Aktuelle Newslettermeldungen

Flüchtlinge im Landkreis

Auf Einladung von Andreas Lenz besuchte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer das Wartezentrum Erding. Seit November vergangenen Jahres ist das Wartezentrum Erding, welches seit Oktober 2015 besteht und zum 1. Juli 2016 kurzzeitig stillgelegt war im Rahmen des sogenannten Relocation-Programmes des Bundesinnenministeriums wieder in Betrieb.

Lesen Sie mehr | 23.01.2017

Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten

2016 war das Jahr der Entscheidungen – das wird im Jahresbericht des Wehrbeauftragten deutlich, der am Freitag Thema im Bundestag war. Nach vielen Jahren des Sparens ist der Verteidigungshaushalt erhöht worden, Personal und Material wurden deutlich aufgestockt. In seinem Kommentar führt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, aus, dass 2017 nun das Jahr der Umsetzung werden muss.

Lesen Sie mehr | 23.01.2017

„Sicherheit war schon immer die Kernkompetenz der CSU“

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Die Bundestagsabgeordneten tagten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur ist deutlich geworden, dass sich die CSU-Landesgruppe um die Probleme der Menschen kümmert, so Gerda Hasselfeldt.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Brexit, Flüchtlinge, EU: Norwegische Ministerpräsidentin Solberg zu Gast in Kloster Seeon

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg war zu Gast in Seeon. Mit der CSU-Landesgruppe diskutierte sie vor allem das Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union und die Flüchtlingsströme. Hier hatte Norwegen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Deutschland.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Kaeser: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 2.0“

Wie wirken sich Globalisierung und Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus? Wie müssen wir mit den Veränderungen der Industrie 4.0 umgehen? Zum Abschluss diskutierte die CSU-Landesgruppe mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Sicherheit braucht Europa

Europa braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Europa. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, war zu Gast bei der Klausurtagung. Er machte deutlich, dass man genau wissen müsse, wer in die EU ein– und ausreise. „Wir brauchen die effektivste Kontrolle an und hinter den Grenzen“, so King.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Leggeri: „Frontex braucht eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden“

Wie kann die Sicherheit in Deutschland und in Europa gewährleistet werden? Wie bewältigt die EU die Flüchtlingsströme? Eine entscheidende Rolle für diese Fragen spielt die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Ihr Direktor, Fabrice Leggeri, gab auf der Klausurtagung in Seeon Antworten.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

„Kernaufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen“

Am Donnerstagnachmittag standen nationale Maßnahmen der inneren Sicherheit im Mittelpunkt. Hierzu hatte die CSU-Landesgruppe den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Gesprächspartner nach Seeon eingeladen.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Austausch über Zukunft unserer repräsentativen Demokratie

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, war in Seeon zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Parlamentarismus.

Lesen Sie mehr | 16.01.2017

Finanzierung des Kernenergieaussiegs

Ein jahrzehntelanger politischer Streit ist beendet – die Finanzierung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle ist gesichert. Mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten den gemeinsam von der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein macht im Interview klar: „Dieser Konsens ist eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen.“

Lesen Sie mehr | 19.12.2016