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Aktuelle Newslettermeldungen
Brexit
Am Donnerstag haben die Abgeordneten über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit debattiert. Die CSU im Bundestag spricht sich für eine faire und enge Partnerschaft aus.Aktuelle Stunde
Am Donnerstag hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Wahlereignissen in Thüringen auseinandergesetzt. Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.
MdB Andreas Lenz besucht Korbinian-Aigner-Gymnasium in Erding
MdB Dr. Andreas Lenz besuchte zum wiederholten Male das Korbinian-Aigner-Gymnasiums in Erding, um mit den 10. Klassen im Rahmen des Sozialkunde-Unterrichts aktuelle politische Themen zu diskutieren und aus dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten zu berichten.Jahreswirtschaftsbericht
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), hat am Donnerstag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 vorgelegt. In der anschließenden Debatte wiesen Politiker der Unionsfraktion noch mal deutlich auf die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands hin.Infrastruktur
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Damit hat der der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), in der zweiten Sitzungswoche des Jahres umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht.
Internationale Grüne Woche
Zum Start der Internationalen Grünen Woche präsentierte der Landkreis Erding seine neue Regionalmarke. Umrahmt wurde die Präsentation am Freitagnachmittag in der Bayernhalle von der Stadtkapelle Erding und der Blaskapelle Isen, sowie den Plattlern der Jungbauernschaft Altenerding.Cybergrooming
Der Bundestag hat am Freitag über eine Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming abgestimt. Die Initiative geht vor allem auf das Betreiben der CSU im Bundestag zurück.
Organspende
Der Bundestag hat über eine Neuregelung der Organspende entschieden. Die Abgeordneten stimmten für eine moderate Weiterentwicklung der geltenden Zustimmungsregelung zu einer Entscheidungslösung.
