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Aktuelle Newslettermeldungen

Haushaltswoche

Es gilt als das Hochamt des deutschen Parlamentarismus: Die Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt.

Steuersenkungen 2021

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler ist die größte Einkommenssteuersenkung der letzten Jahre.

Verbesserte Überbrückungshilfe III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden weitere Hilfsmaßnahmen ergriffen:

Lockdown über die Feiertage

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben erneut Maßnahmen beschlossen um die weiter erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen um die wirtschaftlichen Einschränkungen der Betroffenen zu schmälern:

Beschluß des Ministerrates vom 14. Dezember 2020

Das Maßnahmenpaket und die Begründung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Leopoldina

Die Empfehlungen der Leopoldina sind die Grundlage für alle anstehenden Entscheidungen zu Corona. Unterschrieben ist das Statement von mehr als 30 führenden Wissenschaftlern.

Rede im Parlament

Wind offshore ist ein wichtiger Teil für die zukünftige Energieversprgung, und hat auch große Auswirkungen auf die Entwicklung der Strompreise.

Verbesserung Gesundheitsversorgung

Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist in Zeiten der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten und den höchsten Stellenwert in der öffentlichen Daseinsvorsorge eingenommen. Um auf die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen bestmöglich zu reagieren, hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet, mit dem die finanzielle Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die personelle Ausstattung in der Altenpflege und der Geburtshilfe verbessert werden soll.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche mit der Änderung des Verpackungsgesetz ein Verbot von Plastiktüten beschlossen, damit soll ein erster Schritt zu weniger Plastik im Alltag vollzogen werden.