Dobrindt: "2019 ist ein Jahr der Entscheidungen"
Die CSU im Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon getroffen. Neben zahlreichen hochrangigen internationalen Gästen diskutierte auch die neue Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Abgeordneten. Das Jahr 2019 wird ein Jahr der Entscheidungen, nicht zuletzt wegen der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen im Osten. Die CSU im Bundestag startet mit Optimismus ins neue Jahr.
Vor winterlicher Kulisse starteten die Abgeordneten mit einem vollen Programm in das neue Jahr. „2019 ist ein Jahr der Entscheidungen, es ist ein Jahr der Europawahlen, der Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands und auch das Jahr, in dem die GroKo sich selbst vergewissert, ob sie diese Koalition weiterführen kann“, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag. Die SPD wollte die Bestandsaufnahme der Großen Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, so dass auch hier Entscheidungen anstünden. „Und wir werden erleben, dass in diesem Jahr auch destruktive Kräfte versuchen werden, politisch diese Entscheidungen ins Negative zu bewegen, die versuchen werden, mit Angst und Manipulation und Panik diese Entscheidungen zu beeinflussen und es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Volksparteien mit Optimismus und mit Chancen darauf zu reagieren“, betonte Dobrindt. 2019 sei ein Jahr der Chancen und man lasse es nicht zu, dass es andere politische Parteien zum Jahr der Angst machen.
Zusammenhalt mit der CDU offensiv zeigen
Daher kommt dem Besuch der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Seeon auch besondere Bedeutung zu. „Wir wollen den Zusammenhalt, die Gemeinschaft, die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU, auch offensiv zeigen.“
Traditionell begrüßt die CSU im Bundestag zum Klausurauftakt sowohl den bayerischen Ministerpräsidenten als auch den Parteivorsitzenden. Für Horst Seehofer war es die 49. Winterklausur. Zu den nationalen Gesprächspartnern zählten in diesem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, der Bischof von Passau, Stefan Oster, der als Jugendbischof von Deutschland auch als sehr digital affin bekannt ist, sowie der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber.
Solidarität mit Irland betonen
Der Premierminister aus Irland, Leo Varadkar, kam ebenfalls nach Seeon. Sein erstes Mal in Bayern, wie er sagte. Irland steht derzeit ganz unter dem Einfluss des bevorstehenden Brexits. „Wir wollen unsere Solidarität auch gerade gegenüber Irland zum Ausdruck bringen und mit ihm darüber reden wie auch nach einem Brexit die Zusammenarbeit mit den Briten ausschauen kann“, so Dobrindt. Eine Partnerschaft Doppel-Plus stelle man sich für England zukünftig vor.
Kyriakos Mitsotakis, der griechische Oppositionsführer, kann sich in diesem Jahr berechtigte Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten machen. „Wir kennen die schwierigen Jahre, die Griechenland hinter sich gebracht hat und wir haben große Hoffnung, dass wenn Du die Chance hast, Ministerpräsident in Griechenland zu werden, mit höherer Dynamik aus den Schwierigkeiten herauskommst und ein wesentlicher, stabiler Teil unseres Europas bleiben willst und an der Stabilitätskultur mitarbeitest“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag.
Am weitesten reisen musste Richard Socher, einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der nicht nur Professor an der amerikanischen Stanford University ist, sondern auch Chefwissenschaftler von Salesforce. Er kam aus Kalifornien nach Seeon.