Fahrverbote sind keine Lösung

Wer wusste wann was beim VW–Skandal – diese Frage beschäftigte die Abgeordneten im Abgas-Untersuchungsausschuss seit knapp einem Jahr. Am Freitag war der Abschlussbericht Thema im Bundestag. Der Bericht hat gezeigt, so Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt umgehend gehandelt hat. Diesel-Fahrverbote seien aber nicht die Lösung. Hier sein Kommentar:

Im fünften Untersuchungsausschuss „Abgas“ ging es vor allem darum, die zentrale Frage zu klären, wer wusste wann was in Sachen unzulässige Abschalteinrichtungen bei Pkw. Diese Aufgabe haben wir sehr ernst genommen und trotz der Kürze der Zeit insgesamt 13 Sachverständige und 57 Zeugen gehört. Dabei hat sich gezeigt, dass der von der Opposition wiederholt vorgetragene Vorwurf des organisierten Staatsversagens sich nicht im Geringsten bestätigt hat.

Die Bundesregierung hatte vor dem VW-Skandal keine Kenntnisse von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unverzüglich und zielführend gehandelt, indem er eine Untersuchungskommission zur umfassenden Aufklärung eingesetzt hat. Zahlreiche Sofortmaßnahmen hat er bereits umgesetzt, wie etwa den Rückruf betroffener Fahrzeuge.

Die deutlichen Abweichungen zwischen den Messwerten im Labor und denen auf der Straße waren zwar allgemein bekannt, sie wurden aber auch von den gehörten Experten auf die Schwächen der Messverfahren zurückgeführt und nicht auf illegale Manipulationen. Diesen Schwächen ist die Bundesregierung bereits lange vor dem Skandal nachgegangen und hat sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, die Verfahren zu verbessern. Ab September 2017 werden daher auch schrittweise Messungen auf der Straße, die sogenannten „RDE-Messungen“ eingeführt.

Jetzt heißt es für die Autohersteller, das – zu Recht – verloren gegangene Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Bedauerlich ist, dass die Opposition diese Situation für einen Feldzug gegen den Diesel nutzt. Drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die Millionen Autofahrer betreffen, sind aber nicht die Lösung. Vielmehr müssen wir Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten in Einklang bringen, etwa indem wir Taxen oder Busse im ÖPNV mit alternativen Antrieben ausstatten.