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„Sicherheit war schon immer die Kernkompetenz der CSU“

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Die Bundestagsabgeordneten tagten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur ist deutlich geworden, dass sich die CSU-Landesgruppe um die Probleme der Menschen kümmert, so Gerda Hasselfeldt.

Brexit, Flüchtlinge, EU: Norwegische Ministerpräsidentin Solberg zu Gast in Kloster Seeon

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg war zu Gast in Seeon. Mit der CSU-Landesgruppe diskutierte sie vor allem das Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union und die Flüchtlingsströme. Hier hatte Norwegen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Deutschland.

Kaeser: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 2.0“

Wie wirken sich Globalisierung und Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus? Wie müssen wir mit den Veränderungen der Industrie 4.0 umgehen? Zum Abschluss diskutierte die CSU-Landesgruppe mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser.

Sicherheit braucht Europa

Europa braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Europa. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, war zu Gast bei der Klausurtagung. Er machte deutlich, dass man genau wissen müsse, wer in die EU ein– und ausreise. „Wir brauchen die effektivste Kontrolle an und hinter den Grenzen“, so King.

Leggeri: „Frontex braucht eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden“

Wie kann die Sicherheit in Deutschland und in Europa gewährleistet werden? Wie bewältigt die EU die Flüchtlingsströme? Eine entscheidende Rolle für diese Fragen spielt die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Ihr Direktor, Fabrice Leggeri, gab auf der Klausurtagung in Seeon Antworten.

„Kernaufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen“

Am Donnerstagnachmittag standen nationale Maßnahmen der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. Hierzu hatte die CSU-Landesgruppe den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Gesprächspartner nach Seeon eingeladen.

Austausch über Zukunft unserer repräsentativen Demokratie

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, war in Seeon zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Parlamentarismus.

Finanzierung des Kernenergieaussiegs

Ein jahrzehntelanger politischer Streit ist beendet – die Finanzierung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle ist gesichert. Mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten den gemeinsam von der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein macht im Interview klar: „Dieser Konsens ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen.“

Auszeichnung : „Umweltschule in Europa/ Internationale Agenda 21-Schule“

Der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Lenz, MdB begrüßt die Nachhaltigkeitsinitiativen des Gymnasiums Grafing, das 2016 mit dem Titel „Umweltschule in Europa/ Internationale Agenda 21-Schule“ ausgezeichnet wurde.

Aktuelle Stunde

Insgesamt mehr als 50 Tote und hunderte Verletzte: In Istanbul und Kairo sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen Opfer von Terroranschlägen geworden. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierten die Abgeordneten über die Herausforderungen für die internationale Politik im Kampf gegen den Terror.