Das Baukindergeld kommt wie vereinbart

Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. CDU und CSU haben sich gegen die SPD durchgesetzt.

SPD-Einschränkungen abgeschmettert

Junge Familien in Deutschland können aufatmen. Das Baukindergeld wird, wie ursprünglich angedacht, ohne Einschränkungen eingeführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Genossen wollten den Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe zunächst deutlich einschränken. So sollte das Baukindergeld nach Plänen des SPD-geführten Finanzministeriums für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werde. Für jedes weitere Kind wäre diese Deckelung um 10 Quadratmeter angehoben worden. Gerade im ländlichen Raum hätte diese Deckelung viele Bauherren von der Fördermaßnahme faktisch ausgeschlossen, da die Durchschnittswohnfläche pro Haus hier in der Regel deutlich über 120 Quadratmetern liegt.

Daher hatte es von Seiten der CSU im Bundestag heftige Gegenwehr gegeben. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte hierzu: „Wir wollen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern und diese Förderung nicht durch zu enge Flächenvorgaben unangemessen einschränken.“ Im Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU, CSU und SPD, konnten sich die Sozialdemokraten mit ihren Plänen schließlich nicht durchsetzen.