitig einen Einblick in die digitale Welt erhalten und spielerisch den richtigen Umgang mit digitaler Technik lernen.
Wir wollen eine Universitätsklinik des Bundes. Medizinische Exzellenz ist keine Frage des Prestiges, sondern der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir eine Bundesuniversitätsklinik gründen, die ein weltweiter Leuchtturm für medizinische Forschung, Lehre und Behandlung wird. Hier wollen wir Forschung, Translation, Qualifikation und Ausbildung auf weltweitem Spitzenniveau betreiben. Zusätzlich müssen Modelle integriert werden, die einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung von Medizinpersonal und Ärztinnen und Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie weitere Bedarfsträger leisten.
Wir wollen die berufliche Bildung stärken. Berufliche Bildung ist genauso wichtig wie akademische Bildung. Meister und Master sind für die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft gleichermaßen wichtig. Deshalb wollen wir zwischen Bund und Ländern einen Zukunftspakt Berufsschulen auflegen, um die berufliche Bildung an den Lernorten Betrieb und Berufsschule als gleichwertige Säule neben akademischer Bildung zu erhalten und attraktiver zu machen und einen Wechsel zwischen den Systemen in beide Richtungen zu erleichtern. Damit das gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern sowie mit Kammern und Verbänden darüber beraten, wie wir die anstehenden Transformationsprozesse in vielen Branchen bereits in der Ausbildung abbilden, die Lerninhalte stärker auf Digitalisierung abstimmen und die Gewinnung, Qualifikation und Motivation des Lehrpersonals verbessern können.
Wir wollen ein nationales Zertifizierungssystem für Weiterbildung einrichten. Wir wollen lebenslanges Lernen fördern und erleichtern. Wer im Arbeitsprozess oder aus Eigeninitiative Kompetenzen erlangt, soll diese zertifizieren lassen können. Dafür braucht es ein bundesweites Regelinstrument zur verlässlichen Erfassung non-formal und informell erworbenen Erfahrungswissens. Dafür wollen wir eine lebensbegleitende Matrikelnummer schaffen, die die vorhandenen Kompetenzen – ohne analoges Sammeln von Zeugnissen und Zertifikaten – aufschlüsselt. Ein solches persönliches Kompetenzprofil ermöglicht die Vergleichbarkeit und die Anschlussfähigkeit von Fortbildungsmöglichkeiten. Mittels neuer Technologien, wie z.B. Blockchain, können erworbene Zertifikate dokumentiert und nutzbar gemacht werden.

3. Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona

2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Mit Abstand, Einschränkungen und Verzicht, aber auch mit Zweifeln, Ängsten, Widerständen und offenem Protest.

Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht. Wir haben Rücksicht aufeinander genommen. Uns gegenseitig geholfen. Jobs gesichert. Medizinische Fachkräfte und Pflegepersonal, Familien und Alleinerziehende, Unternehmen, Betriebe und Selbständige unterstützt. Wir haben das Land am Laufen gehalten und neue Perspektiven geschaffen. Mut geschöpft, neue Hoffnung und Zuversicht – und weiter gemacht.

Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf – in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Über den richtigen Kurs. Über die richtigen Ziele. Über die beste Richtung für unser Land. 2021 muss und wird das Jahr sein, in dem wir Corona hinter uns lassen – das Virus, aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Mit einer Gesellschaft, in der Familie und Beruf noch besser miteinander vereinbar sind und Frauen gleichberechtigte Chancen haben in allen Bereichen. Mit einem Sozialsystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Rente und gute Versorgung ermöglicht. Und mit einem Digitalisierungsschub für Deutschland. Wir wollen in 2021 einen neuen Aufbruch statt alten Ängsten, mit Perspektiven statt Blockaden, mit Optimismus statt Extremismus. Wir machen 2021 zum Chancenjahr für Deutschland.

3.1. Starke Familien

Wir wollen einen Elterngeld-Bonus schaffen. Das Elterngeld hat eine hohe Akzeptanz gerade bei jungen Familien. Wir wollen das Elterngeld deshalb weiter stärken und vor allem auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen. Dabei bleibt es weiterhin bei der Begrenzung auf 12 Monate pro Elternteil.
Wir wollen Kinderbetreuung finanziell stärker fördern. Die Corona-Krise stellt berufstätige Eltern vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder. Damit verbunden entstehen oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen. Hier wollen wir die steuerliche Förderung entscheidend verbessern: Wir wollen, dass Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Den zulässigen Höchstbetrag wollen wir dabei von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben.
Wir wollen eine Kita-Offensive. Kita-Plätze sind ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie müssen ausreichend verfügbar und einfach zu finden sein. Deshalb wollen wir die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen und den Aus- und Neubau von Kitas mit einem neuen Kita-Investitionspaket in Höhe von einer Milliarden Euro fördern. Auch der Ausbau von Kita-Leistungen, wie eine Abendbetreuung, Sprach-Lern- oder Sportangebote, sollen über dieses Paket gefördert werden können.
Wir wollen ein Vorteils-Splitting beim Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting bleibt unverändert bestehen als ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Familien. Gleichzeitig wollen wir eine neue Möglichkeit schaffen, dass beide Ehepartner gleichberechtigt vom Steuervorteil profitieren und das Ehegattensplitting um ein Vorteil- Splitting ergänzen. Konkret heißt das: Ehepaare können bei den Steuerklassen- Kombinationen von 4/4 oder 3/5 die Option eines Vorteils-Splittings annehmen, das die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt.
Wir wollen finanzpolitische Generationengerechtigkeit bewahren. Die grundgesetzliche Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und ein echter Garant für Generationengerechtigkeit. Denn sie verhindert, dass wir heute auf Kosten kommender Generationen leben. Wir wollen unseren Kindern politische und finanzielle Spielräume ermöglichen, damit sie ihre Zukunft ohne Altlasten selbst gestalten können. Deshalb wollen wir ab dem Bundeshaushalt 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder einhalten. Wer die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem zusätzlichen Corona-Soli erreicht will, führt das Land in neue Ungerechtigkeiten. Denn diese Beiträge sind von den Bürgern schon einmal geleistet worden. Konsolidierung geht nicht mit Belastungen in der Krise, sondern nur mit neuem wirtschaftlichem Wachstum.

3.2.Gute Rente und beste Vorsorge

Wir wollen ein Starterkit für die Altersvorsorge. Wir wollen die bestehenden drei Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule ergänzen – mit einem Renten-Starterkit für jedes Kind. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Dabei sollen auch freiwillige Einzahlungen nach dem 18 Lebensjahr möglich sein. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Starter-Rente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Ziel ist es, dass zukünftig jeder aus der neuen vierten Säule der Altersvorsorge kapitalgestützt eine Generationenpensionsfonds-Rente erhält und auf diesem Wege Altersarmut wirksam vermieden wird. Noch nie wurde in Deutschland unter dem Stichwort Rentenpolitik über die junge Generation gesprochen. Dabei beginnt eine gute Altersvorsorge nicht im Alter, sondern ab der Geburt.
Wir wollen die private Altersvorsorge zukunftsfähig gestalten. Wir wollen die Riesterrente attraktiver machen. Deshalb wollen wir die staatliche Förderung entbürokratisieren, das bestehende Zulageverfahren vereinfachen und dafür sorgen, dass staatliche Rückforderungen der Zulagen künftig möglichst vermieden werden. Wir setzen auf eine starke gesetzliche Rente und auf eine ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau wichtig.
Wir wollen die Anerkennung von Erziehungsleistung in der Rente. Obwohl wir mit der Mütterrente I und II bereits viel erreicht haben, besteht bei der Rente weiterhin ein Unterschied, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren worden sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Die Erziehungsleistung aller Mütter ist gleich viel wert. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei volle Rentenpunkte für alle Mütter, unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.
Wir wollen Sparer unterstützen. Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, den wollen wir unterstützen. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro (Aktiensparpläne). Diese Grenzen wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro verdoppeln und damit die Arbeitnehmersparzulage attraktiver machen.
Wir wollen eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räumen ist. Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten.
Wir wollen einen Eigenanteil-Deckel bei der Pflege. Eine gute und bezahlbare Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen deshalb den Eigenanteil an der Pflege, den der einzelne leisten muss, wirksam begrenzen. Konkret soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt werden. Wir wollen die private Vorsorge insbesondere durch die steuerliche Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen und durch einen Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung bzw. Zuschüsse für Personen, die nicht von eine Steuerbegünstigung profitieren, stärken.
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. In der Corona-Pandemie hat das medizinische Personal Großartiges geleistet. Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, indem wir ein bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung der dazu gehörigen Assistenzberufe flächendeckend einführen. Darüber hinaus wollen wir mehr Angebote der Gesundheitsförderung für die Pflegekräfte. Um Eltern zu unterstützen, wollen wir Krankenhaus-Kitas mit einer gesicherten Nacht-Betreuung fördern. Für Pflegekräfte, die gerade in den Beruf einsteigen, wollen wir eine Neueinsteiger-Prämie von 5.000 Euro schaffen, die nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten.
Wir wollen eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte. Wir wollen deshalb weitere 500 Millionen Euro bereitstellen für die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Hightech und Robotik. Gleichzeitig wollen wir elektronische Rezepte, Abrechnungen und Dokumentation künftig zum Standard machen – mit der klaren Maßgabe: Zeit für Patienten statt Papierkram.

4.Lebenswerte Städte und Dörfer

Wir wollen die beste Infrastruktur im ganzen Land. Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – von Straßen und Schienen – auch weiterhin engagiert vorantreiben und die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau fortführen. Im Jahr 2022 investieren wir dabei mehr in die Schiene als in die Straße und setzen damit das klare Signal für umweltfreundliche Mobilität mit der Bahn fort. Wohlstand braucht Infrastruktur. Forderungen nach Baumoratorien und dem Verbot von Straßenbau-Projekten hingegen erteilen wir eine klare Absage. Ortsumfahrungen entlasten unsere Städte und Gemeinden von Lärm, Staus und Schadstoffen. Autobahnausbauten an Verkehrsnadelöhren sorgen für einen besseren Verkehrsfluss und eine effizientere Mobilität. Das wollen wir auch in Zukunft ermöglichen.
Wir wollen schnelle Verbindungen zwischen Umland und Stadtmitte. Wachsende Städte erfordern effiziente Verkehrssysteme. Wir wollen den gesamten ÖPNV auch in den Innenstädten verbessern. Damit Stadt und Land enger zusammenrücken und sich vernetzen können, wollen wir zudem die Zweckbindung der GVFG-Mittel – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Anbindung des Umlandes, den Ausbau von S- und U-Bahnen und Park-and-Ride-Flächen. Gleichzeitig wollen wir noch mehr Schienen- Infrastrukturprojekte in allen Regionen umsetzen und dafür mehr Flexibilität bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung in Kombination mit einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes erreichen. Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme für innovative Verkehrskonzepte verstärken, die Menschen vom Umland schnell in die City bringen. Hyperloops und Flugtaxis sind keine Sciencefiction – sie sind Realität. Wir wollen, dass sie bei uns entwickelt und zum Einsatz kommen.
Wir wollen unsere Städte fußgänger- und fahrradfreundlicher machen. Zu modernen, sauberen Städten gehört eine bestmögliche Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger. Sie sind gleichzeitig die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb wollen wir sie besonders schützen und bis 2030 insgesamt 2 Milliarden Euro für den Ausbau dieser Infrastruktur investieren, indem wir das bestehende Programm für investive Modellprojekte im Radverkehr verlängern und auf Fußgängerverkehr ausweiten, sodass nicht nur der Ausbau von Radwegen, sondern beispielsweise auch der Bau von Fußgängerbrücken und sicheren Unterführungen förderfähig ist. Außerdem wollen wir den Bau von Radschnellwegen auch in Zukunft auf Rekordniveau fördern und unterstützen.

5.Unsere Digitale Agenda 2021 – für ein Jahrzehnt der digitalen Innovationen

Die Digitalisierung verändert unsere Welt exponentiell. Die Grundlagen von Wohlstand, Wirtschaft und Wachstum werden sich in den nächsten 10 Jahren stärker verändern als in den 100 Jahren zuvor – durch digitale Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, ultraschnelle Datenübertragung über 5G, Blockchain oder Quantencomputing. Darin stecken enorme Chancen auf mehr Lebensqualität für jeden Einzelnen und in allen Regionen, auf neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfung für unsere Unternehmen, besseren Service in Behörden und einen nachhaltigen Ressourceneinsatz.

Diese Potenziale wollen wir heben und Deutschland zum Vorreiter der Digitalisierung machen. Die Chancen dafür stehen gut. Studien haben festgestellt: Deutschland ist das innovativste Land der Welt. Diese Innovationskraft müssen wir jetzt in Aufschwung und Arbeitsplätze, in Wohlstand und Wachstum übersetzen. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur schaffen – mit folgenden Maßnahmen.

Wir wollen den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft. Als Hightech-Land sagen wir den weißen Flecken im Mobilfunk den Kampf an. Deshalb haben wir die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum Bau von Masten eingefordert und durchgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt und die MIG ist gegründet. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen. Gleichzeitig soll die MIG den Schritt zum Mobilfunkstandard 5G begleiten. Außerdem schreiben wir das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung" gesetzlich fest. Den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze mit Glasfaser und 5G treiben wir weiter offensiv voran – mit dem klaren Ziel: Gigabit in jeder Region und jeder Gemeinde. Bis 2025 wollen wir insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen – und ein flächendeckendes 5G-Netz erreichen. Wir wollen die Entwicklung von Open-RAN vorantreiben und damit dafür sorgen, dass Deutschland bei der Entwicklung von Mobilfunkstandards an der Spitze steht.
Wir wollen einen Smartphone-Personalausweis einführen. Die Anwendungsmöglichkeiten für den Online-Ausweis nehmen rasch zu, da immer mehr Leistungen der Behörden online genutzt werden können. Diese Digitalisierung werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter konsequent vorantreiben. Während der Corona-Krise hat sich die Nutzung des Online- Ausweises um 250 Prozent gesteigert. Daran wollen wir anknüpfen und die Akzeptanz für die Online-Ausweisfunktion von Personalausweisen weiter steigern. Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann. Das gleiche gilt für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein. Darüber hinaus wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger Behördengänge möglichst komplett digitalisieren – nach dem erfolgreichen Vorbild der von uns umgesetzten digitalen Kfz-Zulassung i-Kfz. Gerade häufig genutzte Leistungen müssen so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. Die Sicherheit aller Anwendungen muss dabei stets gewährleistet und garantiert sein.
Wir wollen schnelles und sicheres Surfen statt lästigem Wegklicken. Die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen ist zu einer Belastung für schnelles Surfens im Internet geworden. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Solange keine Einigung bei der E- Privacy-Verordnung in Sicht ist, wollen wir deshalb national handeln und in Deutschland gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen. Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage der Verwendung von Cookies zustimmen zu müssen, soll damit entfallen.
Wir wollen eine europäische digitale Debattenkultur. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind wir in Deutschland echte Vorreiter beim Kampf gegen Hate Speech und der Durchsetzung von Compliance-Regeln in sozialen Netzwerken. Das brauchen wir jetzt in ganz Europa und deshalb wollen wir europäische Mindeststandards für eine digitale Debattenkultur. Dabei wollen wir Bewährtes aus dem NetzDG auch auf europäischer Ebene beibehalten. Dabei muss der Zugang zu den Daten der sozialen Netzwerke für die Wissenschaft gewährleistet sein, damit die Funktionsweisen des Diskurses in sozialen Netzwerken besser erforscht werden können.
Wir wollen den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter stärken. Der Großteil der Verbraucherverträge, vom einfachen Handyvertrag über Stromlieferverträge bis zu essenziellen Versicherungsverträgen, wird heute online abgeschlossen, muss aber umständlich, teilweise sogar postalisch gekündigt werden. Wir wollen deshalb durchsetzen, dass Verträge auf dem Weg, auf dem sie geschlossen wurden, auch beendet werden können. Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können. Zudem wollen wir, dass pauschale Erstattungsansprüche künftig automatisch und ohne weiteres Zutun des Verbrauchers ausgezahlt werden müssen. Wenn ein Verbraucher etwa einen Ersatzanspruch aus Verspätungen im Flug- oder Bahnverkehr hat, soll er künftig nicht mehr darauf angewiesen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen. Lehnt das Unternehmen einen Erstattungsanspruch ab, soll es verpflichtet sein, den Verbraucher transparent über die Entscheidungsgründe aufzuklären.
Wir wollen die Internet-Riesen besteuern. Wer bei uns mit Dienstleistungen im Internet Geld verdient, der muss auch bei uns Steuern zahlen. Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienen, dann müssen sie von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben – so wie jedes andere Unternehmen auch. Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer. Dafür wollen wir in erster Linie eine international abgestimmte Lösung im Rahmen der OECD. Bis sich diese Lösung erreichen lässt, müssen wir in Deutschland und Europa handeln – mit einer europaweiten Regelung für eine Mindestbesteuerung. Wir wollen große Plattformen als digitale Betriebsstätten klassifizieren und auch steuerlich so behandeln. Denn hier findet Wertschöpfung statt. Wer Plattformen für Werbung anbietet, muss dafür auch in dem Land Steuern zahlen, in dem diese Werbung angezeigt wird. Und wer in einem Land Daten generiert und verkauft, muss auch dort Steuern zahlen.
Wir wollen ein faires digitales Wettbewerbsrecht. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird Deutschland als erstes Land der Welt ein Wettbewerbsrecht schaffen, das Tech-Giganten in die Schranken weist und ein Level- Playing-Field herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und unsere Prinzipien der sozial-digitalen Marktwirtschaft auch auf europäischer Ebene etablieren.
Wir wollen das beste Ökosystem für Startups. Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions aus Deutschland kommen und bei uns erfolgreich sind. Dafür müssen wir die Startup-Finanzierung in Deutschland deutlich verbessern – und für mehr Kapital in der für junge Unternehmen wichtigen Wachstumsphase sorgen. Hier haben wir enormen Nachholbedarf. Während in 2019 in den USA insgesamt 117 Milliarden Dollar und in Asien 63 Milliarden Dollar an Risikokapital in Tech-Startups und Unternehmen investiert wurde, waren es in Europa nur 35 Milliarden Dollar – davon 6 Milliarden Dollar in Deutschland. Das wollen wir ändern und haben deshalb bereits 10 Milliarden Euro für einen Zukunftsfonds bereitgestellt. Diesen Zukunftsfonds wollen wir zu einem schlagkräftigen Dachfonds entwickeln, der weiteres Kapital mobilisiert und Startups in der Wachstumsphase unterstützt. Dabei investieren wir gezielt in Startups für digitale Schlüsseltechnologien wie MobilityTech, FinTech oder HealthTech, mit dem klaren Ziel, dass die nächsten Einhörner in diesen Bereichen aus Deutschland kommen.
Wir wollen eine Forschungsoffensive für Robotik und Digitalisierung in Gesundheit. Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial für technologischen Fortschritt in den Bereichen Gesundheit und Pflege – mit der Telemedizin, OP-, Pflege- und Servicerobotern und mit der Vernetzung aller Dinge. Wir wollen dabei Innovationsführerschaft übernehmen und in Deutschland die Technologien entwickeln, die Gesundheit und Pflege revolutionieren. Dafür wollen wir eine Investitionsoffensive starten mit 500 Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung an Technologien für die Klinik und das Pflegeheim 4.0.
Wir wollen Deutschland zum Games-Standort Nr. 1 machen. Die Games-Branche birgt ein enormes Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial und wirkt als Treiber für kulturelle und technologische Innovationen in Bereichen wie digitale Bildung, Augmented und Virtual Reality sowie bei 5G-Anwendungen. Wir wollen deshalb den Technologietransfer weiter forcieren und die Clusterbildung unterstützen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits eine Rekordförderung gestartet und investieren in den kommenden Jahren weitere 250 Millionen Euro. Diese Förderung wollen wir weiter ausbauen und eine umfassende Game-Strategie formulieren – mit dem Ziel: Wir machen Deutschland als Games-Standort international wettbewerbsfähig und zum Games-Leitmarkt.
Wir wollen digitale Souveränität für Deutschland und Europa. Ein Pandemiefall, wie wir ihn 2020 erlebt haben, darf nicht heißen, Wirtschaft und Verwaltung schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice – und damit ihre Daten ins Ausland. Unsere Unternehmen und Behörden brauchen für ihre Arbeit sichere digitale Lösungen aus Deutschland und Europa. Wir wollen deshalb eigene europäische Cloudinfrastrukturen und -anwendungen aufbauen, die unsere Daten besser schützen und dem Leistungsumfang internationaler Angebote entsprechen. Wir wollen ein Datenökosystem nach europäischen Werten und wollen deshalb die europäische Cloud Gaia-X schnell in die Umsetzung bringen.
Wir wollen einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa. Ein zentraler Schlüssel für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten. In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen. Wirtschaftliches Wachstum wird von der Anbindung an Satellitennetzwerke abhängen. Bis 2028 werden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen. Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben.
Wir wollen den autonomen öffentlichen Nahverkehr. Wir haben in Deutschland das weltweit innovativste Recht für autonomes Fahren im Straßenverkehr geschaffen und mit den Digitalen Testfeldern Autobahn die ersten Erprobungsstrecken im Realverkehr mit hohen Geschwindigkeiten für autonome Fahrzeuge errichtet. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen – und weltweit führend werden bei der flächendeckenden Anwendung des autonomen Fahrens. Fahrzeuge sollen zukünftig auf vordefinierten Strecken voll-autonom fahren dürfen und beispielsweise als Shuttle zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Dadurch können wir neue Mobilitätsformen erschließen und die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere im ländlichen Raum deutlich erhöhen.
Wir wollen eine ökologische und nachhaltige Digitalisierung. Wir wollen Digitalisierung und Klimaschutz zusammenbringen und bis 2030 in Europa klimaneutrale Rechenzentren schaffen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm ökologische Digitalisierung auflegen, mit dem wir beispielsweise die Nutzung von Abwärme bei Rechenzentren aktiv fördern und Innovationen in der europäischen Computerchipbranche unterstützen, die den Stromverbrauch digitaler Geräte weiter senken.
Wir wollen eine nachhaltige, digitale Landwirtschaft. Landwirte haben bereits heute in vielen Bereichen einen hohen Digitalisierungsgrad. Wir wollen mithilfe digitaler Technik eine noch umweltschonendere Landwirtschaft. Wir wollen dafür Open-Data-Lösungen fördern, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu ermöglichen. Wir wollen im Rahmen von Gaia-X einen Datenraum für die Landwirtschaft etablieren. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim jeweiligen Landwirt verbleibt.
Wir wollen effizienter und schneller bauen. Die Zukunft des Bauens ist nicht in Beton gegossen, sondern liegt im Datenfluss der Digitalisierung. Bauen beginnt mit Planen und der Akzeptanz in der Bevölkerung, weshalb wir eine nachhaltige Städtebauentwicklung und digitale Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten gewährleisten wollen. Um unterschiedliche Entwicklungsszenarien mit wenigen Mausklicks darstellen zu können, bedarf es der vollständigen digitalen 3D-Bestandsanalyse in unseren Kommunen, die wir mit einem Förderprogramm unterstützen wollen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz birgt erhebliches Optimierungs- und Einsparpotential bei allen Lebensphasen eines Bauwerkes. Durch den Abgleich von virtuellen Abbildern (BIM-Modell) und dem realen Bauzustand können Abweichungen in der Planung, im Leistungsfortschritt, der Logistik oder der Qualitätssicherung zeitnah ermittelt und behoben werden. Darüber hinaus kann durch Künstliche Intelligenz das Betreiben und Instandhalten von Gebäuden optimiert und verbessert werden. Deshalb wollen wir ein nationales KI-Cluster fürs Bauwesen aufbauen, um Handlungsfelder und Potenziale auszumachen und zu heben.
Wir wollen Nachhaltigkeit im Bau mit digitalem Werkzeug ermöglichen. Als Bund wollen wir vorangehen und den nachhaltigen Umgang mit Bauwerken stärken, indem wir ein digitales Pilotprojekt bei Bundesbauvorhaben starten. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus von Neubauten simuliert werden, um effektives Bauen, Kosten- und Terminsicherheit, sowie ein nachhaltiges Betreiben und Recyceln zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir serielle Sanierung mit Hilfe des Building Information Modeling (BIM) etablieren, um schneller, kostengünstiger und effizienter zu sanieren. Damit stärken wir den Klima- und Umweltschutz und verbinden die Vorgaben der Renovation Wave der Europäischen Union mit der Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens.

6.Aufbruch ins Jahrzehnt der Transformation – unsere Wachstumsagenda für Jobs und Wirtschaft in Deutschland

Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Transformation. Dabei steht insbesondere unsere Wirtschaft mit der Digitalisierung, der Globalisierung und dem Klimawandel vor enormen Herausforderungen, die Corona als Katalysator in ihrem Voranschreiten beschleunigt. Den Technik- und Wissensvorsprung, den wir uns in den letzten Jahrenzenten erarbeitet haben, müssen wir jetzt verteidigen – mitten in einer ökonomischen Rezession und einer technologischen Revolution. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, die ultraschnelle Datenübertragung durch 5G, die Blockchain-Technologie – all das verändert grundlegend die Vorzeichen für Wirtschaftskraft und neues Wachstum.

Wenn wir im Jahrzehnt der Transformation auch weiterhin an der Weltspitze stehen und unseren Wohlstand halten wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, um wirtschaftlichen Aufbruch und sozialen Ausgleich zu verbinden, um Wohlstand für alle und Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen. Dafür setzen wir auf eine umfassende Wachstumsagenda für sichere Jobs und eine starke Wirtschaft in Deutschland – mit echten Entlastungen, Anreizen für Innovationen und einem klaren Führungsanspruch bei der Gestaltung des Wandels.

Wir wollen ein Unternehmensstärkungsgesetz. Wir wollen die Wirtschaft dabei unterstützen, nach Corona wieder voll durchzustarten. Eine Voraussetzung dafür sind wirksame Entlastungen und eine international vergleichbare und wettbewerbsfähige Steuerbelastung unserer Unternehmen. Viele Länder haben bereits in den vergangenen Jahren umfangreiche Unternehmensentlastungen umgesetzt. Deutschland droht hier zurückzufallen mit einer der höchsten Unternehmensbesteuerung der Welt. Fakt ist: Als Hochsteuerland bleiben wir nicht Exportweltmeister und Weltmarktführer in zahlreichen Bereichen. Deshalb wollen wir eine notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung umsetzen mit einer Absenkung der Ertragssteuerbelastung von Unternehmen auf 25 Prozent, für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben. Das schafft Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Weil wir wissen: Neues Wachstum braucht echte Entlastungen statt Steuererhöhungen für Unternehmen. Wir wollen zinstiefbedinge Belastungen der Unternehmensbilanzen bei den Pensionsrückstellungen verhindern. Die anhaltende Niedrigzinspolitik führt zu einer Belastung der Unternehmen. Deshalb wollen wir den aktuellen Abzinsungssatz der Rückstellungen für Betriebsrenten stabilisieren, bis eine neue Rückstellungszinsregelung gefunden wird.
Wir wollen zeitnahe und veranlagungsbegleitende Betriebsprüfung. Wir wollen unsere Betriebe und Unternehmen von Bürokratie entlasten und umfassende Rechtssicherheit gewährleisten. Dafür wollen wir eine zeitnahe oder veranlagungsbegleitende Betriebsprüfung einführen, mittels derer sich alle offenen Fragen bereits im laufenden Jahr mit den Finanzämtern klären lassen.
Wir wollen die steuerliche Forschungsförderung verdoppeln. Bei der Bekämpfung von Corona hat Deutschland gezeigt, welche Innovationskraft und welches wissenschaftliche Potenzial in unserem Land stecken. Sowohl der weltweit erste Diagnostiktest als auch der erste Impfstoff wurden bei uns entwickelt und produziert. Das sind Belege für die Stärke der deutschen Forschung. Auch bei der Entwicklung von Therapien gegen Corona wollen wir Spitze sein und haben deshalb 50 Millionen Euro für die Entwicklung von Therapeutika bereitgestellt. Jetzt geht es darum, in weiteren Schlüsselbereichen Technologieführerschaft zu übernehmen und mit einer starken Forschungsförderung den Grundstein für die Innovationen und den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft zu legen. Wir wollen Fortschritt durch Forschung fördern. Deshalb haben wir im Bund die steuerliche Forschungszulage durchgesetzt und während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt wollen wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.
Wir wollen die Gastronomie dauerhaft entlasten. Unsere Gesellschaft lebt vom Zusammenhalt. Nach dem Lockdown, nach dem Abstandhalten werden wir auch wieder Stätten der Begegnung brauchen. Orte, an denen wir zusammenkommen, Gemeinschaft leben und uns miteinander austauschen. Diese Stätten der Begegnung sind vor allem auch unsere Wirtshäuser, Gaststätten und Restaurants. Sie waren einer der Hauptträger des Lockdowns und verdienen deshalb auch nach dem Lockdown eine dauerhafte Entlastung. Wir wollen daher die bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung entfristen und Speisen in Restaurants und Gaststätten dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern.
Wir wollen die Verlustverrechnung entfristen und ausweiten. Wer den Aufschwung will, muss für Liquidität sorgen. Zum einen erfolgt dies über notwendige Steuerentlastungen für nicht entnommene Gewinne, zum anderen müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, dass unsere Unternehmen aus eigener Kraft heraus die finanziellen Spielräume haben, um zu investieren, Innovationen voranzutreiben und Jobs zu sichern und zu schaffen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die langfristige Verbesserung und die notwendige Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrages. Er ist Ausdruck der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wer Gewinn macht, zahlt Steuern. Wer Verlust erleidet, muss diesen aber auch mit seinen Gewinnen verrechnen können. Wir wollen den Rücktragszeitraum deshalb auf drei Jahre ausweiten und das Rücktragsvolumen von 5 auf 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung 20 Mio. Euro) anheben. Damit wollen wir den Bestand von in Not geratenen, insbesondere mittelständischen und familiengeführten Betrieben, sicherstellen.
Wir wollen mehr Geld für Minijobs. Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument – für Beschäftigte wie für Betriebe. Sie ermöglichen vielen Menschen einen einfachen Einstieg in die Arbeitswelt oder auch die Chance, sich ohne großen bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Gleichzeitig bieten Minijobs für Unternehmen und Betriebe die Möglichkeit, flexibel auf Auftragslagen zu reagieren. Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben.
Wir wollen ein Lieferkettengesetz verabschieden. Die erarbeiteten sozialen Standards in unserem Land verpflichten uns zu verantwortlichem Handeln. „Made in Germany“ war nie ein Versprechen an den billigsten Preis, sondern an die beste Qualität. Zur Qualität gehören heute auch die Einhaltung von sozialen und Umweltstandards. Diejenigen, die den Wettbewerb nur über den niedrigsten Preis führen wollen, werden ethisch versagen. Deshalb wollen wir ein Lieferkettengesetz, das dafür sorgt, dass in der Lieferkette Menschenrechte eingehalten und geschützt werden. Wir werden dabei Unternehmen weder bürokratisch überfordern noch im Wettbewerb benachteiligen. Aber wir werden darauf achten, dass „Made in Germany“ sein Qualitätsversprechen auch bei den sozialen und ökologischen Wertmaßstäben entlang der Lieferkette einlöst. Unsere ausgewogene nationale Regelung soll als Vorbild für eine Initiative auf europäischer Ebene dienen, um die sozialen Standards weltweit zu verbessern und auszubauen.
Wir wollen neue internationale Freihandelsabkommen. Als Exportnation setzen wir auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. Die USA sind dabei einer unserer wichtigsten Handelspartner. Der Wahlsieg von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten eröffnet jetzt neue Perspektiven für einen neuen Aufbruch in der gemeinsamen Handelspolitik. Diese Perspektiven wollen wir nutzen und ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA anstreben. Außerdem unterstützen wir den Abschluss moderner europäischer Freihandelsabkommen, die gleichwertige ökologische und soziale Standards fördern. Unser klares Ziel ist, ein starkes Gegengewicht im internationalen Welthandel gegenüber China aufzubauen.
Wir wollen kritische Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen schützen. Knowhow und Hightech sind die wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Wir müssen uns entschlossen den Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und Lizenzen deutscher Unternehmen entgegenstellen. Rezessionen dürfen nicht zum Einkaufsbummel werden für ausländische Investoren, die Krisen nutzen, um möglichst billig deutsche und europäische Unternehmen zu übernehmen. Wir wollen deshalb einen Schutzparagraphen im Außenwirtschaftsrecht, nach dem die Bundesregierung jeden ausländischen Übernahmeversuch von mehr als 10 Prozent der Unternehmensanteile prüft und sich ein Übernahmeverbot vorbehält.
Wir wollen eine Souveränitätsoffensive. Deutschland ist ein weltoffenes, exportorientiertes Land – und wir wollen, dass das auch so bleibt. Das geht aber nur, wenn Handel gegenseitiger Austausch bedeutet – und nicht einseitige Abhängigkeiten. Deshalb gehört die Frage der Souveränität zurück auf die Agenda der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Souveränitätsoffensive, die dafür sorgt, dass wichtige Medizinprodukte, Medizintechnik und Arzneimittel künftig in Europa produziert und in ausreichender Menge als Notfallreserve vorgehalten werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen und ihre Komponenten in Europa entwickelt und selbstständig aufgebaut werden können. Dazu gehören eigene europäische Cloudinfrastrukturen und Anwendungen, die unsere Daten schützen und dem Leistungsumfang internationaler Angebote entsprechen.
Wir wollen den Pharmastandort Deutschland stärken und die Rahmenbedingungen für eine sichere Arzneimittelversorgung und eine innovative Forschung verbessern. Die Gesundheitswirtschaft und die Pharmabranche im Speziellen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen. Diese volkswirtschaftlich relevanten Branchen und sichere Lieferketten wollen wir stärken und auf die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln hinwirken.
Wir wollen mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Bezahlbare Energiepreise und eine sichere Energieversorgung sind endscheidende Säulen unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaftskraft. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammenbringen. Dazu gehört auch maximale Diversifikation. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiterhin mit aller Kraft ausbauen und beim Import beispielsweise von Erdgas eine unabhängige Versorgung gewährleisten. Erdgas, das per Pipeline kommt, und Erdgas, das wir über LNG-Terminals per Schiff erhalten, sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb bleibt die Investition in Nordstream II in der Ostsee eine genauso richtige Entscheidung wie der Bau von LNG-Terminals.
Wir wollen die dritte Phase der Klimarevolution gestalten. Der Klimawandel und seine Bekämpfung erfordern ein Umdenken und Umsteuern in allen Bereichen. Wir waren dabei als Deutschland von Anfang an Vorreiter – mit einem Dreiklang aus breiter Akzeptanz in der Gesellschaft, technologischem Fortschritt in Wissenschaft und Wirtschaft und gezielter staatlicher Förderung für Klima-Innovationen. In der ersten Phase der Klimarevolution ging es um die Energieversorgung und den Durchbruch Erneuerbarer Energien. Heute steigen wir als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aus und haben einen Rekordanteil an Erneuerbaren Energien, die mittlerweile marktfähig sind und wir die staatliche Förderung deshalb mittelfristig auslaufen lassen können. In der zweiten Phase geht es darum, den Wandel der Antriebstechnik im Verkehr zu schaffen und die Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie synthetische Kraftstoffe in die Breite zu bringen. Mit unserer Umwelt- und Innovationsprämie aus dem Corona- Konjunkturpaket haben wir für einen deutlichen Hochlauf gesorgt. In der dritten Phase wird es darum gehen, Emissionen im Gebäudesektor zu senken und ihn langfristig nachhaltig zu gestalten. Die von uns erreichte Einbindung des Wärmesektors in den deutschen Zertifikate-Handel war dabei eine erste wichtige Maßnahme. Darüber hinaus wollen wir ein Programm zur Förderung von Gebäudebegrünung auflegen – für weniger Wärmestrahlung, mehr Kühlung und mehr Lebensqualität durch ein angenehmeres Mikroklima in den Städten.
Wir wollen eine Anrechnung von Klimamaßnahmen in Drittstaaten. Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir setzen deshalb auf das Prinzip „think global, act global“ und wollen dafür einen gezielten Anreiz setzen. Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländer auf nationalen Klimaziele anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden. In Zukunft muss die klare Maßgabe gelten: Jeder internationale Klima-Euro wird dort eingesetzt, wo er am meisten bewirkt. Ein solcher Marktmechanismus trägt dazu bei, dass wir das ambitionierte europäische Klimaziel im Jahr 2030 erreichen und schafft Anreize, die Entwicklungs- und Schwellenländer auf unserem Weg des Klimaschutzes mitzunehmen. Denn für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz ist entscheidend, dass sie ihre Wirtschaft von Anfang an klima- und umweltfreundlich aufbauen.
Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben füllen. Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in Deutschland ein ambitioniertes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht – mit insgesamt 60 Milliarden Euro an Investitionen und Entlastungen. Jetzt müssen wir auch in Europa vorankommen. Die Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent mit einer fairen Lastenverteilung in Europa ist dabei ein wichtiger Schritt. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir das effizienteste Instrument einsetzen – einen europäischen Emissionshandel. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass nach deutschem Vorbild auch auf europäischer Ebene ein Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt wird. Damit können wir die entscheidenden Impulse geben, um in ganz Europa in diesen Sektoren CO2 einzusparen. Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein. Dabei ist für uns klar: Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen nachweislich wirksam sein und Ökonomie und Ökologie vereinen. Sie müssen sich an dem orientieren, was sowohl technologisch machbar als auch ökologisch sinnvoll ist und einem marktwirtschaftlichen Ansatz folgen.
Wir wollen die Innovationsführerschaft bei der Mobilität der Zukunft. Wir haben das Auto erfunden und immer wieder weiterentwickelt – und wir haben den klaren Anspruch, auch kommende Innovationsprünge, wie den Wandel der Antriebstechnik und das automatisierte und vernetzte Fahren, maßgeblich zu prägen und mitzugestalten. Wir wollen Vorreiter sein bei der Mobilität ohne CO2 und den Smart Cities der Zukunft. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass unser Bundesverkehrsminister das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) mit Sitz in München auf den Weg gebracht hat. Wir wollen dieses Zentrum nutzen, um dort an den Antrieben und Kraftstoffen der Zukunft, neuen Logistikkonzepten und plattformbasierten Mobilitätskonzepten zu forschen. Dabei wollen wir keine Zeit verlieren – und das DZM noch in diesem Jahr starten.
Wir wollen die Anbindung des ländlichen Raums fördern. Wir sehen in einem preiswerten, sich ökologisch permanent optimierenden Fern- und Reisebusverkehr einen wichtigen Mobilitätsbaustein, insbesondere auch zur Anbindung ländlicher Regionen. Daher wollen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für den Fern- und Reisebusverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz prüfen.
Wir wollen einen Pakt für die postfossile Zukunft des Automobils. Die Zukunft gehört der CO2-neutralen Mobilität. Wir wollen deshalb ab 2035 bei neuzugelassenen Pkw auf fossile Kraftstoffe verzichten und auf synthetische Kraftstoffe, Elektro- und Wasserstoffmobilität umsteigen. Dabei wollen wir die guten Jobs in der Automobil- und Zuliefererindustrie halten und den Verbrauchern einen Umstieg ohne Nachteile ermöglichen. Verbrennungsmotoren, die umweltfreundlich mit synthetischen oder erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, müssen deshalb weiterhin im Markt gehalten und auf den Markt gebracht werden können. Gleichzeitig wollen wir die Elektro- und Wasserstoffmobilität weiter engagiert fördern. Dafür wollen wir eine 10-Milliarden- Investitionsoffensive zur Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion und den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe. Unser Ziel ist, dass jede und jeder bundesweit innerhalb von 10 Minuten E-Schnellladesäulen erreicht. Unsere Initiativen zum Aufbau der privaten und halböffentlichen Ladesäulen wollen wir fortsetzen.
Wir wollen Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland verhindern. Seit dem 1. Januar 2021 ist in Deutschland für sämtliche fossile Brennstoffemissionen, wie z.B. Benzin, Diesel, Öl oder Gas ein CO2-Preis zu zahlen. Das setzt die notwendigen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Um Arbeitsplatzverlagerungen von deutschen Unternehmen ins Ausland zu vermeiden, wollen wir für betroffene Unternehmen auf unbürokratische Weise einen realistischen finanziellen Ausgleich für die Belastung aus dem Brennstoffemissionshandel ermöglichen, wenn sie durch die CO2- Bepreisung nachweislich gefährdet sind.
Wir wollen die traditionsreiche Landwirtschaft Bayerns schützen. Bayerische Familienbetriebe bilden das Fundament unserer landwirtschaftlichen Versorgung. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen wollen wir, dass die endgültige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer und auf nationaler Ebene den Interessen unserer bäuerlichen, kleinteilig strukturierten Landwirtschaft gerecht wird. Wir wollen eine Agrarpolitik, von der die kleinen Betriebe mehr profitieren als die großen. Europäische Direktzahlungen sollen im Geldbeutel der Bauernfamilien ankommen und nicht in den Bilanzen industrieller Agrarkonzerne. Deswegen wollen wir, dass Großbetriebe mit maximal 100.000 Euro gefördert werden (Kappung) und sich die Förderung pro Hektar bereits ab einer Fördersumme von insgesamt 60.000 Euro schrittweise verringert (Degression). Dadurch sorgen wir dafür, dass große Betriebe weniger und kleinere und mittlere Betriebe mehr Unterstützung bekommen.
Wir wollen die Bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir lassen unsere familiengeführten Bauernhöfe bei den anstehenden Herausforderungen nicht allein. Deswegen wollen wir notwendige Weichen für eine fortschrittliche, digitale und nachhaltige Landwirtschaft stellen. Unsere Landwirte leisten hier bereits einen großen Beitrag. Wir wollen, dass diese Leistungen bei der künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden, damit bewährte Agrarumweltmaßnahmen in Bayern weiter gefördert werden können. Außerdem sollen Investitionen in die Digitalisierung der Landwirtschaft als wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit anerkannt werden, da auch digitale Ansätze wie „precision farming“ helfen, den Natur- und Umweltschutzzielen gerecht werden zu können. Wir wollen Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind eine gute Grundlage für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, diese wiederrum ist prägender Teil unsere Kulturlandschaft.

7.Unsere Agenda für Sicherheit und Ordnung – mit klarer Kante gegen Kriminelle und mehr Unterstützung für Sicherheitskräfte

Sicherheit ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Wohlstands. Die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden – der sichere Weg zur Arbeit, zu Freunden, zur Schule – ist die grundlegende Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in allen Regionen. Unsere Wirtschaft und Unternehmen können nur funktionieren, wenn Gesetze durchgesetzt und Betrug bestraft wird. Und unsere Freiheitsrechte können wir nur ausüben, wenn wir sie immer wieder gegen diejenigen behaupten, die unsere Demokratie angreifen – gegen Terroristen, gegen Extremisten und gegen Kriminelle.

Deshalb stehen wir mit ganzer Kraft an der Seite derjenigen, die unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Freiheit jeden Tag verteidigen: unsere Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Verfassungsschützer und alle weiteren Sicherheitskräfte unseres Landes. Ihnen wollen wir alle Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um unsere Bürger zu schützen und unser Land zu sichern. Ihnen geben wir ein klares Versprechen: Wir stehen an Eurer Seite – mit aller Entschlossenheit, Unterstützung und einer umfassenden Agenda für Sicherheit und Ordnung.

Wir wollen entschlossen gegen Verschwörungstheorien vorgehen. Fake News und Verschwörungserzählungen zielen immer öfter darauf ab, Verfassungsorgane verächtlich zu machen und unsere Demokratie auszuhebeln. Der Bundesverfassungsschutz muss deshalb ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben. Der Verfassungsschutzbericht sollte ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen vorsehen, sodass wir ein klares Lagebild bekommen und mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen.
Wir wollen jede Form von Extremismus gleichermaßen bekämpfen. Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Anhänger von Verschwörungstheorien fordern unsere pluralistische Demokratie heraus. Wir wollen, dass unser Rechtsstaat in alle Richtungen wehrhaft ist, denn diese Äquidistanz garantiert seine Glaubwürdigkeit. Wir wollen mit einem Gesetz die Abwehrkräfte unserer streitbaren Demokratie stärken und einen Demokratie-Check-up einrichten. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag regelmäßig umfassende Extremismusberichte vorlegen, die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen im Hinblick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien ausleuchten. Wir wollen mit gezielter Bildungsarbeit darauf hinwirken, dass jede und jeder problematische Entwicklungen im persönlichen Umfeld frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren kann. Denn aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger sind der stärkste Schutz für unsere Demokratie. Familien und Frauen spielen dabei oft eine zentrale Rolle. Darüber hinaus wollen wir auch die Extremismus-Forschung stärker fördern, um insbesondere Radikalisierungsprozesse im Netz früher zu erkennen. Außerdem wollen wir die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren. Zusätzlich wollen wir wieder eine Demokratieklausel einführen. Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Wir wollen kriminelle Clans enteignen. Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft. Sie verhöhnen unseren Rechtsstaat und bereichern sich illegal an unserem Wohlstand. Dieser Organisierten Kriminalität müssen wir entschlossen einen Riegel vorschieben und wollen die Clan- Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist: Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen und dafür eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen einführen. Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt. Bestrebungen der Bundesjustizministerin, die selbständige Einziehung von Vermögen gesetzgeberisch einzuschränken und nur dann zu ermöglichen, wenn die Vortat ein Verbrechen oder eine Bandentat ist, lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das Eigentum der Bürger schützen – nicht das der Verbrecher.
Wir wollen Frauen und Kinder aus Clan-Strukturen befreien. Niemand kann etwas für die Familie oder die Umstände, in die er hineingeboren wird, aber jeder kann etwas daran ändern. Wir wollen den Clan-Mitgliedern helfen, die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen. Dafür wollen wir ein bundesweites Aussteiger- und Zeugenschutzprogramm auflegen, dass Männern, aber insbesondere auch Frauen und Kindern den Ausstieg aus den kriminellen Familienclans ermöglicht und ihnen die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit und mit einem legalen Einkommen eröffnet.
Wir wollen Geldwäsche bekämpfen. Geldwäscher geben kriminellem Geld eine legale Fassade. Damit sind sie ein zentraler Baustein der organisierten Kriminalität, dem wir entschlossen den Kampf ansagen. Wir haben die strafrechtlichen Regelungen zur Geldwäsche bereits massiv verschärft – und dafür gesorgt, dass jetzt verschärfte Sorgfalts- und Meldepflichten im Umgang mit Vermögen unklarer Herkunft bestehen. Künftig wird zudem jede Form von Geldwäsche strafbar sein, egal aus welcher Straftat das gewaschene Vermögen stammt. Jetzt müssen wir den Vollzug verbessern und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stärken. Dazu wollen wir Bußgelder für unterlassene Verdachtsanzeigen deutlich erhöhen, den nationalen und internationalen Datenaustausch verbessern, künstliche Intelligenz für die Auswertung der Verdachtsanzeigen einsetzen und Personal für die Geldfluss-Überwachung aufstocken.
Wir wollen Fußfesseln und Sicherungsverwahrung für Gefährder. Der Umgang mit Gefährdern ist die Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, terroristische Anschläge zu verhindern oder nicht. Deshalb wollen wir maximale Härte gegen Gefährder. Wir erwarten von den Ländern, dass sie Gefährder intensiver überwachen und das Tragen einer Fußfessel verbindlich anordnen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis stellen. Dafür wollen wir die Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter ermöglichen. Wer sich beispielsweise im Ausland als Terrorist ausbilden lässt, ist eine dauerhafte Gefahr für die Bevölkerung und gehört auch dauerhaft hinter Gitter. Auch das Werben um Unterstützer und das Rekrutieren von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen wollen wir höher bestrafen. Dafür wollen wir qualifizierte Unterstützungshandlungen ebenso bestrafen wie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Damit fallen sie auch in den Staatsschutz-Deliktskatalog der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 StGB). Wir setzen damit nicht erst bei Gefährdern an, sondern bereits bei sicherheitsrelevanten Personen. Gleichzeitig wollen wir auch die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wiedereinführen. Wir wollen außerdem einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und den Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Bei mobilen Gefährdern muss ein Land verbindlich das Gefährdermanagement übernehmen. Die Möglichkeit von strafrechtlichen Sammelverfahren muss bei Gefährdern stärker angewendet werden. Auch in Europa müssen wir gemeinsam konsequent gegen Gefährder vorgehen, ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder etablieren, das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) ausbauen und eine umfassende europäische Anti- Terror-Datei einrichten.
Wir wollen ausländische Gefährder konsequent abschieben und die Abschiebung von Straftätern erleichtern. Gefährder aus anderen Staaten müssen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Bei irakischen Straftätern gelingt das zunehmend – und auch für Abschiebungen nach Syrien hat die Innenministerkonferenz Anfang Dezember die ersten Voraussetzungen geschaffen. Wir erwarten vom Bundesaußenminister jetzt, seine Blockadehaltung aufzugeben und sichere Regionen in Syrien auszuweisen, in die abgeschoben werden kann. Abschiebungen von schweren Mehrfach-Straftätern und Gefährdern müssen möglich sein. Auch die Außenpolitik muss einen Beitrag dazu leisten, dass wir ausländische Straftäter außer Landes bringen können. Deshalb wollen wir auch ein konsequentes Anreizsystem für die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. § 54 Aufenthaltsgesetz wollen wir perspektivisch dahingehend ändern, dass die Aufenthaltsbeendigung bereits bei jedweder Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Gewalttat möglich ist.
Wir wollen ein lebenslanges Waffenverbot für Extremisten. Für uns ist klar: Wer verantwortungsvoll mit Waffen umgeht und sie für legale Einsätze braucht, der darf sie auch erwerben. Schützen und Jäger sind ein engagierter Teil unserer Gesellschaft, den wir unterstützen wollen. Ein generelles Waffenverbot lehnen wir ab. Klar ist aber auch: Extremisten dürfen keine Möglichkeit haben, an Waffen zu kommen. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können. Gleichzeitig wollen wir die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel- und -besitz deutlich erhöhen und künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren ahnden.
Wir wollen Extremisten den Geldhahn zudrehen. Fundamentalismus und Extremismus – egal ob weltanschaulicher, religiöser oder politischer Art – haben in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und unseren Rechtsstaat verachtet, kann kein Partner für demokratisch gewählte Regierungen sein. Deshalb darf es keine öffentlichen Fördergelder für Organisationen und Vereine geben, die maßgeblich von antidemokratischen Regimen finanziert und gesteuert oder sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wir wollen dem Politischen Islam klare Grenzen aufzeigen. Die große Mehrheit der deutschen Muslime ist friedlich und teilt unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Wenn sich aber auch in Deutschland Schüler mit dem Mörder des französischen Lehrers Samuel Paty solidarisieren und Islamisten offen gegen Presse- und Meinungsfreiheit hetzen, sind das deutliche Alarmsignale. Eine Fokussierung nur auf den gewaltbereiten Teil des Islamismus greift zu kurz. Wir wollen der islamistischen Ideologie entschlossen entgegentreten. Denn sie bereitet nicht nur den gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt, sondern gefährdet auch die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem Muslime in Deutschland gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt werden. Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.
Wir wollen Extremismus und Terrorismus im Netz effektiv bekämpfen. Die Bekämpfung von Terrorismus ist auch eine digitale Aufgabe: Die Rekrutierung und Informationsbeschaffung für Anschläge, die Koordinierung innerhalb von Terrororganisationen – all das findet digital im Netz statt. Den Terrorismus des 21. Jahrhunderts bekämpft man nicht mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts. Deshalb muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis bekommen, mittels Quellen-TKÜ die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten aufzuklären und Beweismittel rechtzeitig per Onlinedurchsuchungen zu sichern. Wir wollen außerdem, dass bekannte Extremisten nicht vorschnell vom Radar verschwinden und deshalb die Speicherfristen im Datenverbund der Nachrichtendienste (NADIS) von 10 auf 15 Jahre verlängern. Außerdem müssen neue Erkenntnisse, die auf eine fehlende Distanzierung hinweisen, den Fristablauf der Löschfrist automatisch hemmen.
Wir wollen eine große Strafrechtsreform umsetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren unser Strafrecht stetig nachgeschärft. Daran wollen wir anknüpfen und es noch konsequenter auf den Opfer- statt den Täterschutz ausrichten, auf noch mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung und noch mehr Härte gegenüber Wiederholungs-, Intensiv- und schweren Straftätern. Deshalb wollen wir die Verhängung von Kettenbewährungsstrafen gesetzgeberisch klar ausschließen. Gegen Straftäter, die unter laufender Bewährung erneut straffällig werden, muss die Freiheitsstrafe vollzogen werden. Bei schweren Gewaltverbrechen und Intensivtätern darf es keine starre Altersgrenze geben. Hier müssen auch Täter unter 14 Jahren in einem Verantwortungsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, um das Unrecht der Tat aufzuarbeiten und Erziehungsdefiziten geeignete Maßnahmen entgegenzusetzen. Sexualisierte Gewalt von Erwachsenen gegenüber Kindern muss stets als Verbrechen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr geahndet werden. Hier darf es keinen minder schweren Fall mehr geben. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Verurteilungen wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lebenslang im Führungszeugnis vermerkt werden, damit Arbeitgeber und Vereine, die sich der Betreuung und Erziehung von Kindern widmen, auch Jahrzehnte nach der Tat darüber informiert werden. Für die Erstellung sogenannter Feindeslisten und das Bloßstellen einzelner Personen im Netz (Outing) wollen wir einen neuen Straftatbestand schaffen.
Wir wollen einen automatischen europäischen Haftbefehl. Wer in Deutschland gesucht wird, soll sich auch in Europa nicht mehr sicher fühlen. Wir wollen deshalb, dass bei Vorliegen aller Voraussetzungen automatisch ein Europäischer Haftbefehl ausgeschrieben wird, wenn ein nationaler Haftbefehl ausgestellt wird. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Anpassungen in den Richtlinien wollen wir zügig umsetzen.
Wir wollen eine Bundes-Cyberpolizei aufbauen. Im Zeitalter der Digitalisierung geht es nicht nur um sichere Straßen, sondern auch um sichere Netzwerke. Wir hatten in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft immer wieder Hacker-Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen und wichtige Institutionen erleben. Darauf müssen wir vorbereitet sein und müssen Cyberangriffe schnell, wirksam und aktiv abwehren können. Deshalb wollen wir zeitnah eine Bundes-Cyberpolizei aufbauen, die auf länderübergreifende Cyber-Angriffe unmittelbar reagiert – schlagkräftig und mit einer aktiven Cyberabwehr.
Wir wollen Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Polizisten im Einsatz stehen nicht für sich selbst, sondern repräsentieren unseren Staat und unsere Sicherheit. Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle – und deshalb müssen wir diesen Angriff auch mit aller Härte abwehren. Dafür wollen wir die Mindeststrafmaße bei Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Polizisten deutlich heraufsetzen: Der Widerstand (§ 113 Abs. 1 StGB) muss mit mindestens drei Monaten, der tätliche Angriff (§ 114 Abs. 1 StGB) mit sechs Monaten und der besonders schwere Fall (§§ 113 Abs. 2, 114 Abs. 2 StGB) jeweils mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Wer Polizisten gemeinschaftlich oder mit einer Waffe angreift, kann dann nur unter strengen Voraussetzungen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen – und das ist auch richtig so. Darüber hinaus wollen wir, dass auch Rache- und Vergeltungsakte gegen Polizisten besonders bestraft werden und tätliche Angriffe nicht nur bei, sondern auch wegen der Diensthandlung eines Polizisten unter Strafe stellen. Dafür wollen wir einen neuen Rache- Paragrafen im Strafgesetzbuch, der alle Tathandlungen unter Strafe stellt, die sich auf eine Diensthandlung beziehen.
Wir wollen Sicherheitskräften bei Schmerzensgeldansprüchen helfen. Die physische und verbale Gewalt gegen Polizisten nimmt Jahr für Jahr zu. Für uns ist klar: Steinwürfe, und Molotow-Cocktails müssen sich Polizisten ebenso wenig gefallen lassen wie Bedrohungen und Beleidigungen. Wir wollen unseren Sicherheitskräften den Rücken stärken und dafür die Schmerzensgeldansprüche von Polizisten und Soldaten neu regeln. Künftig muss gelten: Auch wenn Polizisten oder Soldaten im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden – bisher gilt das im Wesentlichen nur in Fällen von Körperverletzung. Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück. So entlasten wir unsere Sicherheitskräfte von aufwändigen Verfahren und fördern die Anzeigebereitschaft der Opfer.
Wir wollen Zulagen für Polizisten mit belastenden Aufgaben ausweiten. Polizisten sind in Ihrer Arbeit physischen und psychischen Belastungssituationen ausgesetzt – und manche Einsatzbereiche sind besonders herausfordernd. Besondere Leistungen wollen wir besonders wertschätzen und deshalb neue Stellenzulagen für Beamtinnen und Beamten in besonders herausfordernden Einsatzbereichen der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt einführen, zum Beispiel für Ermittler im Bereich der Kinderpornographie oder für Einsätze bei besonders gefährlichen Demonstrationen.
Wir wollen die Polizeizulage ruhegehaltsfähig machen. Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich ihr ganzes Leben für unsere Sicherheit ein und sollen das im Alter auch berücksichtigt bekommen. Wir wollen deshalb der enormen Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Polizeizulage ruhegehaltsfähig wird.
Wir wollen sichere Asylverfahren. Wir sind am Anfang dieser Legislaturperiode angetreten für mehr Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung. Mit dem Migrationspaket und insbesondere dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz haben wir Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gemacht. Darauf wollen wir aufbauen und weitere Maßnahmen umsetzen. Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem BAMF getätigt werden. Außerdem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Bei der Migration gilt absoluter Vorrang für Sicherheit. Wir müssen wissen, wer aus welchem Land und aus welchem Grund zu uns kommt.
Wir wollen die sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Unser Asylsystem steht auf drei Säulen: Transparenz, Konsequenz und Hilfsbereitschaft. Wir wollen denen helfen, die Hilfe brauchen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die Asylverfahren derer, die kein Bleiberecht haben, ablehnen und dies auch konsequent durchsetzen – nach nachvollziehbaren Kriterien und in einer überschaubaren Zeitspanne. Ein Schlüssel, damit das gelingt, sind die sicheren Herkunftsstaaten. Diese Einstufung sorgt dafür, dass unbegründete Asylverfahren zügig abgewickelt werden können. Deshalb wollen wir die Länder, deren Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt konsequent zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dazu gehören auch Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien. Die Blockadehaltung im Bundesrat muss beendet werden.
Wir wollen den Bevölkerungsschutz weiter verbessern. Die Corona-Pandemie zeigt unter dem Brennglas die Stärken und Herausforderungen des Föderalismus. Wir kommen in Deutschland dank der föderalen Strukturen besser mit der Pandemie zurecht als zentralistisch organisierte Staaten, weil zielgenauer auf regionale Entwicklungen reagiert werden kann. Gleichzeitig verzögern Abstimmungsprozesse anstehende Entscheidungen. Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam klären, in welchen Lagen mehr Koordinierungskompetenz beim Bund oder mehr Eigenverantwortung für die Länder erforderlich ist. Wir wollen, dass eine hochkarätige Expertengruppe von Bund und Ländern dazu Vorschläge erarbeitet. Die aktuelle Beschränkung der Bundeskompetenz auf den Zivilschutz im Kriegsfall ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen, dass der Bund darüber hinaus prüft, wie in Sonderlagen und Krisenfällen in seinem Aufgabenbereich die verschiedenen Zuständigkeiten für den Bevölkerungsschutz dergestalt gebündelt werden können, dass eine einheitliche Arbeitsweise unter einem einheitlichen Weisungszug sichergestellt ist und insbesondere der gesundheitliche Bevölkerungsschutz stärker in das Gesamtsystem der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr eingebunden werden kann.