Bundestag würdigt Grundgesetz zum 70. Geburtstag

Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben das Grundgesetz gewürdigt.

Stärker als Stacheldraht und Schießbefehl

Unser Grundgesetz ist als Reaktion auf die nationalsozialistische Diktatur, als unser Land in Trümmern lag, entstanden. Deutschland war damals seiner geistigen Grundlage beraubt, moralisch gescheitert und entkernt. Es waren einige wenige Entscheidungsträger im Parlamentarischen Rat, die auf Herrenchiemsee in Bayern berieten und in dieser Stunde mit dem Grundgesetz eine neue Werteordnung geschaffen haben. Damit haben sie der Bundesrepublik einen ethisch-moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang ermöglicht. Was damals einer kleinen Gruppe gelungen ist, wurde dann zu einer gemeinsamen, geteilten Überzeugung aller Menschen in unserem Land. Aus einem Projekt der Wenigen wurde eine Werteordnung für Millionen. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen herausragende Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands mit einer Plenardebatte gewürdigt. In seiner Rede verwies Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, darauf, dass das Grundgesetz die Menschen nicht nur 1949 für sich gewonnen habe, sondern erneut auch 1989/1990 als hunderttausende Bürger der DDR mit ihren Rufen nach Freiheit und Einheit, das SED-Unrechtsregime zu Fall brachten und den Weg für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ebneten. Dobrindt stellte fest: wenn man 70 Jahre Grundgesetz feiere, dann feiere man auch, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde stärker seien als Diktatur, Stacheldraht und Schießbefehl.

Gemeinsame Klammer der Gesellschaft

Dobrindt bezeichnete das Grundgesetz zudem als „gemeinsame Klammer“ der Gesellschaft - „eine Klammer für Einigkeit, für Recht und Freiheit“. Diese Klammer ist nicht nur so stark, weil sie die Bürger schütze, sondern vor allem auch, weil Bürger die Bürger auch die Verfassung schützten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, erinnerte zudem an die „christliche Prägung“ des Grundgesetzes. Seine Werte gründeten maßgeblich auf der christlichen Soziallehre. Für Dobrindt ist dieses christliche Fundament unserer Verfassung auch Kerngedanke der deutschen Leitkultur. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag unterstrich die Verankerung der deutschen Leitkultur im Grundgesetz und forderte von Migranten eine Anerkennung der Werte des Grundgesetzes. Dobrindt wandte sich in seiner Rede aber auch an die Feinde des Grundgesetzes. „Wer die Religionsfreiheit abschaffen will und wer den Nationalsozialismus relativiert, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil. Wer immer wieder Wege zum Kommunismus sucht und wer das Unrecht der DDR verharmlost, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegenteil“, so Dobrindt.