Aktuelle Newslettermeldungen

Das Klimaschutzpaket wirkt!

2020 hat Deutschland rund 70 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase freigesetzt. Verglichen mit 1990 liegt der Rückgang der Emissionen sogar bei 40,8 Prozent.

Lesen Sie mehr | 31.03.2021

Kostenloser Corona-Schnelltest

Symptomfreie Bürgerinnen und Bürger können sich in Testestellen und Arztpraxen einmal pro Woche kostenlos auf eine Covid19-Erkrankung testen lassen. Wo dies genau möglich ist erfahren Sie hier.

Lesen Sie mehr | 30.03.2021

Interview zur Masken-Affäre

In einem Interview mit Hans Moritz, Redakteur des Erdinger Anzeigers, bezieht Andreas Lenz klar Stellung zu den Entwicklungen der "Masken-Affäre"

Lesen Sie mehr | 13.03.2021

Beschluss des Ministerrates

Die bayerische Teststrategie ermöglicht die von allen lang ersehnten Öffnungen mit Perspektiven für Familien, Sport/Kultur und Einzelhandel.

Lesen Sie mehr | 02.03.2021

Das Lieferkettengesetz

CSU betont die ethische Verantwortung gegenüber den Lieferbeziehungen. Das Lieferkettengesetz ist in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gestartet. Wir finden: Dieses Gesetz ist ein sinnvoller Meilenstein auf dem Weg einer Weiterentwicklung der globalen Lieferbeziehungen – nachhaltiger, ökologischer und sozialer!

Lesen Sie mehr | 26.02.2021

Gesetze der letzten Sitzungswoche

Gesundheitsversorgung, Corona Steuerhilfen, Grundsicherung, Verbraucherverträge... Die Abgeordneten haben neue Gestze auf den Weg gebracht.

Lesen Sie mehr | 26.02.2021

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021

Die täglichen Meldezahlen zeigen, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können.

Lesen Sie mehr | 11.02.2021

Überbrückungshilfe III ist weiterhin beantragbar

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.

Lesen Sie mehr | 11.02.2021

Neue Impfstoffverordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung. Wie werden Impftermine vergeben? Wie sicher ist die Impfung? Wie viel Impfstoff erhält Deutschland? Alle wichtigen Fragen und Antworten.

Lesen Sie mehr | 08.02.2021

Weiterhin reduzierter Mehrwehrtsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen

Um die Belastung für die Gastronomie auch nach dem Lockdown möglichst gering zu halten wurde der erniedrigte Steuersatz von 7 Prozent auf Speisen bis zum 31.12.2022 verlängert.

Lesen Sie mehr | 08.02.2021