Lange: "Durch Enteignung wird keine Wohnung geschaffen"
Der Bundestag hat über Mieten in Deutschland debattiert. Linke und Grünen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen auch die Enteignung von Immobilienbesitzern thematisiert. Die CSU und die CDU haben zu derlei Vorschlägen klar Position bezogen.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurde am Mittwoch das Thema Wohnraummiete Deutschland diskutiert. "Ja, beim Thema Wohnen geht es um eine wichtige gesellschaftliche Frage. Es ist aber unglaublich, was wir hier heute Nachmittag im Deutschen Bundestag teilweise gehört haben, historisch unglaublich. Es wird von Enteignung geredet"; so der für Bau zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU). Beim Thema Enteignung sei der altkommunistische Geist der Grünen wieder aus der Flasche gekommen.
"Durch Enteignung wird keine Wohnung geschaffen, durch Enteignung wird kein Problem gelöst, Enteignungen verschlingen Milliarden für Entschädigungen", betonte Lange weiter. Eigentum gehöre zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft.
"Wir müssen bauen, das ist richtig", so Ullrich. Dafür brauche man Bauland. Dann müsse man aber auch den Landwirten steuerlich entgegenkommen, die Bauland abtreten sollen. Die Grünen würden im Bundestag den Mund aufreißen, aber vor Ort permanent die Bauverhinderer sein, weil sich irgendwo ein Regenwurm oder eine Maus findet, so Lange.
Bund gibt fünf Milliarden für Wohnungsbau
"Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, insbesondere auch auf dem Wohngipfel", unterstrich Ullrich. Der Bund gebe fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus. Dieses Geld werde an die Länder überwiesen. Berlin zum Beispiel habe Wohnungen verkauft. In der Hauptstadt sei 2006 unter Rot-Rot keine einzige Sozialwohnung gebaut worden. "Hier sitzt ein ehemaliger Ministerpräsident und Bauminister, der in Bayern 2017 insgesamt 5 000 Sozialwohnungen gebaut hat, während in Berlin gerade einmal 500 gebaut wurden", so Lange mit Verweis auf Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister auch für das Thema Bau zuständig ist.
"60 Prozent der Mietwohnungen halten Privatpersonen. Verschrecken Sie diese nicht", forderte Lange. Man brauche diese privaten Investoren. Sie hielten ihre Wohnungen in Ordnung; sie würden diese auch modernisieren. Auf diese Menschen seien wir in unserer sozialen Marktwirtschaft angewiesen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
"Lassen Sie uns gesellschaftlich zusammenhalten und das Problem mit vernünftigen Mitteln lösen. Dazu gehören Enteignungen definitiv nicht", betonte Lange.